Rede zu Protokoll gegeben: Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“

24.03.2017 11:22

Flemming Meyer zu TOP 69

Die Föderalismusreform hat die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur sowie

die Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes eindeutig als Gemeinschaftsaufgaben definiert. Der Bund stellte sich seine Verpflichtung und finanziert wichtige Strukturaufgaben der Bundesländer mit. Die Gemeinschaftsaufgabe veränderte sich allerdings auch inhaltlich. So werden in diesem Jahr erstmalig Mittel für den nicht-produktiven, investiven Naturschutz zur Verfügung gestellt; die Fokussierung der Förderung des ländlichen Raumes auf die Landwirtschaft wurde beendet. Außerdem wird es zukünftig beim Küstenschutz nicht ausschließlich um Deiche, sondern auch um Maßnahmen zur Vermeidung von Binnen-Hochwasser gehen. 

Diese Modernisierung der Gemeinschaftsaufgabe spiegelt sich im vorliegenden Bericht wider. Er belegt die Vielfalt der Maßnahmen in Schleswig-Holstein im Zusammenhang mit der Gemeinschaftsaufgabe. Alle Maßnahmen sind darauf ausgerichtet, die Lebens- und Wirtschaftsbedingungen im ländlichen Raum zu verbessern. Angesichts immer neuer Horrormeldungen über das galoppierende Höfesterben in den Dörfern und dem Wegbrechen vieler dörflicher Strukturen ist es richtig, die Maßnahmen zu bündeln. Mit Kleckern hält man den Strukturwandel nicht auf. Erklärte Absicht ist es gerade nicht, nur das zu bewahren, was wir jetzt noch haben, sondern die Bedingungen sogar zu verbessern. Die Landesregierung muss dazu Geld in die Hand nehmen, um den ländlichen Raum auch weiterhin als lebenswerte Alternative zum urbanen Leben zu erhalten.

Schlafdörfer will niemand, sondern lebendige Dorfgemeinschaften mit aktiven Nachbarschaften. Nur auf diese Weise bleibt der ländliche Raum eigenständig erhalten. Die Menschen wollen nicht nur im Dorf leben, sondern dort auch arbeiten und die Bedürfnisse des täglichen Lebens im Dorf befriedigen. Dazu müssen Anreize geschaffen werden, beispielsweise zur Ansiedlung von Ärztinnen und Ärzten. Und so wird aus einem Landwirtschaftsminister ein  Gesundheitsminister, der unter anderem in Wacken die hausärztliche Versorgung sichert; aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz. Das ist meines Erachtens die richtige Strategie.

Wenn schon der Name Agrarstruktur schon nicht mehr passt, so zeigt auch der Name Küstenschutz Schwächen, denn wir reden schon lange nicht mehr nur vom Bau von Außendeichen. Gerade in Nordfriesland wird die Bedrohung von Süßwasser, das durch die Bodenverdichtung immer schneller in die unter dem Meeresspiegel liegenden Flächen strömt, zu einer großen Herausforderung. Es dauert nur noch wenige Tage bis das Regenwasser von Flensburg in die Lecker Au fließt. Dort staut sich das Wasser bei Hochwasser und Sturm, weil es nicht in die Nordsee abfließen kann. Entwässerung wird also zu einer neuen Aufgabe heranwachsen; schneller als es uns vielleicht lieb ist, denn es stehen Millioneninvestitionen an. Der SSW begrüßt es daher ausdrücklich, dass die nötige Modernisierung der Schöpfwerke im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe gemeinsam von Bund und Land finanziert wird. Allerdings müssen wir die im Bericht angesprochene Bewirtschaftung der Wasserressourcen zukunftsfest machen.

Die Gemeinschaftsaufgabe muss sich weiter verändern. Die Ausgleichzahlungen beim Küstenschutz erweisen sich als Hemmschuh. Hier müssen wir gemeinsam mit dem Bund über neue Möglichkeiten für alle Küstenländer verhandeln.