Regierungserklärung sowie Anträge zu den Folgen der Entwicklung auf den internationalen Finanzmärkten

12.11.2008 11:31

Von: Anke Spoorendonk

Dass die Aktienmärkte verrückt spielen und einige Länder – wie Island – kurz vor einem Staatsbankrott stehen, ist weder die Strafe Gottes noch ein Ausläufer des Klimawandels. Was wir momentan erleben, ist die Folge einer politischen und gesellschaftlichen Entwicklung, die gewollt war und für diejenigen profitabel war, die es sich leisten konnten, mit zu spielen. Und mitgespielt haben weiß Gott nicht nur Investmentbanker und Großspekulanten. Neoliberale Wirtschaftswissenschaftler haben die Effizienz der Kapitalmärkte über den grünen Klee gelobt. Politiker sind vor diesen Wissenschaftlern in die Knie gegangen und haben bei jeder möglichen und unmöglichen Gelegenheit den Grundsatz ‚so wenig Staat wie möglich’ propagiert. Und viele Bürger haben sich nur zu gern einreden lassen, man könne mit einem schnellen Geschäft an den Finanzmärkten quasi ohne Risiko reich werden.
Das aber ist nun zu Ende, und das ist gut so. Aber das Platzen dieser Blase hat nicht nur die Banken ins taumeln gebracht. Die internationale Staatengemeinschaft hat schnell und verantwortlich gehandelt, und sie hat in einer koordinierten Aktion in großem Ausmaß Rettungspakete für die Not leidende Finanzwirtschaft auf den Weg gebracht. Dies ist auch ein Verdienst der Europäischen Gemeinschaft, deren Mitgliedsstaaten nach anfänglichen Koordinierungsproblemen am Ende doch gemeinsam vorgegangen sind.
Dass weitere Schritte zur Regulierung des internationalen Finanzmarkts notwendig sind, daran dürfte kein Zweifel herrschen. Dass hierbei ganz neue Wege beschritten werden müssen ist klar. Noch nie war aber die Zuversicht so groß wie jetzt, dass dies vielleicht doch noch gelingen könnte, denn die Verzweiflung ist groß, wenn schon ehemals neoliberal geneigte Politiker sich genötigt sehen, zum eigentlich verpönten Instrument der Verstaatlichung zu greifen.

Wir erleben gerade das Undenkbare: Noch nie haben so viele Regierungen weltweit Banken verstaatlicht, Bankgarantien übernommen und Kredite vergeben. Es kommt daher nicht von ungefähr, dass von der Wiederkehr des Staates und der Politik gesprochen wird. Denn jetzt, wo der wirtschaftliche Zusammenbruch droht, rufen sogar diejenigen Unternehmer nach dem Staat, die früher nichts lieber taten, als dafür zu plädieren, den Staat über die Märkte außer Kraft zu setzen. Aus gesellschaftlicher Sicht – aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger also - ist es aber schon äußerst bitter, dass ausgerechnet dieselben Topmanager, die jahrelang den Rückbau des Staates verlangt und die Senkung von Steuern gefordert haben , jetzt nach staatlichen steuerfinanzierten Hilfsprogrammen rufen.

Für den SSW steht fest: diese Politik der Deregulierung ist fehlgeschlagen. Dabei geht es nicht darum, jetzt das Ende des Kapitalismus zu beschwören. Was aber eingestürzt ist, ist die Illusion, dass eine Marktwirtschaft ohne Regeln funktionieren kann und über unendliche Selbstheilungskräfte verfügt. Soll heißen: Wir brauchen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik endlich wieder mehr Keynes und weniger Milton Friedman. Der Staat muss in einer wirtschaftlichen Krise mit eigenen Mitteln gegensteuern um angemessen in diejenigen Märkte eingreifen zu können, die nicht optimal funktionieren. So könnte die soziale Marktwirtschaft aus der aktuellen Krise umso chancenreicher hervorgehen.

Das Finanzmarktstabilisierungspaket des Bundes mit fast 500 Milliarden Euro zur Unterstützung des Bankensektors in Deutschland findet auch die Unterstützung des SSW. Wir hoffen, dass dieses Gesetz nicht mit zu heißer Nadel gestrickt worden ist, denn richtig ist natürlich, dass es in einem bisher nicht gekannten Eilverfahren parlamentarisch beschlossen wurde. Unmittelbar nach der Verabschiedung im Bundestag befasste sich der Bundesrat mit diesem Rettungspaket für die deutschen Banken, damit Bundespräsident Köhler das Gesetz am gleichen Tag ausfertigen und einen Tag später, am 18.Oktober, in Kraft treten lassen konnte.

Vor diesem Hintergrund möchte ich mich im Namen des SSW ausdrücklich bei Finanzminister Wiegard und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dafür bedanken, dass alle finanz¬politischen Sprecherinnen und Sprecher zeitnah unterrichtet und in den Entscheidungsprozess mit einbezogen wurden. Richtig und notwendig war auch, dass der Ältestenrat am 16.Oktober zu einer Sondersitzung zusammentrat.
Dass die Position Schleswig-Holsteins bei den abschließenden Verhandlungen keine Mehrheit fand, sollte dennoch nicht unerwähnt bleiben. In einer Pressemitteilung vom 15.Oktober bringt Finanzminister Wiegard seine Kritik auf den Punkt: “ Die Länder haben bereits erhebliche Beiträge geleistet. Sie dürfen nicht noch einmal doppelt belastet werden. Entweder es gibt eine Beteiligung am Gesamtpaket oder eine Abschirmung der Risiken der Landesbanken – beides gleichzeitig geht nicht“.
Die Landesregierung akzeptierte letztlich das Finanzmarktstabilisierungsgesetz, weil als Kompromissformel eine Deckelung bei der Beteiligung der Länder eingearbeitet wurde. Ich meine: die Entwicklung bei der HSH Nordbank könnte sogar dazu führen, dass wir aus schleswig-holsteinischer Sicht froh darüber sein müssen, dass wir mit unserem Vorschlag nicht weiter kamen. Grundsätzlich teilt der SSW aber die Auffassung des Finanzministers, dass es – auf das Verhältnis von Bund und Ländern bezogen - immer noch Webfehler im Gesetz gibt. Es ist zum Beispiel schwer nachvollziehbar, dass Schleswig-Holstein und Hamburg als Anteilseigner der HSH Nordbank mögliche Dividenden dem Bund überlassen müssen, wenn die Bank Mittel aus dem Garantiefonds erhält. Mag sein, dass die Situation der Bank mittlerweile so ist, dass dies nie zum Tragen kommt, dennoch sollten die Länder diesen Punkt in Verhandlungen mit dem Bund klären. Denn natürlich sollte es grundsätzlich so sein, dass auch die Länder an möglichen Dividenden¬einnahmen des Bundes beteiligt werden. Schließlich sind sie ja auch an der Finanzierung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes beteiligt. Unklar ist auch noch, was nach 2012 geschieht, wenn der Garantiefonds ausläuft. Laut Gesetz will der Bund die Bürgschaften, die er geleistet hat, dann wieder zurückerhalten haben.

Für den SSW steht aber auch fest, dass Schleswig-Holstein vielleicht gar keinen Spielraum mehr hat, weiteren Einfluss auf die Umsetzung des Finanzmarkstabilisierungsgesetzes zu nehmen. Denn vieles deutet darauf hin, dass die HSH Nordbank den Schleswig-Holsteinischen Landtag länger beschäftigen wird als uns lieb ist und dass wir bei allen angedachten Maßnahmen auf den Bund angewiesen sind. Konkret gesprochen, ärgere ich mich darüber, dass die Aussagen zur Situation der Bank, die im Wortprotokoll der letzten Finanzausschuss vom vergangenen Donnerstag nachgelesen werden können, heute Makulatur sind - Aussagen von Vorstandschef Berger also und von Finanzminister Wiegard als Aufsichtsratsmitglied. Da mittlerweile kein Mensch mehr weiß, was er noch glauben soll, ist es vor diesem Hintergrund immerhin zu begrüßen, dass die Bank durch personelle Änderungen und externe Untersuchungen endlich Licht ins Dunkel bringen will. Eines ist aber jetzt schon klar: Die HSH Nordbank ist für das Land auf Jahre hinaus kein Goldesel mehr.

In einer schriftlichen Erklärung legt Hans Berger dar, dass er als Vorstandsvorsitzender die Intensität und Dauer der internationalen Finanzkrise „sowie die Risiken für die Bank in diesem Ausmaß nicht vorhergesehen“ hat. Hier kann man zu Recht anmerken, dass dies weder von der Politik noch von der Finanzwirtschaft bisher geleistet worden ist. Dennoch gibt es nichts zu beschönigen: Auf der besagten Finanzausschuss-Sitzung gab Berger zu, dass das Credit Investment Portfolio der Bank 24 Milliarden Euro beträgt und dass in der Bewertung dieser Kreditgeschäfte ein Risiko liegt, das noch nicht einschätzbar ist. Diese reichlich abstrakt formulierte Aussage lässt aus Sicht des SSW die Deutung zu, dass genau hier ein wesentlicher Grund für den Rücktritt Bergers liegt. Im übrigen habe ich mich – nebenbei bemerkt – darüber gewundert, dass sich die HSH Nordbank zum Beispiel auch auf Kreditgeschäfte mit isländischen Banken eingelassen hat - von einem Volumen von 240 Mio Euro ist die Rede – obwohl es im skandinavischen Raum schön seit längerem unüberhörbare Kritik an dem Finanzgebaren der isländischen Kreditwirtschaft gegeben hat.
Vor dem Hintergrund der genannten Risiken ist es hoffentlich so, dass sich die HSH Nordbank in ihrem Kerngeschäft weiterhin behaupten kann. – Dass das Geschäftsmodell der Bank mit den beiden Standbeinen Immobilienfinanzierung und Schiffsfinanzierung zukunftsfähig ist. Gleichwohl hat es in der Presse Spekulationen darüber gegeben, warum nach dem Rücktritt Bergers nicht sein Stellvertreter Peter Rieck, der für die Schiffsfinanzierung zuständig ist, Vorstandsvorsitzender wurde. Das spricht, so wird gemutmaßt, für wachsende Probleme in diesem Bereich – was auch von Berger in der Sitzung des Finanzausschusses angedeutet wurde.

Zu diesen konkreten Problemen kommt, zu Recht aus Sicht des SSW, die Kritik der Informationspolitik der Bank hinzu. Sie wirkt wie Salamitaktik oder – wenn man es freundlich formulieren will – wie der Versuch, auf das Prinzip Hoffnung zu setzen: Informationen immer nur scheibchenweise zu servieren eben in der Hoffnung, das Negative durch positive Meldungen abzumildern. Ob der Aufsichtsrat, und damit auch Finanzminister Wiegard als Mitglied des Aufsichtsrates, in diesem Zusammenhang seine Aufsichtspflicht versäumt hat, ist meines Erachtens vorerst nur eine Vermutung. Und daher sage ich für den SSW: Wer jetzt schon nach dem Schwert des parlamentarischen Untersuchungsausschusses greift, macht den zweiten Schritt vor dem ersten. Der erste Schritt heißt doch, dem Finanzminister im Finanzausschuss die Gelegenheit zu geben, Fragen zu beantworten. Hinzu kommt, dass der SSW grundsätzlich dem Einsetzen von Untersuchungsausschüssen skeptisch gegenüber steht, weil sie weniger zur Aufklärung als zur politischen Profilierung geeignet sind. Ein Untersuchungsausschuss kann daher wirklich nur das letzte Mittel sein, wenn alle anderen parlamentarischen Möglichkeiten ausgeschöpft sind.
Und vielleicht ist es auch angebracht ein wenig Selbstkritik ins Spiel zu bringen. Dabei denke ich nicht zuletzt an die vielen Landtagsdebatten der letzten Jahre, die das Engagement der HSH Nordbank gelobt haben. Wir waren stolz auf unsere Landesbank und freuten uns immer wieder über ausgewiesene Dividenden und das Mäzenatentum der Bank.

Ebenso interessant wie die Vergangenheit ist aber die Zukunft unserer Bank. Klar ist, dass sie kein Goldesel mehr ist. Unklar ist noch, ob sie in Zukunft in großem Umfang als lahme Kricke auf das Gnadenbrot der Steuerzahler angewiesen ist. Und ungewisser denn je scheint auch die Frage, was wir nach dem Sturm mit dem Finanzinstitut machen, dass unser Stern an der Börse werden und so zur Gesundung der Landeskasse beitragen sollte.
Die aktuelle Finanzmarkkrise ist auch eine Krise des Landesbanken-Systems. Die Landesbanken wurden ursprünglich gegründet, um die Bundesländer bei ihrer Wirtschafts- und Strukturpolitik zu unterstützen. Seit 2005 stehen sie jedoch auf einer Stufe mit den privaten Banken, weil die EU staatliche Garantien für die Landesbanken damals für unzulässig erklärte. Mit der Fusion der beiden Landesbanken von Schleswig-Holstein und Hamburg wurde dieser Entwicklung Rechnung getragen. Von Anfang an stand aber fest, dass die Bank – wie andere Landesbanken auch - Probleme mit der Eigenkapital-Ausstattung hatte. Die Landesbanken mussten also sehr viel Kraft aufwenden, um ihr Eigenkapital aufstocken zu können. Sie waren mit anderen Worten „anfällig“ für Kreditgeschäfte. Dies kann aber keine Entschuldigung dafür sein, dass sich die Landesbanken auf Spekulationsgeschäfte eingelassen haben. Wer dabei allein auf die Ratingagenturen schimpft, vergisst, dass Banken allein entscheiden, in welche Wertpapiere sie investieren und inwiefern sie an Chancen und Risiken verbriefter Kredite teilhaben wollten.

Der SSW ist daher auch der Meinung, dass es nach der Bankenkrise nicht mehr so sein kann wie vorher. Ich glaube nicht, dass das Landesbanken-System, so wie wir es jetzt kennen zukunftsfähig sein wird. Es wird also darauf ankommen für dies Zeit „danach“ die Weichen richtig zu stellen. Dass die HSH-Nordbank nun ankündigt, sich auf ihre Kerngeschäfte zurückziehen zu wollen, deckt sich mit den Vorstellungen des SSW, die wir schon zu den„guten Zeiten“ der Bank geäußert haben. Es ist nicht Aufgabe einer Bank, die sich überwiegend in öffentlicher Hand befindet, sich auf allen globalen Märkten zu tummeln. Vielmehr sollten durch die Bank regional interessante Märkte bearbeitet werden, die durchaus auch hohen Gewinn abwerfen können. Tut man dies nicht, so stellt sich die Frage, warum das Land noch Anteile an diesem Unternehmen haben soll. Unsere HSH-Nordbank ist kein Global-Player, sondern eine regionale Bank, die sich auf bestimmte Segmente spezialisiert hat. Und diese Segmente haben durchaus regionalpolitische Relevanz. Dass die Bank Marktführer in Schiffsfinanzierungen ist, stärkt auch unsere regionale Wirtschaft. Und, dass die HSH-Nordbank erfolgreich im Geschäft um erneuerbare Energien tätig ist, unterstützt eine junge, aufstrebende Branche. Das ist die Aufgabe einer öffentlichen Bank und diese Aufgabe ist bis jetzt ja auch erfüllt worden. Es gilt aber aus Sicht des SSW rechtzeitig zu überlegen, wie ein zukunftsfähiges Modell aussehen könnte. Eine schlichte Fusion mit einer anderen Landesbank allein würde uns nicht weiter helfen.

Dass es nicht zu den Kernaufgaben eines Bundeslandes gehört, eine Bank zu betreiben, ist auch klar. Ein Börsengang der Bank stünde also irgendwann bevor. Die Bank muss aber so aufgestellt werden, dass ein Börsengang zum einen für das Land einen Gewinn bedeutet und die nachhaltige Weiterentwicklung der Bank zum anderen gewährleistet ist. Angesagt ist mit anderen Worten ein kontrollierter Ausstieg aus einigen Geschäftsbereichen, denn es gilt auch darauf zu achten, dass bisherige Kunden adäquat in den bisherigen Geschäftsbereichen weiter betreut werden. Das erwartet man von einer europäischen Bank, und das unterscheidet uns beispielsweise von amerikanischen Banken. Entspricht man nicht dieser europäischen Geschäftspolitik und der Erwartungshaltung, die die Kunden mit der HSH-Nordbank verbinden, dann schadet man der Bank mehr als man ihr dient. Kurzfristige Gewinnmaximierung kann daher nicht das Ziel sein. Hinzu kommt, dass es politisch betrachtet auch darum gehen muss, den Bankenstandort Kiel über die Runden zu bringen. Denn mit dem Rücktritt von Hans Berger als Vorstandsvorsitzender der HSH Nordbank könnte dieses Ziel leicht hinten runter fallen.

Zu den unmittelbaren Folgen der Finanzkrise für den Landeshaushalt gehört natürlich die fehlende Dividendenzahlung der HSH Nordbank. Das sind für 2009 und 2010 schon Summen in zweistelliger Millionenhöhe, die für den Landeshaushalt eine zusätzliche Belastung darstellen. Hinzu kommen die schlechten Aussichten für die Konjunktur im nächsten Jahr. Zum jetzigen Zeitpunkt wissen wir nicht, wie schlimm die Rezession wird. Aber alle Wirtschaftsexperten rechnen mit einem Einbruch des Wachstums und mittelfristig auch mit sinkenden Steuereinnahmen. Wie erwartet, hat die November-Steuerschätzung sowohl für das Land wie auch für die Kommunen für 2008 beachtliche Mehreinnahmen ergeben. Auf den Landeshaushalt bezogen gehen die Schätzer im Vergleich zum Vorjahr bei den Steuereinnahmen von einer Steigerung von über 4% - knapp 280 Mio Euro- aus. Für 2009 reduziert sich diese Steigerung auf 2,7% . Allen ist damit klar, dass die Steuermehreinnahmen längst nicht diejenigen Risiken auffangen können, die uns eine Wirtschaftkrise bescheren könnte.

Es gibt ganz sicher keine Patentrezepte, dennoch bleibt der SSW dabei, dass eine antizyklische Politik die bessere Antwort ist. Bei einer beginnenden Rezession heißt dies: Wir dürfen nicht versuchen, die Haushaltslöcher durch weitere Sparmaßnahmen zu stopfen, sondern müssen im Gegenteil mehr investieren, um den Abschwung zumindest zu verkürzen. Ob man dies nun als Konjunkturprogramm bezeichnet oder nicht, ist egal. Auf die richtigen Maßnahmen kommt es jetzt an. Daher begrüßt der SSW, dass die Landesregierung nun beschlossen hat, gezielt Investitionsmaßnahmen durchzuführen. Ob das Konjunkturprogramm des Bundes so greifen wird, wie von der Bundesregierung erklärt, wage ich allerdings zu bezweifeln.

Für den SSW ist es von herausragender Bedeutung, dass der Staat nicht nur ein Schutzschild für die Banken ausbreitet, sondern auch für die Bürgerinnen und Bürger die sozialen Folgen dieser schweren Finanzkrise abfedert. Konkret bedeutet dies, dass es aus Sicht des SSW weder bei dem Land noch bei den Kommunen Einsparungen als Folge der Finanzkrise geben darf. Geschieht dies, können die Bürgerinnen und Bürger zu Recht der Politik vorwerfen, dass den Banken Milliarden von Euro hinterher geworfen werden, während alle anderen nur zu wissen bekommen, dass sie den Gürtel enger schnallen müssen. Und das hat nun wahrlich nichts mit sozialer Gerechtigkeit zu tun.

Und eine letzte Bemerkung: Nicht alles, was in den letzten Wochen und Monaten über die internationale Finanzmarktkrise, öffentlich gesagt worden ist, wird als Beitrag zur Wahrheitsfindung in die Geschichte eingehen. Einige Aussagen können dabei als drastische Ausdrucksweisen abgehakt werden; nicht hinnehmbar ist allerdings, wenn die heutige Situation der Manager mit der Situation der Juden im Dritten Reich verglichen wird oder wenn der niedersächsische Ministerpräsident Wulff in einer Talkshow von einer Pogromstimmung gegen Manager spricht. Solche Äußerungen zeugen nicht nur von einem mangelnden historischen Bewusstsein, sie sind auch Ausdruck eines unheilbar gesunden Gewissens. Und davon gab es in den letzten Jahren nun wahrlich mehr als genug. Davon zeugt nicht zuletzt die Finanzkrise.