Regierungserklärung zum Zukunftsprogramm Schleswig-Holstein

25.01.2007 10:12

Von: Lars Harms

 
Das neue „Zukunftsprogramm Schleswig-Holstein“ mit seinen vier Säulen „Zukunftsprogramm Wirtschaft“, „Zukunftsprogramm Arbeit“, „Zukunftsprogramm ländlicher Raum“ und „Zukunftsprogramm Fischerei“ ist das Nachfolgeprogramm des Landesprogramms ZIEL, dass einst von der rot-grünen Landesregierung unter Heide Simonis ins Leben gerufen wurde. Durch die Bündelung der EU-Programme „EFRE“ und „ESF“ gekoppelt mit GA-Mitteln des Bundes und eigenen Landesmitteln hat Schleswig-Holstein auch in der Förderperiode 2007 bis 2013 wieder ein vielfältig einsetzbares milliardenschweres Investitionsprogramm, um die wirtschaftliche Entwicklung im unserem Land voran zu bringen. Das begrüßt natürlich auch der SSW.

Wir können uns darüber freuen, dass es uns allen gemeinsam gelungen ist, die europäische Ebene davon zu überzeugen, dass die strukturschwachen Regionen in den alten EU-Ländern trotz der Osterweiterung weiterhin mit Mitteln aus Brüssel gefördert werden sollen. Vor dem Hintergrund, dass viele der neuen EU-Länder weitaus größere soziale und regionale Probleme haben als wir in Schleswig-Holstein, ist die Fortsetzung der EU-Regional- und Sozialförderung auf sehr hohem Niveau, kein Selbstgänger gewesen. Die parteiübergreifende Einigkeit und die Unterstützung des Landtages für dieses Ziel, hat es ermöglicht, dass die verschiedenen Landesregierungen in den letzten Jahren gemeinsam mit anderen betroffenen Bundesländern erfolgreiche Verhandlungen in Brüssel führen konnten.

Die Neugestaltung der Programme des „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ und des „Europäischen Sozialfonds“ basiert auf der Umsetzung der sogenannten Lissabon-Strategie, die das Ziel hat, dass die Europäische Union bis 2010 zur wirtschaftlich stärksten Region der Erde werden soll. Deshalb sind die verschiedenen Förderprogramme weit aus mehr als die vorherige EU-Regionalförderung auf Innovation und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sowie Aus- und Weiterbildung der Arbeitnehmer und Arbeitslosen ausgerichtet. Innerhalb dieser EU-Vorgaben ist es nun die Aufgabe der Landesregierung, kreativ und zielgerichtet die entsprechenden Landesprogramme zu gestalten.

Dabei hat die Neuausrichtung der Regionalförderung mit dem „Zukunftsprogramm Wirtschaft“, ich will das nicht verhehlen, im letzten Jahr zu einiger Unruhe in den strukturschwachen Regionen – im nördlichen Landesteil oder an der Westküste – geführt. Denn mit dem neuen Programm wird das Fördergebiet jetzt auf das ganze Land ausgeweitet. Im alten „Regionalprogramm 2000“ war die Förderkulisse noch ausdrücklich auf den nördlichen Landesteil, der Westküste, Ostholstein und einige Teile der kreisfreien Städte konzentriert. Das Motto der Landesregierung „was dem Hamburger Rand nützt, ist gut für ganz Schleswig-Holstein“ überzeugte den Norden des Landes nicht.

Der SSW registriert daher mit Genugtun, dass der Wirtschaftsminister jetzt im „Zukunftsprogramm Wirtschaft“ ausdrücklich mit einer Doppeltstrategie arbeiten will. So sollen zwar die innovativen Projekte im Sinne der Lissabon-Strategie im gesamten Land an den dafür jeweils besten dafür geeigneten Standort gefördert werden. Aber gleichzeitig hält die Landesregierung daran fest, dass die Wirtschaftsförderung auch für die strukturschwächeren Regionen fortgeführt wird. Die Landesregierung hat damit die Kritik, die nicht nur vom SSW, sondern auch von der IHK zu Flensburg, geäußert wurde, ernst genommen und das Förderprogramm daran ausgerichtet.

Diese Doppeltstrategie wird dadurch erleichtert, dass das Volumen der „Zukunftsprogramm Wirtschaft“ mit seinen insgesamt 720 Millionen Euro im Förderzeitraum über 100 Millionen Euro mehr Fördermittel beinhaltet als noch im alten Programm. Insgesamt rechnet die Landesregierung mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 2 Mrd. Euro, das alleine von diesem Teilprogramm ausgelöst werden kann. Diese Investitionen müssen dazu genutzt werden, damit Schleswig-Holstein am Ende der Förderperiode fit gemacht worden ist, für den verstärkten internationalen Wettbewerb im Zeitalter der Globalisierung.

Damit diese Investitionen sinnvoll in Unternehmen und neue Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein investiert werden können, ist es aus Sicht des SSW entscheidend, dass die Landesregierung die gute Arbeit der Vorgängerregierung in der Wirtschaftspolitik weiterführt. Der damalige Wirtschaftsminister Rohwer hatte mit seiner Clusterstrategie eine zukunftsweisende Perspektive für alle Regionen Schleswig-Holsteins erarbeitet. Es geht jetzt darum, dass die Landesregierung diese Clusterstrategie an den neuen Anforderungen der EU anpasst und konsequent vor Ort umsetzt.

Für den nördlichen Landesteil und der Westküste heißt dies zum Beispiel das Cluster Windenergie an der Westküste und mit dem Fachhochschulstandort Flensburg weiterhin gezielt gefördert wird. Hier hätte man aber auch schon in der Vergangenheit – Stichwort Offshore-Hafen Husum – reichlich Gelegenheit gehabt in Kontinuität zur alten Regierung eine zukunftsgerichtete Entwicklung in der Region zu fördern. Diese Chance ist vertan worden und da gibt es noch etwas gut zu machen. Aber auch die Cluster Tourismus und Landwirtschaft im ganzen nördlichen Landesteil und das Cluster Gesundheitsmanagement in Flensburg verdienen die Aufmerksamkeit der Landesregierung. Selbstverständlich müssen die Verantwortlichen Unternehmer und Politiker vor Ort die Initiativen, Strategien und konkreten Projekte selbst entwickeln und zur Investitionsreife bringen. Aber die Landesregierung muss deutlich sagen, welche Strategien sie für die jeweiligen Regionen hat, damit diese zielgerichtet planen können.

Keine Frage, dass hier alle gesellschaftlichen Gruppen in der Pflicht sind, gemeinsam die Region vorzubringen. Aber wenn es vernünftige Projekte im Sinne der Clusterstrategie für den Norden gibt, dann erwarten wir auch Unterstützung von der Landesregierung. So kann es nicht angehen, dass der Wirtschaftsminister öffentlich sagt, dass die Region – wie im Falle des geplanten Paralympischen Zentrums in Kappeln – nicht in der Lage ist, mehrere touristische Großprojekte zu meistern. Aber – wie so oft – ist Herr Austermann in diesem Fall mit vereinten Kräften der Opposition und der regionalen Landtagsabgeordneten zur Vernunft gebracht worden. Und nun hoffen wir, dass noch etwas geht. Die Vorarbeit der kommunalen Ebene war hier jedenfalls hervorragend und verdient die Unterstützung des Landes.

Es geht also bei der Umsetzung des „Zukunftsprogramm Wirtschaft“ darum, dass alle Regionen die gleichen Chancen bekommen von den EU-Mitteln zu profitieren und dass man unvoreingenommen die Ideen prüft. Interessant ist dabei, dass die Landesregierung angedacht hat, die vier Förderregionen nach den damals vorgeschlagenen Verwaltungsregionen einzurichten. Im nördlichen Landesteil setzt sich der regionale Beirat aus Vertretern der Kreise Nordfriesland, Schleswig-Flensburg und der Stadt Flensburg zusammen. Eine solche lose Kooperation, wie in diesem wichtigen Feld, können wir durchaus befürworten und wir würden uns wünschen, wenn die Landesregierung mehr auf freiwillige kommunale Kooperation in allen Bereichen setzen würde, als hier eine Kreisreform vorzuschreiben oder die Kommunen in Ämterzusammenschlüsse zu treiben, von denen niemand weiß wofür diese überhaupt gut sein sollen.

Der SSW wird in den nächsten Jahren sehr genau darauf achten, dass die Landesregierung die Vorschläge und Empfehlungen der regionalen Beiräte beachtet, damit der nördliche Landesteil und die strukturschwachen Regionen des Landes bei den Investitionen des „Zukunftsprogramm Wirtschaft“ angemessen berücksichtigt werden. Wir sind davon überzeugt, dass es auch in diesen Regionen genügend Projekte und Ideen gibt, die dazu führen, dass man Fördermittel aus den drei vorgesehenen Schwerpunkten bekommen kann. Das gilt nicht nur für den Schwerpunkt „Ausgleich von Unterschieden zwischen den Regionen und Ausbau spezifischer Entwicklungspotentiale“ sondern auch für die Schwerpunkte „Innovation und wissensbasierte Wirtschaft“ und  „Gründungsförderung und Förderung der betrieblichen Wirtschaft und Beschäftigung“.

Gerade in den beiden letzten Bereichen wird es einen harten Wettbewerb um die Fördermittel der EU geben und dabei ist uns noch nicht klar, welche Rolle der angedachte Innovationsbeirat im Verhältnis zu den regionalen Beiräten spielen soll. Hier dürfen die regionalen Beiräte nicht untergebuttert werden. Wir brauchen also einen transparenten und nachvollziehbaren Entscheidungsprozess, der allen Projekten aus den Regionen eine faire Chance bietet. Letztendlich wird die Entscheidung für die Förderung des „Zukunftsprogramm Wirtschaft“ aber im Wirtschaftsministerium getroffen und in diesem Zusammenhang können sie sicher sein, dass die Opposition ihre Kontrollfunktion gegenüber der Landesregierung ausfüllen wird. Wir werden die Landesregierung also nicht an den aufgestellten Programmen an sich messen, sondern sehr genau darauf achten, dass die Umsetzung der Programme in Projekte und Initiativen gerecht vor sich geht.

Auch das neue Arbeitsmarktprogramm „Zukunftsprogramm Arbeit“ baut auf das Vorgängerprogramm „Arbeit für Schleswig-Holstein“ auf. Allerdings wird dieses neue Programm im Sinne der EU-Vorgaben einige andere Prioritäten setzen. Die 216 Mio. Euro für das Programm kommen überwiegend aus dem am längsten bestehenden Strukturfonds der EU – dem Europäischen Sozialfonds. Schon seit vielen Jahren bekommt Schleswig-Holstein Mittel aus dem ESF, um die Arbeitslosigkeit in Schleswig-Holstein zu bekämpfen. Angesichts der immer noch viel zu hohen Sockelarbeitslosigkeit, die im Grunde heute noch auf dem Niveau der achtziger Jahre liegt, muss man sich allerdings schon fragen, wie erfolgreich der Einsatz der Mittel für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen in der Vergangenheit war. Damit ist nicht gemeint, dass die Investitionen des Europäischen Sozialfonds umsonst waren. Nur ist es wichtig, dass man bei öffentlichen Fördermaßnahmen immer wieder kritisch die Ergebnisse überprüft und dann entsprechend handelt. Arbeitsminister Döring hat konsequenterweise eine stärkere Steuerung des neuen Programms angekündigt.

Das „Zukunftsprogramm Arbeit“ wird in Zukunft statt sechs Themenfelder nur noch drei Handlungsfelder bekommen und sich dabei auf arbeitsmarktpolitische Zielsetzungen konzentrieren, die den größtmöglichen Beitrag zu Wachstum und Beschäftigung in Schleswig-Holstein leisten. Das neue Arbeitsmarktprogramm wird sich zwar weiterhin um die Integration und Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen auf den 1. Arbeitsmarkt kümmern, aber in Zukunft wird der Abbau der Jugendarbeitslosigkeit ein weiterer Schwerpunkt sein. Das begrüßt der SSW. Denn gerade im diesem Bereich haben wir in Deutschland eine Überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit, die dringend reduziert werden muss, damit unsere Jugendlichen - jenseits von 1- Euro-Jobs - eine wirkliche berufliche Perspektive bekommen.

Der letzte Schwerpunkt des Programms – nämlich die Unterstützung der Beschäftigungsentwicklung als arbeitsmarktpolitische Priorität – sollte aus Sicht des SSW unbedingt genutzt werden, um die Weiterbildung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Arbeitslosen zielgerichtet weiter zu entwickeln. Denn es ist ja gerade ein wesentlicher Bestandteil der Lissabon-Strategie, dass wir das Ziel des „lebenslangen Lernens“ und die damit verbundene selbstverständliche Aus- und Weiterbildung unserer Beschäftigten in System setzen müssen. Wenn wir international konkurrenzfähig bleiben wollen, müssen wir das Human-Kapital der Unternehmen, das unsere beste Ressource ist, pflegen und hegen, ansonsten wird unsere Wirtschaft den Anschluss im weltweiten Wettbewerb verlieren.

Hier gibt es in Deutschland – und in Schleswig-Holstein – weiterhin einen großen Nachholbedarf sowohl wenn es um die Weiterbildung in den Betrieben als auch um die Qualifizierung der arbeitslosen Menschen geht. Wir haben zwar viele Angebote, aber es gibt keine Koordination oder kaum Abstimmung zwischen den vielen öffentlichen und privaten Weiterbildungsangeboten. Dazu fehlt ebenfalls oft ein Austausch zwischen den Weiterbildungsanbietern und der Wirtschaft, welche Qualifikationen denn in Zukunft benötigt werden.

Der SSW fordert, dass die Mittel aus dem „Zukunftsprogramm Arbeit“ dazu beitragen sollen die Herausforderungen, die sich aus dem Ziel des „lebenslangen Lernen“ ergeben, zu meistern. Es gilt daher dementsprechende Initiativen und Projekte zielgerichtet zu fördern. Das heißt für uns, dass wir auch die Wirtschaft motivieren müssen, in Ausbildung zu investieren. Denn diese Motivation ist im Vergleich zu Dänemark eher gering. Und wir müssen stärker auch Ausbildungsmöglichkeiten außerhalb des dualen systems anbieten, damit wir möglichst vielen Menschen eine qualifizierte Ausbildung bieten können.

Auch die dritte große Säule des „Zukunftsprogramms“ nämlich das „Zukunftsprogramm Ländlicher Raum“ hat mit dem Programm „Zukunft auf dem Lande“ – ZAL einen prominenten Vorgänger. Dabei ist es auch in diesem Bereich sehr erfreulich, dass das Fördervolumen mit insgesamt ca. 460 Mio. Euro – die Hälfte davon sind EU-Mittel  - bis 2013 in etwa die selbe Höhe erreicht wie das ZAL-Programm in den Jahren 2000 bis 2006.

Dabei gab es auch bei der Ausgestaltung des „Zukunftsprogramm Ländlicher Raum“ im Vorfeld eine Auseinandersetzung um die Verteilung der Mittel. Gemeinsam mit dem Schleswig-Holsteinischen Gemeindetag hat auch hier der SSW mit seiner Kritik erreicht, dass die Landesregierung ihre Schwerpunktsetzung nochmals überdacht hat. So ist der Anteil der geplanten Investitionen in die Dorferneuerung nach den Protesten wieder erhöht worden. Es ist schön, dass die Landesregierung - genau wie ihre Vorgängerregierung - damit den Interessen des ländlichen Raumes weiterhin Rechnung tragen will.

Denn es muss ein wichtiger Schwerpunkt der Landespolitik bleiben, gleichwertige Lebensbedingungen für die Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum sicher zu stellen. Auch für das „Zukunftsprogramm Ländlicher Raum“ gilt, dass wir die Fördermittel für gezielte Investitionen in die wirtschaftliche Entwicklung auf dem Land nutzen müssen. Auch die Förderung der Umsetzung der EU-rechtlichen Vorgaben der Natura 2000 und der Wasserrahmenrichtlinie tragen zur Stärkung des ländlichen Raumes bei und schaffen Einkommen und Beschäftigung. Das darf man niemals bei den Diskussionen zu diesen Themen vergessen.

Das gilt natürlich ebenfalls für die Förderung der regenerativen Energien und Biomasse oder Bioenergie. Diese Schwerpunktsetzung des Programms ist eine Chance für die Menschen auf dem Lande neue Erwerbs- und Einnahmequellen zu schaffen. Aus Sicht des SSW sollte die Landesregierung gerade diesen Schwerpunkt besonders ernst nehmen. Nicht zuletzt die Studie des britischen Ökonomen Sir Nicholas Stern, die eindringlich vor den wirtschaftlichen Folgen der globalen Erwärmung warnt, zeigt, dass Erneuerbare Energien und Biomasse dabei sind Zukunftsenergien zu werden, wenn wir den Klimawandel in den Griff bekommen wollen. Schleswig-Holstein sollte die Chance ergreifen und diesen Zukunftsmarkt gezielt fördern.

Wenn wir es hier schaffen, weiterhin besser zu sein als andere und diesen Vorsprung womöglich ausbauen, können wir die Grundlage für einen wirtschaftlichen erfolg schaffen um den uns andere Bundesländer in Zukunft beneiden werden. Deshalb muss hier in Wissenschaft und in die Umsetzung der wissenschaftlichen Erkenntnisse investiert werden und eine langfristige Strategie erstellt werden, wie gerade die Erneuerbaren Energien und die Biomassenutzung voran gebracht werden können. Dies ist eine reale Zukunftsperspektive, gerade auch für den Norden unseres Landes.

Zu guter letzt möchte ich auch das „Zukunftsprogramm Fischerei“ nicht unerwähnt lassen. Im Programmzeitraum bekommt Schleswig-Holstein 16 Mio. Euro aus dem Europäischen Fischereifonds. Diese Mittel sind für die heimischen Fischer sehr wichtig, wenn die traditionsreiche Fischerei in Schleswig-Holstein auch in Zukunft überlebensfähig sein soll.        

Natürlich hat die Landesregierung diese Regierungserklärung zur Werbung in eigener Sache benutzt. Das ist völlig legitim. Aber aus unserer Sicht gibt es keinen Grund das „Zukunftsprogramm Schleswig-Holstein“ ausschließlich nur im Regierungsinteresse zu sehen. Denn dieses Programm mit seinen vier Säulen ist ein ganz wichtiger Baustein, damit wir Schleswig-Holstein zukunftsfähig machen und daran haben Regierung und Opposition ein gemeinsames großes Interesse.

Für den SSW kann ich daher der Landesregierung versprechen, dass wir die Umsetzung des Zukunftsprogramms wie gewohnt „kritisch und konstruktiv“ begleiten werden.