Rot-grün-Blau tut dem Land und den Kommunen gut

17.06.2014 16:15

Zu den von der Landesregierung beschlossenen Entwürfen für den Nachtragshaushalt 2014 und den Haushalt 2015 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

 


 

Mit dem Nachtragshaushalt 2014 setzt die Küstenkoalition noch einmal wichtige Impulse im Bildungsbereich. So wenden wir zusätzlich zu den BAföG-Millionen vom Bund noch in diesem Jahr aus dem Landeshaushalt  4,75 Mio. Euro für die Schaffung von 228 Lehrerstellen ab dem 1. August auf. 

 


 

Im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes wird auch die Forderung des SSW nach insgesamt 11,5 Mio Euro für kommunale Infrastruktur umgesetzt. Von diesen zusätzlichen Mitteln werden insbesondere die Landkreise profitieren. 

 


 

Mit dem Haushalt 2015 setzt die Koalition ihren soliden Mix aus nachhaltiger und Schwerpunktbezogener Haushaltspolitik und Konsolidierung fort. Hat man uns am Anfang der Legislaturperiode noch prognostiziert, diese Regierung würde die Schuldenbremse reißen, so steht nunmehr fest, dass Schleswig-Holstein das zulässige strukturelle Defizit um fast 560 Mio. unterschreitet. 

 

Auch die Kommunen profitieren von der guten Finanzlage. Lag der Kommunale Finanzausgleich im Jahr 2010 noch bei knapp 1,2 Mia. Euro, so werden 2015 bereits 1,5 Mia. Euro in den FAG einfließen. 

 

Somit ist festzuhalten: Rot-Grün-blau tut dem Land und den Kommunen gut.