Protokoll: Der öffentliche Verkehr ist ein Teil der Daseinsvorsorge, um die Mobilität der Menschen im Land zu sichern

16.12.2016 11:54

Flemming Meyer zu TOP 04 - Gesetz zur Beschleunigung der Sanierung von Kreisstraßen in Schleswig-Holstein

Die Mittel aus dem GVFG tragen seit Jahrzehnten dazu bei, die kommunale Verkehrsinfrastruktur zu verbessern. Dies gilt für die Straßen ebenso wie für den ÖPNV und SPNV. Es ist eine politische Entscheidung, zu welchen Teilen die Mittel genutzt werden. Die Küstenkoalition hat sich für eine überwiegende Verteilung zugunsten des öffentlichen Verkehrs entschieden. Um es gleich vorweg zu sagen, daran werden wir jetzt auch festhalten. 

Der öffentliche Verkehr ist ein Teil der Daseinsvorsorge, um die Mobilität der Menschen im Land zu sichern. Sie ist eine Grundvoraussetzung, um den Menschen die Teilnahme am kulturellen und sozialen Leben, an Kommunikation, an Bildung sowie am Arbeitsleben zu ermöglichen. Damit schafft Mobilität für viele Menschen die Voraussetzung für ihre Existenzsicherung. Daher ist es wichtig, diese nicht nur aufrecht zu erhalten sondern wenn möglich zu verbessern und weiter zu entwickeln. 

Gerade im ländlichen Raum erleben wir immer mehr, dass Teile der örtlichen und stationären Grundversorgung verloren gehen. Auch der demografische Wandel vollzieht sich spürbar im ländlichen Raum. Und deshalb sind vor allem die älteren Menschen, die auf dem platten Land leben, die auf bestimmte Grundversorgung angewiesen sind. Aber gerade dieser Bevölkerungsteil ist häufig nicht mehr so mobil. Um diesen Menschen auch weiterhin die Möglichkeit zu geben mobil zu bleiben, müssen wir den ÖPNV weiter stärken. 

Mobilität ist aber nicht nur für die Älteren, sie ist eine Grundvoraussetzung für alle. 

Eine geringere Bevölkerungsdichte, größere Entfernungen zwischen den verschiedenen Standorten und ein eingeschränkte ÖPNV-Angebot sind heute immer noch kennzeichnend für den ländlichen Raum. Damit sind die Möglichkeiten auf dem Land geringer, als in der Stadt oder im näheren Umkreis der Metropolen. Auf diese Herausforderungen müssen wir eine Antwort geben. Gleichzeitig muss der ÖPNV auch in Zukunft für alle bezahlbar sein und das Netz über das Land so dicht wie möglich sein. Darum dürfen wir nicht locker lassen, wenn es um die Weiterentwicklung des ÖPNV geht. Dabei müssen wir auch erkennen, dass trotz der bisherigen Leistungen, der klassische ÖPNV –also Bus oder Schiene – diese Anforderungen allein nicht mehr erfüllen kann. Wir müssen neue Wege finden und neue Möglichkeiten, die wir neben dem ÖPNV zusätzlich implementieren können. Hier wollen wir die Kreise unterstützen, wenn es darum geht neue Projekte zu fördern, um eine bessere Mobilität zu gewährleisten.

Es gibt aber auch andere Aspekte, die für die Stärkung des ÖPNV sprechen. Wir kennen das Problem gerade um und in den Städten, die zu bestimmten Tageszeiten im Verkehr untergehen. Unsere Städte sind dem Individualverkehr teilweise nicht mehr gewachsen. Staus auf den Straßen oder Parkplatzknappheit zeichnen ein Bild, das wir alle kennen. Und die Prognosen gehen von weiteren Zuwächsen des Individualverkehrs aus.

Auch aus Gründen des Umwelt- und Klimaschutzes müssen wir den Individualverkehr zurückfahren. Das schaffen wir jedoch nur, wenn der öffentliche Verkehr eine wirkliche Alternative zum Auto darstellt. Darum werden wir nicht locker lassen und den öffentlichen Verkehr in all seinen Facetten weiter stärken.