Skandalöses und unparlamentarisches Verhalten von CDU und F.D.P.

04.06.1998 15:48

Zur heutigen Beschlußunfähigkeit des Landtages bei der Abstimmung in zweiter Lesung zum "Gesetz über die Errichtung des Gebäudemanagment" hatte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holstinischen Landtages, Anke Spoorendonk, folgenden Kommentar:

"Aus Sicht des SSW ist das Verhalten von CDU und F.D.P. heute bei der Abstimmung über das Gesetz zur Errichtung der GMSH skandalös und unparlamentarisch. Es ist natürlich völlig legitim, gegen dieses Gesetz zu sein und auch dagegen zu stimmen. Aber es entspricht nicht unserer Auffassung von parlamentarischen Verständnis, eine unglückliche Planung der Mehrheitsfraktionen des Landtages auszunutzen und einfach aus dem Plenarsaal zu gehen.

Wem sollte dieses Verhalten eigentlich nutzen? Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesbauverwaltung bestimmt nicht. Denn es ist der Mehrheitswille des Landtages, die GMSH zu gründen und deshalb wird sie auch kommen. Das Gesetz ist schon fast 1 1/2 Jahre beraten worden. Weitere Beratungen sind nicht sinnvoll.

Mit solchen durchsichtigen Aktionen beschädigt die CDU das Ansehen der Politik. Es wäre schön wenn wir uns im Landtag in solchen Fällen auf die skandinavische Vorgehensweise einigen können. Dort spricht man die Abwesenheit von Abgeordneten ab und sichert den Regierungsfraktionen so die Mehrheit im Parlament, die sie von den Wählerinnen und Wählern bekommen haben."