Stand der Einsparungen im Doppelthaushalt 2007/2008 und der Kompensation der Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs

14.12.2007 10:23

Von: Anke Spoorendonk


Vor einem Jahr hat auch der SSW dem Doppelthaushalt 2007/2008 seine Zustimmung gegeben. Allerdings waren wir mit zwei entscheidenden Punkten nicht einverstanden: mit den massiven Kürzungen bei den Sonderzahlungen für Beamte und dem Eingriff des Landes in die kommunalen Kassen. Deshalb haben wir gegen die entsprechenden Einzelpläne des Haushaltes gestimmt.

Seit dem letzten Jahr haben sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auch in Schleswig-Holstein stark verbessert. Die Wirtschaft ist weiter angewachsen und die Arbeitslosenzahlen sind zurückgegangen. Das hat natürlich dazu geführt, dass auch die Steuereinnahmen des Landes sich erheblich verbessert haben. Die November-Steuerschätzung erbrachte laut Landesregierung ein Steuerplus von über 1 Mrd. Euro für die Jahre 2007 und 2008 im Verhältnis zu den Zahlen, die wir im vergangenen Jahr dem Haushaltsbeschluss zu Grunde gelegt hatten.

Natürlich sind wir deshalb noch lange nicht aus dem Schneider – der Finanzminister hat es ja bereits klar gesagt. Das Land ist immer noch meilenweit von einem verfassungskonformen Haushalt entfernt. Das ist keine Frage und deshalb ist es aus finanzpolitischer Sicht wichtig Kurs zu halten. Zumal andere Bundesländer in den nächsten Jahren ausgeglichene Haushalte vorlegen können.

Das will auch der SSW. Aber wenn man bedenkt, dass die Landesregierung noch im letzen Jahr mit den finanzp0litischen Eckpunkten des damals beschlossenen Haushalts leben konnte, fragt man sich schon, wieso sich zum Beispiel die CDU so sehr über die finanzpolitischen Vorschläge des SPD-Vorsitzende Stegner erregt hat, als er eine teilweise Rücknahme der Kürzungen bei den Sonderzahlungen öffentlich anmahnte. Der SSW bleibt jedenfalls dabei: Wer motivierte und engagierte Mitarbeiter haben will, der kann nicht gleichzeitig massive Gehaltskürzungen vornehmen. Das ist keine zukunftsweisende Personalpolitik und wird sich auf lange Sicht rächen, weil die Attraktivität des Landesdienstes, zum Beispiel bei der Polizei und in der Steuerverwaltung, drastisch verringert wird.

Nun sagt die CDU-Fraktion ja, dass sie eigentlich auch gar keine Kürzungen bei den Beschäftigten vornehmen möchte. Sie will die Landesbediensteten ordentlich bezahlen, dafür aber mit 5.000  Beschäftigtenstellen weniger im Land auskommen. Rätselhaft bleibt aber bei diesem Vorschlag, wo denn die 5.000 Stellen gespart werden können. Haben wir zu viele Lehrer oder zu viele Polizisten oder sitzen doch zu viele Menschen in den Ministerien in Kiel? Klarheit gibt es in dieser Frage nicht.

Allerdings wird der Vorstoß der CDU-Fraktion nicht dadurch seriöser, dass man gleichzeitig neue Ausgaben vorschlägt: nicht zuletzt ein beitragsfreies 3. Kindergartenjahr für alle Eltern im Lande. Für die Kommunalwahlkämpfer der CDU ist dies natürlich eine schöne Wahlkampfmunition, solange man nicht öffentlich sagt, wo denn nun die 900 Mio. Euro herkommen sollen, die der Finanzminister öffentlich als Sparziel für den nächsten Doppelhaushalt angepeilt hat.

Wie so oft bei dieser Große Koalition sind die beiden Regierungspartner also einmal mehr heillos zerstritten darüber, wohin die finanzpolitische Reise gehen soll. Wir sind jedenfalls gespannt, wie sie die nächsten Haushaltsberatungen überstehen will. Denn die bisherigen Bemühungen durch eine Verwaltungsstrukturreform bei den Kreisen oder den Ämtern zu nachhaltigen Entlastungen im Landesaushalt zu kommen, ist ja offensichtlich kläglich gescheitert. Das haben wir ja gestern Abend gesehen.

Auch die so genannte Aufgabenkritik der Landesregierung und die Vorschläge zum Abbau von Aufgaben und Bürokratie in der Landesverwaltung sind trotz der großen Landtagsmehrheit keinen einzigen Schritt vorangekommen. Das bisherige Ergebnis der Großen Koalition ist in dieser wichtigen finanzpolitischen Frage also niederschmetternd.

Insgesamt bleibt der SSW bei seiner Auffassung, dass wir alles dafür tun sollten, um im nächsten Haushalt die investiven Ausgaben zu erhöhen. Dazu gehört auch, dass die Kommunen eine angemessene Ausstattung über den kommunalen Finanzausgleich bekommen. Denn wir wissen ja, dass gerade die Kommunen viele wichtige Investitionen tätigen, die für unsere mittelständischen Unternehmen vor Ort Wachstum und Beschäftigung schaffen.
Wir bleiben also bei unserer These, dass die Investitionsquote des Landes in vertretbarem Maße erhöht werden muss, damit die jetzige gute wirtschaftliche Phase fortgesetzt werden kann. Das heißt auch, dass die Landesregierung bei der Aufstellung des nächsten Doppelthaushaltes aufpassen muss, nicht auf Teufel komm raus Einsparungen vorzunehmen, um das ersehnte Ziel des verfassungskonformen Haushaltes zu erreichen. Ein zu harter Sparkurs hat einen negativen Effekt auf die wirtschaftliche Entwicklung des Landes.

Letztlich kann der Landeshaushalt aus Sicht des SSW nur saniert werden, wenn wir es schaffen, langfristig die Steuereinnahmen durch Wachstum und Abbau der Arbeitslosigkeit weiter zu erhöhen. Durch eine einseitige Sparpolitik allein wird die Sanierung des Haushaltes nie gelingen. Das zeigen doch die Erfahrungen der vielen letzten Jahre.