SSW kritisiert Kürzung der Zuschüsse der Region Sønderjylland-Schleswig und weist SPD-Vorwürfe gegen Region zurück

18.12.2014 13:44

In einer gemeinsamen Erklärung sagten Gerd Voß von der SSW-Kreistagsfraktion Schleswig-Flensburg, Ulrich Stellfeld-Petersen von SSW-Kreistagsfraktion Nordfriesland sowie Susanne Schäfer-Quäck von der SSW-Ratsfraktion Flensburg: 

„Der SSW bedauert die gestrige Entscheidung des Kreistages von Schleswig-Flensburg, die Zuschüsse an die Region Sønderjylland-Schleswig ohne Rücksicht auf die negativen Folgen zu kürzen. Noch in der letzten Woche hatte der Kulturausschuss der Region Sønderjylland-Schleswig darauf hingewiesen, dass eine Kürzung die Finanzierung und Unterstützung für das kommende deutsch-dänische Kultur-Interreg-Programm in Gefahr bringt. Dazu kommt, dass der Kreis Schleswig-Flensburg mit diesem einseitigen Kürzungsbeschluss quasi die Zusammenarbeit mit dem Kreis Nordfriesland und der Stadt Flensburg in der deutsch-dänischen Zusammenarbeit aufgekündigt hat, da bisher alle deutschen Partner dieselben Zuschüsse gezahlt haben.

Besonders empört sind wir über die unqualifizierten Aussagen der SPD-Kreistagspolitiker Ingo Degner und Karsten Stühmer, die unterstellen, dass ein Großteil der Zuschüsse an die Region für Reisen nach Bruxelles ausgegeben werden. Dies weisen wir entschieden zurück, da im Rechenschaftsjahr 2013 nur 3,6% der gesamten Zuschüsse für notwendige Dienstreisen ausgegeben wurden. Im Übrigen hat der Kreis Schleswig-Flensburg dem Haushalt 2013 der Region selber zugestimmt. Mit solchen wahrheitswidrigen öffentlichen Aussagen beschädigt die SPD-Kreistagsfraktion die gute Arbeit des Regionsbüros zum Beispiel bei Pendlerberatung und bei der deutsch-dänischen Kulturzusammenarbeit oder bei der Umsetzung von deutsch-dänischen Interreg-Programmen. Die Aufgabenfelder des Regionsbüros sind von allen Partnern – auch vom Kreis Schleswig-Flensburg – bei der Evaluierung in 2011 beschlossen worden. Leider bleibt es weiter im Ungewissen wie sich die Mehrheit des Kreistages die zukünftige Zusammenarbeit vorstellt. Statt dies mit allen deutschen und dänischen Partnern gemeinsam zu beraten und beschließen, prescht der Kreis hier einseitig vor und bringt damit die gute deutsch-dänische Zusammenarbeit in unserer Region in ein schwieriges Fahrwasser.“