Schluss mit Lohndumping bei öffentlichen Vergaben

27.09.2012 11:25

Zum Vorschlag des Nord-Bündnisses für ein Tariftreue- und Vergabegesetzes erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Wir wollen, dass gerechte Löhne die Grundlage für öffentliche Vergaben sind. Wir definieren Löhne, die hier bei uns gezahlt werden, und Anforderungen an Sozialstandards, an Bedingungen, die Familie und Beruf besser vereinbar machen, als Grundlage für fairen Wettbewerb.
Deshalb ist eines der ersten großen Projekte, das wir als Koalition in Angriff nehmen, das Tariftreuegesetz.

Wer in sozialpolitischen Debatten beklagt, dass unsere Gesellschaft vor immer mehr Problemen steht, der darf die Augen davor nicht verschließen, dass es ohne faire und auskömmliche Löhne auch keine Perspektiven für die Menschen gibt.

In Zukunft sollen öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben werden, die einen in Schleswig-Holstein allgemeinverbindlichen Lohn zahlen.
Weiter wird wieder eine Tariftreue im öffentlichen Nahpersonenverkehr und im Schienenpersonenverkehr gelten. Drittens wird ein vergabespezifischer Mindestlohn festgeschrieben, der nicht unterschritten werden darf.

Im Juni 2001 hat der SSW begonnen, den Weg zu einer umfassenden Tariftreue und einem fairen Wettbewerb zu gehen, und ich freue mich für die Menschen in unserem Land, dass wir im Frühjahr - nach 12 Jahren – endlich am Ziel angelangt sein werden.
Die Zeiten, wo in öffentlichen Vergabeverfahren Löhne gedrückt wurden, ohne dass das Land hierauf Einfluss nehmen kann, sind endlich bald vorbei.