Resolution: Forderungen des SSW zur Bundestagswahl 2013

14.09.2013 10:28

Der SSW nimmt an der Bundestagswahl am 22. September nicht teil. Traditionell wird der SSW für keine Partei eine Wahlempfehlung aussprechen. Der SSW-Landesparteitag fordert dennoch alle Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein dazu auf, an der Bundestagswahl 2013 am 22.09.2013 teilzunehmen und ihr demokratisches Wahlrecht auszuüben. 

 


 

Der SSW-Landesparteitag empfiehlt den Wählerinnen und Wähler in Schleswig-Holstein, bei ihrer Stimmabgabe sich an Parteien sowie Kandidatinnen und Kandidaten zu orientieren, die sich zu einer sozialen und solidarischen Gesellschaft bekennen und sich unter anderem für folgende Ziele und Forderungen des SSW einsetzen:

 


 

1. Minderheitenpolitik ist auch Bundespolitik. Wir wollen, dass der Bund seinen Verpflichtungen für die vier nationalen Minderheiten - Dänen, Friesen, Sorben sowie Sinti und Roma – finanziell noch besser als heute nachkommt. 

 


 

2. Wir wollen, dass der Schutz und die Förderung der vier nationalen Minderheiten in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland - nach dem Vorbild der Landesverfassung Schleswig-Holstein – verankert wird.

 


 

3. Wir wollen, dass auf europäischer Ebene ein EU-Kommissar für Minderheitenfragen eingesetzt wird. 

 


 

4. Wir wollen weitere aktive Maßnahmen seitens des Bundes, um die wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung des deutsch-dänischen Grenzlandes voranzubringen.

 


 

5. Wir wollen, dass der Bund sich für einen zügigen Neubau einer kombinierten Straßen-Schienen-Lösung über den Nord-Ostsee-Kanal sowie eine schnelle Renovierung der Schleusen des Nord-Ostsee-Kanal einsetzt. 

 


 

6. Wir wollen ein bundesweites Verbot der CCS-Technik und des Fracking.

 


 

7. Wir wollen weitere Maßnahmen und die Erarbeitung eines Konzeptes seitens des Bundes, um die beschlossene Energiewende ohne Atomkraft so schnell und so verbraucherfreundlich wie möglich umzusetzen. 

 


 

8. Wir wollen, dass der Bund einen Altschuldentilgungsfonds mit dem Ziel der finanziellen Entlastung der Länder und Kommunen einrichtet. 

 


 

9. Wir wollen, dass der Bundestag einen allgemeinen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn einführt.

 


 

10. Wir wollen, dass das beschlossene Betreuungsgeld umgehend wieder abgeschafft wird und, dass die freiwerdenden Mittel für den Ausbau und Verbesserungen der Kinderbetreuungseinrichtungen verwenden werden.

 


 

11. Wir wollen, dass der Bund wieder ein Programm für den sozialen Wohnungsbau in Städten auflegt. 

 


 


 


 

Der SSW-Landesvorstand 

 

03.09.2013