SSW-Landtagsinitiative für Bürgeranhörung zur EU: Die Politiker müssen endlich die Bürgerinnen und Bürger fragen

17.07.2006 11:38

Der SSW hat im Landtag beantragt, Anfang 2007 in Schleswig-Holstein eine landesweite Bürgeranhörung zur EU-Politik durchzuführen. „Die Volksabstimmungen um die EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden haben gezeigt, wie verheerend es ist, wenn die Bevölkerung der Europapolitik nicht folgen kann. Die EU-Politik ist in Deutschland schon immer hinter verschlossenen Türen gemacht worden, und jetzt wird gerade eine einzigartige Chance verpennt, diese Versäumnisse nachzuholen. Deshalb fordert der SSW die Politiker in Schleswig-Holstein auf, die Bürgerinnen und Bürger nach ihren Vorstellungen von der Europäischen Union zu fragen“, sagt Anke Spoorendonk, Vorsitzende des SSW im Landtag.

 „Nachdem die Europäische Verfassung gescheitert ist, haben die EU-Staats- und Regierungschefs im letzten Jahr eine einjährige Denkpause ausgerufen. In dieser Zeit sollten die Politiker mit der Bevölkerung diskutieren, wofür die EU eigentlich da ist. Bis auf wenige Staaten, vor allem Irland und Dänemark, haben aber die meisten Länder es verschlafen, mit ihren Bürgern über die Zukunft der EU zu reden. Auch in Deutschland hat man die Denkpause als Pause vom Denken verstanden. Die „Zeit der Reflexion“ ist vom Europäischen Rat Mitte Juni offiziell beendet worden, die Diskussion um die Verfassung und die Zukunft Europas soll aber bis Mitte 2007 weiter gehen. Diese letzte Chance muss Deutschland aktiv nutzen. Da man aber auf Bundesebene ganz offensichtlich immer noch nicht aufgewacht ist, sollte Schleswig-Holstein mit gutem Beispiel vorangehen und eine Bürgeranhörung anstoßen.“

Spoorendonk unterstreicht, dass es dem SSW nicht um eine populistische Debatte über die gewöhnlichen EU-Reizthemen, wie den Euro oder die Mitgliedschaft der Türkei, geht: „Wir schlagen vor, den Schleswig-Holsteinern einige konkrete Fragen zu stellen, die für die Zukunft der Europäischen Union von entscheidender Bedeutung sind: Um welche Themen soll sich die EU zuerst kümmern, welche Probleme hat die EU selbst, wie können die Bürger stärker einbezogen werden und wo verlaufen die Grenzen Europas.“

Die SSW-Politikerin verweist auf das Beispiel Dänemark, wo im ersten Halbjahr 2006 zu diesen Themen eine landesweite Reihe von Veranstaltungen und eine zweitätige Anhörung von Bürgern stattfand, an der sich unter anderem auch Ministerpräsident Fogh-Rasmussen und EU-Kommissionspräsident Barroso beteiligten. Diese Kampagne mit dem Titel „Die Tagesordnung der Bürger“ hatte sehr konkreten Aufschluss darüber gegeben, wie die Bürger sich die EU vorstellen und welche Probleme gelöst werden müssen.

Die Organisation der Bürgeranhörung soll nach Ansicht des SSW der Landtag übernehmen. Bürgergruppen, Organisationen und Bildungseinrichtungen sollen eine finanzielle Unterstützung erhalten, wenn sie vor Ort eine Anhörung zu den Fragen organisieren und das Ergebnis der Veranstaltung an den Europaausschuss des Landtages weitergeben. Außerdem soll der Landtag selbst eine große Anhörung in Kiel durchführen, zu der ein Querschnitt der Bevölkerung Schleswig-Holsteins eingeladen wird.

Anke Spoorendonk ist zuversichtlich, dass eine solche Kampagne von der EU-Kommission tatkräftig unterstützt werden würde:  „Die EU hat ein großes Interesse daran, dass diese Diskussion geführt wird und stellt im Rahmen ihres „Plan D für Demokratie, Dialog und Diskussion“ für solche Öffentlichkeitsarbeit auch Geldmittel zur Verfügung. Diese Möglichkeit muss der Landtag nutzen. Die aktuelle Situation bietet eine einzigartige Chance, die Bürgerinnen und Bürger an dem Projekt EU stärker zu beteiligen. Deutschland kann es sich als größtes EU-Mitglied einfach nicht leisten, weiterhin auf die Beteiligung seiner Bevölkerung zu verzichten“, mahnt die SSW-Chefin im Landtag.


Hintergrundmaterial:

Den Antrag des SSW (Drucksache 16/899 neu) finden Sie hier:
www.sh-landtag.de/infothek/wahl16/drucks/0800/drucksache-16-0899.pdf

Einen Bericht der dänischen Europaausschussvorsitzenden über die EU-Denkpausen-Debatte in Dänemark  („Die Tagesordnung der Bürger“) finden Sie hier:    
www.ssw.de/pdf/SSW_EU-Denkpause.pdf   (247 kb)

Den sogenannten „Plan D“ der EU-Kommission für Demokratie, Dialog und Diskussion, mit dem eine öffentliche Debatte über die Zukunft der Europäischen Union angeregt werden soll, finden Sie hier:
europa.eu/debateeurope/index_de.htm