Politik aus der untersten Schublade

09.05.2016 16:34

Zur heutigen Sondersitzung des Sozialausschusses und den nachfolgenden Presseerklärungen der Oppositionsparteien erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Sozialministerin Alheit hat heute im Ausschuss sachlich und unaufgeregt die Vorwürfe der Oppositionsparteien als das entlarvt, was sie sind: Alte Kamellen. 

Die verschnupften Reakti0nen, die CDU und FDP anschließend an die Presse versandt haben, zeigen wie schon zuvor in Sachen Friesenhof sehr deutlich: Schwarz-Gelb geht es nur am Rande um das Kindeswohl. Ihnen geht es vor allem um den Skalp der Ministerin. 

Dass „schlimme Gerüchte ins Kraut wachsen“ würden, wie die Abgeordnete Klahn feststellt, ist nämlich weniger der Kommunikationskette im Ministerium geschuldet als vielmehr der Tatsache, dass diese Gerüchte bereitwillig von der Opposition befeuert und in der Öffentlichkeit ausgeschlachtet werden. Ob damit auch nur einem einzigen Kind geholfen ist, wage ich zu bezweifeln. 

Dass die CDU jetzt Zeit gewinnen muss, bis sie im November erstmals darlegt, wofür sie überhaupt politisch steht, kann ich noch nachvollziehen. Dass Kollege Dudda sich inhaltlich jetzt profilieren muss, um der zunehmenden Bedeutungslosigkeit seiner Partei entgegen zu wirken – auch dafür habe ich Verständnis. 

Wer aber so weit geht, sich auf dem Rücken schutzbedürftiger Kinder zu profilieren, der überschreitet jede rote Linie. Das ist Politik aus der untersten Schublade. Leider nicht zum ersten mal.