Regierungserklärung „Schleswig-Holstein für Europa“ und Europabericht der Landesregierung

13.12.2012 11:30

Von: Lars Harms

Vorweg möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Europaministeriums für diesen ausführlichen Bericht danken. Er ist in seinem Umfang mehr als nur die Aufzählung von Fakten. Er beschreibt zum einen die großen Herausforderungen vor denen wir in Europa stehen, zeigt aber gleichermaßen wie Schleswig-Holstein sich zukünftig in Europa einbringen wird.

Angesichts der großen Probleme, vor denen wir in Europa stehen, ist es wichtig, dass wir hier im Land genau diese Wege aufzeigen, um den Menschen vor Ort Europa wieder ein Stück näher zu bringen. Eines ist jedoch klar, nicht Europa ist von den Menschen abgerückt, vielmehr ist es die Politik in der Europäische Union.
Die die neoliberale Wirtschaftspolitik der Europäischen Union hat dazu beigetragen, dass die Menschen nicht nur hier im Land ein mehr als gespaltenes Verhältnis zu Europa bekommen haben. Die Politik der EU ist dominiert von der Finanzmarkt- und Eurokrise. Es wird darum gerungen, Instrumente auf den Weg zu bringen, um wieder Stabilität in den Finanz- und Wirtschaftsmarkt zu bekommen oder um die Eurozone zu retten. Ob all die Maßnahmen letztendlich ausreichen, wird die Zukunft zeigen. Denn die Krise wird uns auch in den nächsten Jahren weiter beschäftigen.
Das Spannungsverhältnis zwischen den nationalen Interessen der Mitgliedstaaten und den gemeinschaftlichen Interessen der Europäischen Union haben sich seit der Krise zugespitzt. Auch in den nächsten Jahren wird weiter gerungen, um die EU und die Eurozone zu festigen.
All dies muss gelingen, wenn wir das Vertrauen der Menschen nicht verlieren wollen. Es darf sich nicht der Eindruck verfestigen, dass die EU nur für die Rettung von Banken zuständig ist. Denn sie ist viel mehr als das.

Angesichts dieser Eindrücke dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, worum es bei der EU wirklich geht. Die Auszeichnung der EU mit dem Friedensnobelpreis öffnet uns hierfür wieder die Augen. Das friedliche Zusammenwachsen von Europa ist eine große politische Leistung von Jahrzehnten und von vielen Nationen. Zum einen ist sie eine Auszeichnung für die erbrachte Leistung, sie ist aber auch ein Auftrag an die EU, dieses Ziel nicht aus den Augen zu verlieren und sich weiter dafür einzusetzen. Sie ist zugleich eine Mahnung, dass wir den Frieden in der EU und in Europa nur erhalten können, wenn alle füreinander einstehen. Gerade in Krisenzeiten zeigt sich, ob dieser Wille stark genug ist. Daher müssen wir alles dafür tun, dass diese Auszeichnung auch in Zukunft ihre Berechtigung behält.

Das entscheidende Manko der bisherigen EU-Politik, ist die mangelnde Bürgernähe. Mit anderen Worten, es müssen mehr Entscheidungen so nah wie möglich am Bürger dezentral verankert werden. Denn nur vor Ort können die Bürgerinnen und Bürger von der Notwendigkeit europäischer Zusammenarbeit überzeugt werden. Aus diesem Grund ist es richtig, dass wir den Menschen in Schleswig-Holstein beweisen, dass die EU mehr ist, als nur Bankenrettung. Dies sehen wir als ein Auftrag an die Politik hier im Land.

Es zu begrüßen, dass die Landesregierung sich künftig stärker als bisher auf eine aktive Rolle als Ideengeber ausrichten wird, wie es auch dem Bericht zu entnehmen ist. Daher muss die Landesregierung sich stärker auf europäischer Ebene einbringen und die Zusammenarbeit mit den Partnern in Europa weiterentwickeln. Es bedarf aber auch einer aktiveren Rolle in den europäischen Gremien in Brüssel, um die Schleswig-Holsteinischen Interessen besser zu vertreten. Dafür werden wir auch das Hanse-Office neu einbinden und aufstellen. Soll heißen, das Hanse-Office wird als echte Landesvertretung wird künftig stärker in die Zusammenarbeit mit anderen Vertretungen und Gremien gehen, um gezielter an Informationen heranzukommen und um in Brüssel stärker Einfluss auf Kernthemen des Landes zu nehmen. Damit nimmt das Hanse-Office nicht nur die Funktion einer Beratungsinstitution für schleswig-holsteinische und hamburger Institutionen, vielmehr schaffen wir eine bessere Verzahnung von Politik und wirtschaftlichen Interessen des Landes.

Doch wie bereits gesagt, um die europäische Sinnkrise zu bewältigen, bedarf es aktiver Politik vor Ort. Gerade Schleswig-Holstein, als Verbindungsland zwischen Skandinavien und Europa, als Ostsee- und Nordseeanrainer hat hierbei eine wichtige Aufgabe und Funktion. Dies müssen wir mit Leben füllen.

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat seinerzeit einstimmig beschlossen, Sønderborg als Kulturhauptstadt Europas für 2017 zu unterstützen. Nun wissen wir zwar, dass Århus nominiert wurde, aber wir haben in dem gesamten Bewerbungsverfahren erlebt, wie eine Region - diesseits und jenseits der Grenze - geschlossen hinter Sønderborg stand und wie man sich gemeinsam für Sønderborg ausgesprochen hat. Allein deshalb hat sich der Aufwand gelohnt - auch wenn Sønderborg den Zuschlag nicht erhalten hat. Diese Zusammenarbeit und dieser Zusammenhalt über Grenzen hinweg sind gelebter europäischer Gedanke. Dies wäre vor wenigen Jahrzehnten so nicht möglich gewesen. Daher ist Sønderborg ein Erfolg für die gesamte Region. Und es ist richtig und wichtig, dass die Landesregierung diesen Erfolg weiter unterstützt, indem die grenzüberschreitende Kulturkooperation mit der Region Süddänemark mit einem Zuschuss von 50.000 Euro extra gefördert wird.

Ein weiterer Mosaikstein im europäischen Zusammenhang ist die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Arbeitssektor. Auch hier hat es in Schleswig-Holstein in den letzten Jahrzehnten Veränderungen gegeben, die früher einfach nicht denkbar waren. Gerade in der grenznahen Region ist es mittlerweile nichts Ungewöhnliches mehr, wenn der Nachbar jeden Tag rüber fährt, um auf der anderen Seite der Grenze zu arbeiten.
Aber auch in einem vereinten Europa müssen wir immer noch akzeptieren, dass wir immer wieder auf Hürden stoßen. Soll heißen, wir haben auf beiden Seiten der Grenze unterschiedliche Systeme – Steuern, Krankenversicherungen – die nicht kompatibel sind. Wir sind uns alle einig, dass die Zusammenarbeit weiter ausgebaut und die Hürden abgebaut werden müssen. Aber, wir müssen auch akzeptieren, dass es diese unterschiedlichen Systeme und Hürden gibt und diese auch grundsätzlich bleiben. Für alle diejenigen, die heute als Grenzpendler unterwegs sind, müssen wir die Hürden jedoch so niedrig wie möglich gestalten. Dies ist jedoch auf nationaler Ebene zu lösen. Es gibt jedoch Kooperationen über die Grenzen hinweg, die sich der Problematiken angenommen haben, um Hilfestellung zu leisten. Aber auch dies ist ein Ergebnis langjähriger Erfahrung und Zusammenarbeit. Das Regionskontor in Padborg ist das gemeinsame Sekretariat und Informationsbüro der Region Sønderjylland-Schleswig. Es ist die Anlaufstelle für Politik, Verwaltung, Wirtschaft sowie für Bürgerinnen und Bürger die Fragen haben, beziehungsweise um Kontakte zur jeweils anderen Seite herzustellen. Aber auch, um Anregungen und Vorschläge für Projekte und Aktivitäten aufzunehmen, um sie an entsprechende Stellen weiterzuleiten. Dies ist praktisches Handeln in der Region, um grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu erleichtern. Und das ist der richtige Weg.
Wenn wir in Schleswig-Holstein über die Fehmarnbelt-Region sprechen, dann gelten dort die gleichen Voraussetzungen wie an der Landgrenze zu Dänemark. Aber auch das Zusammenwachsen dort wird nur möglich sein, wenn wir entsprechende Anlaufstellen und Ansprechpartner vorhalten. Auch in der Fehmarnbelt-Region wird es Hürden hinsichtlich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit geben. Darum ist es notwendig, auf beiden Seiten der Grenze dafür zu sorgen, das Wissen über den jeweils anderen zu schaffen und dafür ist das Modell des Regionskontors vorbildlich geeignet.
Dem Bericht ist zu entnehmen, dass die Kooperation mit Dänemark so konkret und so ergebnisorientiert wie möglich ausgerichtet wird. Ausgehend von den Erfahrungen und Ergebnissen der bisherigen grenzüberschreitenden Projekte wird die Landesregierung die grenzüberschreitende Zusammenarbeit weiter ausbauen. Hierfür wurde bereits ein Thesenpapier erstellt, das die Grundlage für gemeinsame Aktivitäten darstellt.
In diesem Kontext ist auch der Besuch von Ministerpräsident Albig, der Europaministerin Spoorendonk und der Minderheitenbeauftragten zu sehen. Dies begrüßen wir ausdrücklich.
Im Bericht wird in diesem Zusammenhang explizit darauf hingewiesen, dass die Minderheitenpolitik als „sehr konstruktiv“ bezeichnet wurde. Dies ist eindeutig ein Verdienst der jetzigen Landesregierung, die sich zu ihren Minderheiten bekennt und die Gleichstellung wieder eingeführt hat. Ich möchte aber deutlich sagen, dass die Kürzungen bei den Minderheiten seinerzeit nicht nur im deutsch-dänischen Zusammenhang gesehen wurden. Vielmehr wurden die Kürzungen auch auf europäischer Ebne wahrgenommen und es hat auch dort für Entrüstung und Unverständnis gesorgt. Daher wurde auch dort die Gleichstellung positiv aufgenommen. Minderheitenpolitik ist auch Europapolitik. Dies war der schwarz-gelben Landesregierung jedoch völlig egal. Uns ist es aber nicht egal. Wir wollen eine gute Europapolitik haben und dazu zählt ausdrücklich auch eine moderne Minderheitenpolitik.

Wie eingangs bereits erwähnt, kommt dem Land Schleswig-Holstein auch im Zusammenhang mit der Ostsee- und Nordseepolitik eine wichtige Rolle zu. Im Zusammenhang mit der integrativen europäischen Meerespolitik hat sich Schleswig-Holstein seinerzeit unter Minister Döring ein Standing erarbeitet. Und ich weiß, dass es eine Herzensangelegenheit von Europaministerin Spoorendonk ist, dies wieder neu zu beleben und Schleswig-Holstein neu zu profilieren. So wird Schleswig-Holstein in Zukunft wieder ein maßgeblicher und verlässlicher Zusammenarbeitspartner, wenn es um die die Kooperation im Ostseeraum und um die Umsetzung EU-Ostseestrategie geht. Mit anderen Worten, Schleswig-Holstein wird dazu beitragen, dass der Ostseeraum zur maritimen Modellregion Europas wird.
Der Bericht macht deutlich, dass die Nordseekooperation zur Zeit noch in den Kinderschuhen steckt. Der Wille von Seiten der Nordseekommission, die Zusammenarbeit voranzubringen ist da. Jedoch fehlt es derzeit an politischer Durchschlagskraft. Nichts desto trotz wurde von der Nordseekooperation ein Aktionsplan entwickelt, der als Teil einer europäischen Nordseestrategie herangezogen werden könnte. Die Zusage Schleswig-Holsteins, sich stärker in der Nordseekooperation zu engagieren, ist positiv, um die Zusammenarbeit in der Nordseeregion praktisch und wirkungsvoll voranzubringen.
Für den Bereich der Wattenmeer-Region, entlang der dänischen, deutschen bis einschließlich der niederländischen Küste, lässt sich feststellen, dass es sich hierbei durchaus um eine homogene zusammenhängende Region handelt. Das Wattenmeer, die Inseln und Halligen sowie das Festland und die Deiche bilden die einheitlichen Elemente, die für die gesamte Küstenregion prägend sind. Seit Jahrtausenden ist diese Küstenlandschaft gleichermaßen den Einflüssen der Nordsee ausgesetzt. Die Lebensgrundlage für die dort lebende Bevölkerung, ist nahezu identisch und hat sich entsprechend entwickelt.
Die natürliche Lebensgrundlage ist - wie anderswo auch - die Grundlage für die kulturelle Entwicklung der Bevölkerung. Daher ist es nicht verwunderlich, dass wir in der gesamten Wattenmeer-Region so viele kulturelle Gemeinsamkeiten entdecken – trotz der nationalen Grenzen. Vom LancewadPlan gibt es ein Projekt, dessen Strategie der Erhalt dieser Landschaft als gemeinsames Erbe und als lebendige historische Landschaft ist.
So ist es einleuchtend für den SSW, darüber hinaus die gesamte Kultur der Wattenmeer-Region als lebendiges kulturelles Erbe zu erhalten. Als immaterielles Kulturerbe der UNESCO lässt sich diese einzigartige Wattenmeer-Kultur und damit verbunden die dort vorhandene einmalige sprachliche Vielfalt nicht nur schützen, sondern auch auf die europäische Ebene heben. Die niederdeutsche Sprachgruppe hat schon diesen Wunsch geäußert und auch die friesische Minderheit zeigt sich überzeugt von dieser Idee. Übrigens nicht nur hier bei uns, sondern auch in den Niederlanden. Eine solche Initiative könnte somit der Startschuss für eine noch engere Zusammenarbeit in der Nordseeregion sein. Wir wollen diese Zusammenarbeit angehen und zwar nicht nur in der Nordsee-, sondern auch in der Ostseeregion und grenzüberschreitend nach Dänemark. Das ist das gelebte Europa der Regionen und das bringt den europäischen Gedanken auch näher zu den Menschen.