SSW lehnt Bundestagswahlkampf auf Kosten von Minderheiten ab

08.06.2002 12:26

„Die dänische Minderheit und die nationalen Friesen stehen solidarisch an der Seite der jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger“

Auf einem außerordentlichen Parteitag des SSW heute in Flensburg haben die Delegierten eine Erklärung zur Bundestagswahl verabschiedet. Darin wird u.a. ein Wahlkampf auf Kosten von Minderheiten abgelehnt. Dazu erklärte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk:

„Es dreht es sich nicht darum, ob Herr Möllemann mit seinen Äußerungen sich politisch Korrekt verhalten hat, oder ob man als Deutscher den Staat Israel kritisieren darf oder nicht? – Es ist selbstverständlich, dass die Übergriffe der israelischen Militärs gegen die Zivilbevölkerung scharf kritisiert werden müssen. Aber eben auch, dass man sich klar und deutlich von den palästinensischen Selbstmordattentätern, die ja auch nur die Zivilbevölkerung treffen, distanziert. – Aus unserer Sicht geht es um die Frage, ob man als demokratische Partei neue Wählerschichten auf Kosten einer Minderheit - in diesen Fall die jüdische Minderheit in Deutschland – erschließen darf.
Dazu sagt der SSW ein klares NEIN!! Die dänische Minderheit und die nationalen Friesen stehen solidarisch an der Seite der jüdischen Bevölkerung in Deutschland. Wir lehnen jedwede antisemitische Äußerungen – ob gewollt oder ungewollt - ab. 57 Jahre nach dem Ende des zweiten Weltkrieges gibt es weiterhin eine besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Wir kennen die FDP eigentlich als verantwortungsbewusste und weltoffene Partei. Gerade deshalb ist es wichtig, dass sich die Partei klar von den Entgleisungen des Herrn Möllemann distanziert.“