Thorsten Kjärsgaard zur FAG-Reform

13.02.2014 13:17

Rede des SSW-Ratsherrn Thorsten Kjärsgaard zum Tagesordnungspunkt 6 der Ratsversammlung: „Resolution zur Reform des Kommunalen Finanzausgleiches ab 2015“ (RV-13/2014)

13.02.2014 - Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

 

2013 hat Flensburg zum ersten Mal nach sehr, sehr langer Zeit fast wieder einen ausgeglichenen Haushalt.
Diese äußerst positive Entwicklung ist zum einen den großen Sparanstrengungen der Verwaltung und der Ratsversammlung sowie der guten Konjunktur geschuldet. Zum anderen hängt dies aber auch mit einigen positiven Entscheidungen zugunsten der Kommunen auf Landesebene zusammen, zum Beispiel bei der Finanzierung des Kita-Bereiches.Dennoch müssen wir feststellen, dass die kreisfreie Stadt Flensburg weiterhin ein strukturelles Defizit aufweist, und dass wir mit einer großen Schuldenlast belastet sind. 
Wir haben das schön öfter angesprochen: Im Grunde wird dieses strukturelle Defizit der Stadt verursacht durch die Unterfinanzierung der kreisfreien Städte im kommunalen Finanzausgleich.Deshalb ist es sehr zu begrüßen, dass sich der Innenminister und die Landesregierung eine Reform des kommunalen Finanzausgleiches auf ihre Fahnen geschrieben haben. 
Die kreisfreien Städte wie Flensburg haben eine übergeordnete Funktion für die ganze Region, wenn es um kulturelle Angebote, infrastrukturelle Einrichtungen und soziale Leistungen geht. Deshalb müssen diese Städte besser vom Landesgesetzgeber finanziell ausgestattet werden.
Es kann nicht angehen, dass Umlandgemeinden wie z.B. Handewitt, Harrislee oder Glücksburg einerseits vom Flensburger Angebot profitieren, aber gleichzeitig uns u.a. mit kostengünstigen Kita-Plätzen junge Familien wegnehmen oder Unternehmen mit einer günstigeren Gewerbesteuer locken.
Es ist deutlich zu sehen, dass Flensburg, wie schon oft von der Ratsversammlung festgestellt, trotz eigener Anstrengungen die finanziellen Herausforderungen nicht alleine Stemmen kann, wie auch die anderen kreisfreien Städte. Wir sind der Meinung, dass die zentrale Funktion der Oberzentren bei einer Änderung des FAG stärker berücksichtigt werden muss. Da aber nicht mehr Geld in den kommunalen Finanzausgleich fließt, ist ein großer Verteilungskampf besonders zwischen den kreisfreien Städten und Kreisen entbrannt. Der SSW Flensburg begrüßt daher die gemeinsame Resolution, die wir heute hier einbringen, in der wir die Landesregierung dazu auffordern, den eingeschlagenen und richtigen Kurs bei der Änderung des FAG zu halten. 
Die Änderung des FAG muss sich an nachvollziehbaren Kriterien wie zum Beispiel den sozialen Ausgaben orientieren. Denn die sozialen Ausgaben sind insbesondere eine große Belastung für die größeren Städte. Allerdings gibt es natürlich auch verschiedene Stellschrauben in diesem Bereich. 
Auch innerhalb des SSW gibt es sicherlich verschiedene Ansätze zur Reform. Wir haben uns allerdings Parteiintern darauf geeinigt, dass die hohen finanziellen sozialen Belastungen im nördlichen Landesteil berücksichtigt werden müssen. Deshalb hat der Innenminister jetzt einen zweiten FAG-Entwurf eingebracht, in dem sich im Gegensatz zum ersten Entwurf ein weiterer finanzieller Vorteil für Flensburg ergeben hat.
Beim ersten Entwurf bekam Flensburg 1,8 Millionen Euro mehr aus dem FAG. Jetzt sind es sogar 3,4 Millionen Euro pro Jahr. Es wird natürlich sehr schwer sein einen Konsens in der kommunalen Familie zu erreichen, da die Finanzmittel wie erwähnt zu einem großen Teil nur umverteilt werden. Der Ansatz des Innenministers bleibt aber richtig. Die Krux, wie u.a. die Unsicherheit möglicher Erhöhungen der Kreisumlage gelöst werden kann, muss an anderer Stelle entschieden werden. 
Ein Appell noch zu guter Letzt an unsere Freunde von der CDU Flensburg: Machen Sie ihren Einfluss geltend auf die Landtagsfraktion der CDU, die in unverantwortlicher Weise jetzt im Landtag eine Rücknahme der Reform fordert. Mit allem Mängel die die vorgelegte Reform an einigen wenigen Stellen möglicherweise hat, so ist Sie doch alternativlos. Eine Rücknahme der Reformvorschläge wäre die schlechteste Lösung und zum Schaden der Stadt Flensburg.  
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!!

(Foto: PD/SSW)