SSW-Parteitag: Die Schuldenbremse ist Selbstmord

06.03.2009 16:35

Der SSW-Parteitag heute in Tarp hat die Landesregierung aufgefordert, im Bundesrat gegen die geplante Schuldenbremse zu stimmen. „Wenn die Landesregierung dieser Schuldenregelung zustimmt, dann kommt dies einem finanzpolitischen Selbstmord gleich. Wir können nicht hinnehmen, dass dem Land die Luft zum Atmen genommen wird, weil der Ministerpräsident nicht den Mut hat, auf Bundesebene für sein Land zu kämpfen“, sagte die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk, vor den XX Parteitagsdelegierten. Der SSW setzt sich außerdem dafür ein, dass freie Träger beim Konjunkturprogramm nicht ausgeschlossen werden und dass die HSH Nordbank längerfristig privatisiert wird.

„Der SSW begrüßt ausdrücklich das Ziel der Föderalismuskommission II, eine verbindliche Schuldenbremse einzuführen. Es kann aber nicht sein, dass eine Schuldenregelung beschlossen wird, die die bestehenden Altschulden der Länder nicht berücksichtigt. Für Schleswig-Holstein bedeutet die vereinbarte Schuldenbremse konkret, dass wir das strukturelle Defizit im Haushalt von 600 Millionen Euro pro Jahr ausgleichen müssen und dafür vom Bund neun Jahre lang jeweils 80 Millionen bekommen. Übrig bleiben also 520 Millionen Euro, die das Land jährlich selbst einsparen muss. Allein daran lässt sich schon erkennen, dass diese Schuldenregelung das Land langsam erdrosseln würde. Denn sie hätte nicht nur zur Folge, dass wir politisch so gut wie gar nichts mehr gestalten können. Das Land wäre sogar gezwungen, in Kernbereichen wie der Bildung oder bei der Polizei massiv zu sparen. Das kann niemand verantworten. Wir gehen in eine Krisenzeit, in der der Landeshaushalt und die Kommunen durch Konjunkturprogramme, durch die Probleme der HSH Nordbank und durch steigende Arbeitslosigkeit bis an alle Grenzen strapaziert werden. Gerade in solchen Zeiten können wir uns nun wirklich nicht auch noch aus den Schulden heraus sparen. Die beschlossene Schuldenbremse würde zum jetzigen Zeitpunkt eine tödliche Wirkung für Schleswig-Holstein entfalten. Deshalb muss die Landesregierung sich eines Besseren besinnen und im Bundesrat gegen die Schuldenbremse stimmen“, so Anke Spoorendonk.

Darüber hinaus forderte der SSW-Parteitag die Landesregierung auf, zu gewährleisten, dass auch freie Träger bei der Verteilung der Investitionsmittel aus dem Konjunkturprogramm berücksichtigt werden. Dazu sagte Anke Spoorendonk: „Der SSW begrüßt ausdrücklich, dass die Landesregierung einen Anteil von 2,8 Millionen Euro für die Schulen der dänischen Minderheit festgeschrieben hat. Trotzdem ist es so gut wie sicher, dass die freien Träger bei der Verteilung der übrigen Mittel benachteiligt werden. Denn die Prioritäten werden von den Kommunen gesetzt. Sie entscheiden, welche Investitionsmaßnahmen am wichtigsten sind. Und es ist nur menschlich, dass ihnen dabei das kommunale Hemd näher sein wird als die frei getragene Hose. Dies betrifft bei weitem nicht nur die Minderheiten. Auch Einrichtungen in Trägerschaft der Kirchen, der ADS oder der AWO haben damit zu kämpfen, dass niemand verpflichtet ist, sie zu berücksichtigen. Wir fordern daher, dass in den Förderrichtlinien auch die Fördersumme der Investitionen freier Träger für andere Bereiche wie Kindertagesstätten, Sportstätten oder Maßnahmen zur Stärkung des ländlichen Raumes verbindlich festgeschrieben werden. Nur so lässt sich sichern, dass das kommunale Investitionsprogramm auch diesen Trägern zugute kommt.“

In der vom Parteitag einstimmig beschlossenen Resolution fordern die SSW-Delegierten darüber hinaus unter anderem, dass die HSH Nordbank längerfristig privatisiert wird.

Den vollständigen Text der Resolution und die komplette Rede Anke Spoorendonks finden Sie wie gewohnt auf unserer Homepage www.ssw.de unter Presseservice > Download > Textservice