Solidaritätsprinzip ist alternativlos - Stärkere Schultern müssen auch in Zukunft stärker belastet werden

16.05.2014 12:26

Von: Flemming Meyer

In einer solidarischen Gesellschaft muss auch das Gesundheitswesen, die Krankenversorgung und ihre Finanzierung, nach den Prinzipien der Solidarität aufgestellt sein. Das heißt für mich auch, dass die starken Schultern stärker belastet werden müssen als die Schwachen, und dass alle dabei sein müssen. Dies ist bei dem komplexen Thema in der Praxis schwer umsetzbar - gibt es doch so viele unterschiedliche Interessen und Ideen. Wie Sie wissen, haben wir uns in den Koalitionsverhandlungen in Schleswig-Holstein auf die Bürgerversicherung als Weg zu diesem Ziel geeinigt. Der Gesundheitsfonds, den die FDP in ihrem Antrag ins Visier nimmt, ist ein Kompromiss der damaligen großen Koalition im Bund. Ein Kompromiss zwischen den zwei rivalisierenden Modellen einer Bürgerversicherung und der Gesundheitsprämie. Und es liegt in der Natur der Sache, dass ein Kompromiss nie das Gelbe vom Ei ist. Deshalb möchten einige den Fonds abschaffen, und wir wollen ihn weiterentwickeln. 

 

Sicher gibt es Gründe, den Gesundheitsfonds kritisch zu sehen. Aber die von der FDP hier auf Landesebene beantragte Abschaffung ist für uns eindeutig ein Schritt in die falsche Richtung. Ich will nur mal daran erinnern, dass in diesen Fonds auch Bundeszuschüsse aus Steuermitteln fließen. Und zwar in einer nicht unerheblichen Größenordnung von 14 Milliarden Euro jährlich. Diese Bundeszuschüsse an die GKV werden für so genannte versicherungsfremde Leistungen gezahlt. Hierzu gehören zum Beispiel einige Leistungen für Mutterschaft und Schwangerschaft oder die beitragsfreie Familienversicherung von Kindern und Ehegatten. Diese Leistungen werden durch den Bundeszuschuss zumindest in Teilen kompensiert. Eins ist klar: Auf diesen Beitrag können und wollen wir nicht einfach verzichten. Auch wenn die FDP in ihrem Änderungsvorschlag den Paragraphen 221 nicht mehr nennt, ist er Bestandteil des Gesundheitsfonds.

 


 

Leider lässt sich auch das Ziel einer Bürgerversicherung nicht einfach auf Landesebene erreichen. Und wir müssen akzeptieren, dass sich hierfür nicht so schnell die erforderliche Mehrheit im Bund finden wird. Die Entwicklung der Altersstruktur der Bevölkerung - beziehungsweise der Versicherten - in Deutschland lässt für uns aber nur einen Schluss zu: In Zeiten, in denen die Basis der Beitragszahler schrumpft und das Alter der Bevölkerung zunimmt, brauchen wir mehr Solidarität und nicht weniger. Der Markt allein kann es eben nicht regeln. Aus diesem Grund bitten wir die Landesregierung, sich in Berlin für eine demografiefeste Finanzierung der solidarischen gesetzlichen Krankenversicherung einzusetzen.

 


 

Der Gesundheitsfonds wird von vielen pauschal als Bürokratiemonster bezeichnet. Wie gesagt: Die Kritik ist in mancher Hinsicht sicher begründet. Aber mit Blick auf die mitunter sehr unterschiedliche Mitgliederstruktur der Krankenkassen halte ich zumindest die Ausgleichfunktion des Fonds für sehr wichtig. Dass Krankenkassen mit vielen älteren und kranken Versicherten mehr Gelder erhalten, als Kassen mit vielen jungen und gesunden Mitgliedern, ist nur fair. Unter den gegebenen Bedingungen halte ich diesen Eingriff für unverzichtbar. 

 


 

Doch losgelöst von den Forderungen der FDP hier im Land ist eins enorm wichtig. Angesichts der demografischen Entwicklung und der steigenden Kosten im Gesundheitsbereich müssen wir uns schleunigst Gedanken darüber machen, wie wir die Finanzierungsbasis erweitern. Aus Sicht des SSW muss hierfür der Anteil aus Steuermitteln erhöht werden. Und nicht zuletzt muss auch das Auseinanderdriften der Anteile von Arbeitgebern und Arbeitnehmern verhindert werden. Die getroffene Vereinbarung auf Bundesebene, wonach weitere Kostensteigerungen ausschließlich von den Arbeitnehmern zu tragen sind, muss dringend korrigiert werden. Sonst wird die Aufgabe, die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung nachhaltig zu stabilisieren, sehr schwer werden.