Regierungserklärung zur Konsolidierung des Landeshaushalts

16.06.2010 10:21

Von: Anke Spoorendonk

Schwarz-Gelb von heute ist immer für eine Überraschung gut, wenn es um die politische Kultur geht. Dies gilt nicht nur für das Trio Merkel-Westerwelle-Seehofer. Mit der Haushaltsstruktur­kommission ist dem Duo Carstensen-Kubicki eine Neuschöpfung der Demokratie gelungen, die die Berliner Kollegen in den Schatten stellt. Durch die Einbindung von Regierung, Fraktionen und Rechnungshof in einem Gremium wurde ein Zwitter aus Koalitionsverhand­lungen, Haushalts­aufstellung und Rechnungs­prüfung gezeugt, der sich nur schwer in das parlamentarisch-demokrati­sche Gefüge unseres Landes einfügen lässt. Wie groß diese Anpassungsschwierig­keiten sind, lässt sich erst jetzt in vollem Umfang erkennen.

Es war von Anfang an klar, dass die Einbindung der Fraktionsvorsitzenden und der finanz­politischen Sprecher in der Haushaltsstruktur­kommission die Gefahr einer Vorfestlegung birgt. Ich kann es kaum noch ernst nehmen, wenn der Ministerpräsident fortlaufend betont, dass die Entscheidung jetzt beim Parlament liegt, denn die Fraktionsvorsitzenden haben die Entschei­dungen mit getroffen und Fraktionen wie Parteien haben diese binnen weniger Stunden konfir­miert. Auch der Druck auf die Koalitionsabgeord­neten mit Verweis auf die Ein-Stimmen-Mehr­heit fördert sicherlich nicht die sachliche Auseinandersetzung mit den einzelnen Vorschlägen.

Der schwarz-gelben Koalition ist ganz offensichtlich nicht an einem Dialog über die Einzelvorschläge gelegen. Der Ministerpräsident hat in der vergangenen Woche unterstrichen, dass man das Ergebnis der Haushalts­struktur­kommission bewusst Ende Mai veröffentlicht habe und nicht während der Fußballweltmeisterschaft, um Offenheit zu zeigen und eine Debatte zu ermöglichen. Leider bedeutet dies nicht im Umkehrschluss, dass die Koalition nun auf Empfang gestellt hat und sich der Diskussion stellt. Im Gegenteil, diskutieren sollen andere. Die Landesregierung hält sich wie ein Kleinkind die Ohren zu und singt laut „wir müssen alle sparen“, um die Argu­mente nicht hören zu müssen. Einzelne haben zwar eine größere Virtuosität entwickelt, wenn es darum geht, Fragen, Gegenargumenten und Festlegungen auszuweichen. Das Grundproblem bleibt aber: Die Koalition kommuniziert nicht, sie verkündet nur und wiederholt die immer selben Sprachregelungen. Das ist nicht nur tödlich für die demokratische Auseinandersetzung, es ist auch respektlos gegenüber allen im Land, die engagiert für ihr Anliegen streiten. Schlimmer noch: Damit hinterlässt die Landesregie­rung den fatalen Eindruck, dass es ihr nicht einmal leid tut, dass sie so drastisch sparen muss.

Kommunikativ ist diese Reform der Landesfinanzen eine Meisterfehlleistung. Dies ist aber nicht zuerst Ausdruck mangelhafter PR-Fähigkeiten, sondern eines gestrigen Parlaments- und Demo­kratieverständnisses, das meint, nur durch autoritäres Durchgreifen das Ziel der Haushaltskon­so­lidierung durchsetzen zu können. Indem die Koalition sich festgelegt hat und selbst keine Öffnung zulässt, wird der Haushaltsstrukturkommission Unfehlbarkeit zugesprochen und politische Entscheidungen werden unantastbar. Das ist vollkommen unangemessen! Anderseits wird dann auch noch der Opposition zugerufen, sie könne ja einfach Änderungsvor­schläge machen. Die Verant­wortung für Veränderungen wird auf die Opposition abgewälzt, obwohl sie für ihre Änderungsanträge auf die Zustimmung von CDU und FDP und damit deren Korrekturbereit­schaft und Kritikfähigkeit angewiesen wären. Das ist einfach absurd!

Die vielen Vorschläge der Haushaltsstrukturkommission sind heute noch einmal vorgestellt worden. Nichts wäre leichter, als jetzt jeden einzelnen Punkt herauszupicken und zu sagen, was dagegen spricht. Aber das wäre natürlich zu einfach, denn ohne schmerzhafte Einsparungen lässt sich der Haushalt nicht sanieren. Außerdem geht es heute nicht um eine erste Lesung des Landeshaushalts, sondern um das Paket der Haushaltsstrukturkommission. Wenn die Landes­regierung am 13. Juli ihren Haushaltsentwurf vorlegt, werden die Kürzungsvorschläge offiziell in die Spielfeldhälfte des Parlaments gelegt. Dann ist die Zeit, um sich mit allen Maßnahmen im Detail ausein­anderzusetzen, sie gegeneinander abzuwägen und eigene Vorschläge zu unterbreiten. Ich möchte aber schon jetzt die Chance nutzen, um zwei Bereiche herauszupicken, die so große Probleme bergen, dass sie gar nicht erst in die Haushaltsberatungen gehören.

Große Sorge bereitet uns zu einen die Prioritätensetzung im Hochschulwesen. Die Landesregie­rung erträumt sich offensichtlich eine Hochschullandschaft, bei der die Exzellenz in Kiel gedeiht und die anderen beiden Universitäten in Flensburg und Lübeck einen schleichenden Tod erleiden. Den Flensburgern will man die Wirtschaftswissen­schaften streichen, den Lübeckern die Medizin-Ausbildung. Insgesamt sollen so in Flensburg ab 2017 1,7 Mio. Euro und in Lübeck ab 2015 24 Mio. Euro pro Jahr eingespart werden. Erschreckend ist, dass diese Beschlüsse ganz offensichtlich aufgrund einer sehr beschränkten ökonomischen Sichtweise und ohne Einbeziehung des wissenschaftlichen Sachverstands getroffen wurden. Die Folgewirkungen für die Hochschulen, für die Regionen, für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und auch die langfristigen ökonomischen Konsequenzen wurden kaum gewichtet.

Mit dem Studiengang Medizin an der Uni Lübeck verfügt Schleswig-Holstein nicht nur über eine Ausbildung mit bundesweitem Renommee. Der Studiengang hat eine große Bedeutung für die Ärzte-Versorgung in Schleswig-Holstein und die Hochschule bindet mit diesem Studiengang Forschungseinrichtungen und Unternehmen an Lübeck. Die wirtschaftliche Attraktivität der Hansestadt hängt eng mit dem Medizin-Studiengang zusammen, so dass verständlich ist, dass nicht nur Studierende und Lehrende auf die Barrikaden gehen, sondern auch die Wirtschaftsunternehmen vor Ort.

An der Uni Flensburg stellt sich die Situation komplexer dar als in Lübeck. Die Uni Flensburg hat aus eigener Kraft neben der Lehramtsausbildung wirtschaftswissen­schaftliche, kulturwissen­schaft­­liche und erziehungswissenschaftliche Studiengänge entwickelt, die deutschlandweit einzig­artig sind. Es ist daher schlichtweg falsch, wenn die Landesregierung den Sparbeschluss zur Uni Flensburg damit begründet, dass ein einziger Studiengang in einem Fach geschlossen werden soll, den es woanders in Schleswig-Holstein auf äußerst hohem Niveau gibt. Denn weder den Studiengang Internationales Management noch den Studiengang Energie- und Umwelt­management gibt es anderswo in Schleswig-Holstein, ja nicht einmal in Deutschland. Nicht zuletzt aufgrund ihrer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit der Syddansk Universitet sind die Studiengänge einzigartig. Auch für Süddänemark hätte die Kürzung bei der Universität Flensburg fatale Konsequenzen. Fällt die Zusammenarbeit mit Flensburg bei den Wirtschaftswissenschaften weg, entfällt auch die Existenzgrundlage des Universitätsstandortes Sønderborg, der erst vor wenigen Jahren einen neuen Campus bekommen hat. Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass die Spar­vorschläge der Landesregierung in Dänemark mit großer Sorge beobachtet werden. Um es mit dem Rektor der Syddansk, Jens Oddershede, zu sagen: Man kann nicht verstehen, dass so viel zerstört werden soll, um so wenig zu sparen.

Mit dem Wegfall der Wirtschaftswissenschaften in Flensburg wird nicht nur die hervorragende grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Dänemark zerstört. Die Konsequenzen für die Stadt Flensburg und das Umland wären der Verlust von Einwohnerinnen und Einwohnern, von Arbeitsplätzen, Kaufkraft, von Bildung als wichtigstem Standortfaktor unserer Zeit. Kurz: Die Die Kürzung bei der Universität würde die Zukunfts­perspektive von Flensburg und der gesamten Region veröden – und zwar grenzübergreifend.

Angesichts dieser Konsequenzen stellt sich die Frage, ob eine potenzielle Einsparung von 1,7 Millionen ab 2017 das ganze wert ist, oder ob man dem Norden und seiner Uni nicht eine faire Chance geben muss. Gerade in den letzten zwölf Monaten hat die Uni ein eigenes Zukunftskonzept für die Wissenschaftskommission Niedersachsen entworfen, das es wert ist gelesen zu werden. Ich plädiere daher noch einmal dafür, erst das Gutachten der Wissenschaftskommission abzuwarten und der Uni Flensburg dann eine Chance zu geben, die auch Zukunft hat. Der gesamte Hochschulstandort Flensburg mit seiner Fachhochschule, mit der Universität und mit der Zusammenarbeit mit der Syddansk Universitet hat Zukunftsperspektiven - ein grenzüber­schreitendes Forschungszentrum oder – längerfristig gesehen - die Gründung einer Europa-Hochschulen sind dabei attraktive Möglichkeiten, die auch den Wirtschaftsraum des Nordens voran bringen würden. Die einseitige Stärkung des Hochschulstandortes Kiel hingegen ist keine Lösung. Wir brauchen die Bildungsvielfalt in der Fläche, um den Standort Schleswig-Holstein zu sichern.

Vollkommen indiskutabel ist für den SSW die Kürzung bei den Schulen des dänischen Schulvereins. In dieser Frage gilt der SSW natürlich und zu Recht als parteiisch. Das heißt aber nicht, dass wir verantwortungslos sind. Es geht hier ausdrücklich nicht darum, dass die Minderheit nicht sparen will. Es geht um grundlegende Einwände gegen eine besondere Belastung der dänischen Minderheit.

Der Landtag hat 2007 eine Änderung des Schulgesetzes beschlossen. Darin wurde festge­schrieben, dass der dänische Schulverein pro Schulkind dasselbe bekommt, was das Land im Vorjahr für ein Kind an einer öffentlichen Schule aufwendet. Mit dieser Gleichstellung der Minderheitenkinder stellte Schleswig-Holstein den minderheitenpolitischen Standard wieder her, den Ministerpräsident Uwe Barschel 1986 gesetzt hatte. Damals wurde erstmals verankert, dass die Kinder an dänischen Schulen 100 % der öffentlichen Schülerkostensätze erhielt. Diese Gleichstellung hielt bis zum Jahr 1997, als die rot-grüne Landesregierung unter Heide Simonis die Sätze erstmals „einfror“, indem sie die jährliche Neuberechnung der Beträge und damit die Übernahme von Kostensteigerungen stoppte. Der Dänische Schulverein erhielt bis 2008 im Schnitt eine Million Euro pro Jahr weniger, als ihm nach dem Gleichstellungsprinzip zugestanden hätten.

Mit der Schulgesetzänderung von 2007 haben Landesregierung und Landtag nicht nur die finanzielle Gleichstellung bei den Schülerkostensätzen wiederhergestellt. Erstmals wurde auch anerkannt, dass die dänischen Schulen keine Privatschulen sind. Denn die Privatschulen – zum Beispiel die Waldorfschulen - sind eine pädagogische Alternative zu den öffentlichen Schulen. Dies sind die dänischen Schulen ausdrücklich nicht. Die Einrichtungen des Dänischen Schulvereins sind die öffentlichen Schulen für die dänische Bevöl­ke­rungsgruppe und für die Minderheit alternativlos, deshalb müssen sie mit den öffentlichen Schulen verglichen werden.

Dies ist der Kontext, in dem die Landesregierung beschlossen hat, dass der Dänische Schulverein in Zukunft pro Kind nur 85 % der Schülerkostensätze bekommen soll. Die Kürzung würde allein im Jahr 2013 ein Minus von 4,7 Millionen Euro bedeuten. Mit diesem tiefen Einschnitt operiert die Landesregierung nicht nur am offenen Herzen der schleswig-holsteinischen Minderheiten­politik, sie verletzt auch die Seele der Bonn-Kopenha­gener Erklärungen und ignoriert den Kern der Europäischen Minderheiten­konvention, die Deutschland ratifiziert hat. Das mag für Außenstehende schwammig klingen, weil sich nicht glasklar einklagbare Rechte dahinter verbergen. Für die in die Minderheiten­politik Eingeweihten ist dies aber sehr starker Tobak, denn die Minderheitenpolitik im deutsch-dänischen Grenzland lebt seit mehr als fünf Jahrzehnten von Absichtserklärungen und gegenseitigem Vertrauen.

Natürlich will auch der Dänische Schulverein seinen Beitrag dazu leisten, dass die Finanzen des Landes wieder ins Lot kommen. Das tut er aber auch schon ohne die 15-prozentige Kürzung. Wenn das Land weniger pro Kind in den öffentlichen Schulen ausgibt, wenn es diese Ausgaben trotz Kostensteigerungen einfriert oder wenn es die Arbeitszeit der Lehrer verlängert, dann berührt es die Schülerkostensätze und dann sinkt auch der Zuschuss für die dänischen Schulen proportional. Das ist Gleichstellung in guten wie in schlechten Zeiten. Durch die Kürzung um 15 %, die keine andere Schule in Schleswig-Holstein trifft, müssen wir aber doppelt sparen. Das ist ein Sonderopfer, das allein der Minderheit auferlegt wird.

Hinzu kommt, dass der Landeszuschuss für die Schülerbeför­derung gestrichen wird. Diese Kürzung trifft die Minderheit besonders, weil ihre Schulbuskosten nicht wie bei den öffentlichen Schulen durch die Kreise aufgefangen werden. Mit anderen Worten: Den dänischen Schulen wird durch die Beschlüsse der Haushalts­struktur­kommission eine dreifache Bürde auferlegt.

Diese Abweichung von Gleichstellungsprinzip ist nicht nur an sich ein unermesslicher Fehler, sie beruht auch noch auf falschen Annahmen. Die Landesregierung setzt bewusst auf das Vorurteil, dass die dänische Minderheit Luxusschulen hat, die problemlos sparen können. Dabei wird aber verschwiegen, dass Minderheiteneinrichtungen immer teurer sind als öffentliche. Der höhere Personalschlüssel, den der Ministerpräsident hervorhebt ist im Minderheitenzusammenhang nicht luxuriös, wie es die Landesregierung gern darstellen will. Zum einen ist mehr Personal erforderlich, weil in einer weiteren Sprache unterrichtet wird. Zum anderen braucht die Minderheit kleine Schulen, die notwendigerweise die Lehrer-Schüler-Quote hochziehen, weil ansonsten die Abstände zu groß werden. Es ist eigenes, dänischsprachiges Unterrichtsmaterial notwendig. Da der Schulverein sein Lehrerpersonal in großen Teilen aus Dänemark rekrutieren muss, hat er höhere Lohnkosten, um gegenüber Schulen in Dänemark wettbewerbsfähig zu sein. Außerdem muss der Schulverein den Erhalt und die Sanierung seiner Schulgebäude weitgehend ohne öffentliche Zuschüsse finanzieren. Wer nicht nur die nagelneue A.P. Møller Skolen in Schleswig kennt, der weiß, dass viele dänische Schulen einen ebenso großen Renovierungsstau haben wie die öffentlichen.

Entscheidend ist aber die Erkenntnis dass man eine Minderheitenschule nicht zum selben Preis bekommen kann, wie eine öffentliche Schule. So schreibt die Europäische Minderheiten­konvention explizit fest, dass Maßnahmen zur Gleichstellung der Minderheiten keine Diskriminierung der Mehrheit sind, sondern notwendig, um der Minderheit denselben Standard wie die Mehrheit zu sichern. Die Mehrausgaben, die minderheitenbedingt beim Dänischen Schulverein entstehen, werden übrigens nicht einmal vom Land finanziert, sondern mit Zuschüssen des dänischen Staates. Der Schulverein erhält von dort 40 Millionen € jährlich für seine Schulen und Kindergärten. Trotzdem hat er in den vergangenen Jahren – nicht zuletzt wegen der gekürzten Landeszuschüsse – erheblich sparen müssen. Er hat kleine Schulen geschlossen, konsequent Schulen zu kostengünstigeren Gemeinschafts­schulen zusammen­gelegt und auch andere strukturelle Reformen durchgeführt. Wenn die Kürzung um 4,7 Millionen € umgesetzt wird, wäre jetzt nur noch eine Kürzung bei den Personalkosten möglich: die Reduzierung von rund 80 Lehrer­stellen und weiterem nichtpädago­gischem Personal. Da bei den großen Schulen, die ohnehin bis oben voll sind, keine Lehrkräfte in diesem Umfang abgezogen werden können, müssten die kleineren Einrichtungen aufgegeben werden. Kinder müssten extrem lange Wege in die Schule zurück­legen. Die gesamte dänische Minder­heit würde getroffen, weil die Schulen ihre kulturellen und sozialen Zentren sind. Außerhalb der Unterrichtszeiten treffen sich hier Kinder und Erwachsene in Sportvereinen, Kulturvereinen und zu vielen anderen Aktivitäten. In vielen Regionen würden diese Sammlungs­punkte ersatzlos wegfallen. Das alles kann der Landtag nicht tatenlos hinnehmen.

All diese Argumente hat der dänische Schulverein schon angeführt, als es vor einigen Jahren um den Landesrechnungshofbericht zu den Schulen der dänischen Minderheit ging. Diesem ist der Landtag bewusst nicht gefolgt, weil die Rechnungsprüfer eben zentrale Prämissen der Minderheitenpolitik außer Acht ließen und dieselben Bewertungsmaßstäbe anlegten wie bei einem öffentlichen Schulwesen. Diese Argumente hat die dänische Außenministerin Lene Espersen bei Bundesaußenminister Westerwelle vorgetragen und diese Argumente har der Regionsvorsitzende Carl Holst im Gespräch mit Peter Harry Carstensen erläutert. Umso trauriger ist es, dass sich der Ministerpräsident bis heute überhaupt nicht auf diese Argumente einlässt.

Ich möchte dringend an die gesamte Landesregierung und die Regierungsfraktionen appellieren, sich mit diesen Argumenten auseinanderzusetzen. Das gebieten nicht nur die minderheiten­politischen Verpflichtungen gegenüber der dänischen Bevölkerungsgruppe, sondern auch unsere außenpolitischen Verpflichtungen gegenüber Dänemark. Die Tatsache, dass die dänische Regierung, das dänische Parlament und die Region Syddanmark sich so vehement für die Minderheit einsetzen, zeigt, wie ernst es ist. Der Vorstoß der Landesregierung wird als derart großen Vertrauensbruch eingestuft, dass sie sich in die inneren Angelegenheiten südlich der Grenze einmischen. Mehr muss man zum Ernst der Lage doch eigentlich gar nicht sagen. Die Kürzungen bei den dänischen Schulkindern sind in Dänemark längst nicht mehr nur ein außenpolitisches, sondern auch ein innenpolitisches Thema, das das Parlament ebenso wie die Medien und damit auch die Öffentlichkeit beschäftigt. Das Bild, das von unserem Land und vom Ministerpräsidenten gezeichnet wird, ist mehr als unglücklich.

Diese Bedenken kann man nicht allein mit dem Argument ausräumen, alle müssten sparen. Wenn der Ministerpräsident alldem heute wieder nur entgegenstellt, dass es keine Alternative dazu gibt, die Gleichstellung der dänischen Schulkinder wieder abzuschaffen, klingt das in dänischen Ohren wie der blanke Hohn. Denn natürlich wissen alle, dass es Alternativen geben kann, wenn man nur will. Die Haushaltsstrukturkommission wird sich mit vielen davon beschäftigt haben, deshalb kauft niemand im Grenzland und nördlich der Grenze Peter Harry Carstensen die Hier-stehe-ich-und-kann-nicht-anders-Rhetorik ab. Und niemand entlässt ihn aus der Verantwortung dafür, selbst diesen Fehler wieder zu korrigieren. Deshalb sehen wir mit sehr großer Sorge, dass die Landesregierung sich hier in eine Ecke begeben hat, in der es offen­sichtlich keinen Notausgang gibt. Es wird Zeit, dass CDU und FDP selbst einen Ausweg suchen und finden, bevor sie dem deutsch-dänische Verhältnis nachhaltig schaden. Das kann sich unser Land nicht leisten – und schon gar nicht in einer Zeit, in der man eine Dänemark-Strategie plant und buchstäblich eine Brücke zwischen den Ländern bauen will.

Neben der fehlenden Dialogbereitschaft ist es ein zentrales Manko der Haushaltsstruktur­kommission, dass die Landesregierung mauert und die Details der Entscheidungen nicht offenlegt. Einzig bei der Universität Lübeck hat der Kollege Kubicki durch die Weitergabe vertraulicher Unterlagen etwas Licht ins Dunkel gebracht. Ansonsten bekommen weder die Betroffenen noch die Landtagsabgeordneten Einblick. Entscheidend für unsere Bewertung und Gewichtung der Vorschläge ist aber, dass wir die Hintergründe und Konsequenzen der Empfehlungen der Haushaltsstrukturkommission kennen. Deshalb schließe ich mich ausdrücklich der Forderung des Kollegen Dr. Habeck an, dass die Landesregierung dem Landtag für die Haushaltsberatungen alle Hintergrund­informationen zur Verfügung stellen muss, die Grundlage der Kürzungsbeschlüsse war. Das ist das Mindeste!

Dies gilt umso mehr, weil sich hinter einigen Kürzungs­titeln gleich mehrere Zuschüsse verber­gen. Insbesondere die Kürzung der beiden Sozialverträge mit den Wohlfahrtsverbänden von insgesamt 6,1 auf 4,1 Millionen Euro sind kaum überschaubar, weil es hier vielfach um kleine Einrichtungen und Projekte geht, die relativ geringe Summen bekommen und die schon durch kleinere Kürzungen in ihrer Existenz bedroht sind. Einsparungen dürfen nicht zu Verwüstungen werden, die in besseren Jahren kaum wieder behoben werden können und die weit kosteninten­sivere soziale Probleme nach sich ziehen. Das wäre keine nachhaltige Haushaltskonsolidierung.

Allgemein gibt es im Sozial- und auch im Bildungsbereich eine Reihe weiterer Sparvorschläge, die unausgewogen und nicht selten sozial ungerecht erscheinen. Die Spannweite reicht von der Einführung von Quasi-Studiengebühren über die Kürzung des Landesblindengeldes bis hin zur Beschneidung der Frauenberatungseinrichtungen. Diese Maßnahmen können nicht allein mit dem Verweis auf die strengen Vorgaben der Schuldenbremse legitimiert werden. Es muss auch inhaltlich dargelegt werden, weshalb sie entbehrlich sein sollen.

Das gesamte Parlament, Regierungsfraktionen wie Opposition, müssen aufgeklärte Entschei­dungen treffen können. Die Hintergrundinformationen wären nicht zuletzt von zentraler Bedeutung, wenn der Landesregierung wirklich an einem breiten Konsens zum Schuldenabbau gelegen ist. Fünf von sechs Fraktionen in diesem Haus sind sich darin einig, was unter dem Strich herauskommen soll. Die Landesregierung muss diese Stärke nutzen, denn sie verleiht der Haushaltskonsolidierung eine Kontinuität, eine demokratische Legitimität und eine breite Akzeptanz, die Schwarz-Gelb allein nie schaffen kann.

Voraussetzung hierfür ist aber das Eingeständnis, dass die Vorschläge der Haushaltsstruktur­kommission nicht der einzige Heilsweg sind, dass auch eine Haushaltsstrukturkommission in Einzelfällen falsch priorisieren kann und dass es verschiedene Wege gibt, die Schulden­bremse umzusetzen. Das kann eigentlich gar nicht so schwer sein, denn auch die Haushalts­strukturkom­mission dürfte doch mehr im Köcher gehabt haben, als das was sie am Ende vorgelegt hat. Wenn diese Kommission solide gearbeitet hat, dann hat sie natürlich nicht nur Vorschläge gesammelt, bis die 125 Millionen voll waren. Sie hat sich mit allen möglichen Einsparungen befasst, und dann Prioritäten gesetzt. Umso absurder ist es, dass die Regierung sich jeglicher Argumentation und allen Alternativen verschließt und es allein der Opposition überlässt, Änderungen vorzuschlagen.

Die schwarz-gelbe Koalition muss auch endlich einsehen, dass es hier und da besser für das Land wäre, auf potenzielle Einsparungen zu verzichten und das Geld anders zu erwirtschaften. Abseits des Feilschens um Einsparungen macht es Sinn zu fragen, ob auf die eine oder andere brutale Kürzung nicht besser verzichtet wird, indem statt dessen die Einnahmen erhöht werden. Es ist enorm wichtig, dass sich das Land gerade in der jetzigen Situation Handlungs­spielräume erhält. Ohne die Berücksichtigung und Stärkung der Einnahmeseite lässt sich die vor uns liegende Aufgabe der Schuldenbremsung ganz einfach nicht bewältigen. Für das Land gehört dazu eine moderate Anhebung der Grunderwerbs­steuer, die ja auch Finanzminister Wiegard schon in der Schublade hat. Er will sie nach eigenen Angaben nicht herausholen, um den Druck zu Einsparun­gen nicht zu nehmen. Mir ist es aber allemal lieber, dass Menschen etwas mehr belastet werden, die ohnehin große Summen für einen Grundstückkauf in die Hand nehmen, als Kinder und sozial Schwache die Zeche zahlen zu lassen. Natürlich ist beides nicht schön, aber in der aktuellen Situation müssen wir gewichten. Genau deshalb muss auch die Einnahmenseite auf den Tisch. Dazu gehört für den SSW auch, dass das Land sich über den Bundesrat für die Reduzierung von Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer und eine Reform der Einkommenssteuer einsetzt.

Neben der mangelnden Berücksichtigung möglicher Einnahmen gibt es eine weitere Schwäche des Konzepts: Die Haushaltsstrukturkommission hat sich vielleicht mit Haushaltsstrukturen befasst, es werden aber kaum strukturwirksame Maßnahmen ergriffen, zum Beispiel bei den öffentlichen Verwaltungen und der Kommunen im Land. Indem man allein auf Streichungen setzt, ist das Ergebnis am Ende ein amputiertes Schleswig-Holstein und kein zukunftsfähiges. Oder wie Carl Holst es letzte Woche hier in Kiel formulierte: „Wir sind zwar arm, aber deshalb müssen wir nicht dumm sein“. Der Ministerpräsident spricht viel von den künftigen Generationen, die er nicht mit dem Konsum von heute belasten will. Aber er hat kein Bild davon, wie Schleswig-Holstein in 10, 20 und 30 Jahren ein modernes Land für unsere Enkel und Urenkel sein kann. Auch das ist keine Generationen­gerechtigkeit. Die Landesregierung schuldet den künftigen Generationen ein Leitbild, wie das Land in Zukunft nicht nur billiger, sondern auch ebenso gut wie heute oder besser funktioniert. Diese Antwort findet man offensichtlich nicht, wenn nur Finanzpolitiker und ein Rechnungshofpräsident am Tisch sitzen. Das ist das grundlegende Manko der Haushaltsstrukturkommission.

Der SSW hat heute bewusst nicht die Gelegenheit genutzt, jeden einzelnen Vorschlag der Haushaltsstruktur­kommission am Nasenring durch die Manege zu zerren, weil wir offen für Gespräche und Kompromisse sind. Ein fruchtbarer und ergebnisoffener Dialog ist aber nur möglich, wenn dem Parlament die Hintergründe und Analysen zu vermeintlichen Einsparpotentialen zur Verfügung gestellt werden, die anscheinend nicht einmal allen Mitgliedern der Koalitionsfraktionen vorliegen. Seriöse Alternativvorschläge, die der Regierung laut eigener Aussage jederzeit willkommen sind, lassen sich jedenfalls kaum auf einer derart eingeschränkten Informationsbasis erarbeiten.

Nun bleiben uns die Haushaltsberatungen, um Fragen zu stellen, zu diskutieren und gegebenenfalls Änderungsvorschläge zu machen. Gerade die Fraktionen von CDU und FDP bleiben noch den Beweis schuldig, dass sie ihrer Verantwortung als Volksvertreter noch gerecht werden können und die Vorschläge der Haushaltsstrukturkommission eigenständig bewerten. Fast alle Fraktionen in diesem Haus sind darauf eingestellt, dass am Ende ein ausgeglichener Haushalt stehen soll. Der SSW und vermutlich auch andere Fraktionen sind bereit, harte Einschnitte mit zu tragen, um dieses Land voran zu bringen. Deshalb versperren Sie sich nicht weiter einem gemeinsamen Arbeiten an diesem gemeinsamen Ziel, das maßgeblich dazu beitragen könnte, das Verständnis der Bevölkerung für die Schulden­bremse und die Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung nachhaltig zu sichern.