Transport radioaktiver Abfälle

10.06.1998 16:59

Von: Anke Spoorendonk

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, daß eine Wiederaufbereitungsanlage mit der Veröffentlichung weniger Meßergebnisse das erreicht hat, wofür Hunderttausende hierzulande sich über Jahrzehnte die Kehlen heiser geredet und die Füße wund gelaufen haben. Einige wenige Messungen von Strahlenschützern der französischen Atomindustrie haben gereicht, den Verdacht zu bestätigen, daß die Nuklearindustrie in Deutschland nicht ganz so integer ist, wie sie sich gern mit Hilfe ihrer Werbemillionen darstellt.
Die Hochglanz-Selbstdarstellung der deutschen Atomindustrie konnte gerade deswegen hervorragend funktionieren, weil es dafür politische Rückendeckung gab. Die Politik ging von einem Konsens mit Elektroversorgungsunternehmen aus. Es wurde den Unternehmen zum Teil selbst überlassen, Sicherheitsstandards zu setzen und zu überwachen. Es wurde weitgehend vorausgesetzt daß sie sich an die gesetzlichen Vorgaben hielten. Was mit einer solchen Politik in Kauf genommen wurde, war für Ottonormalverbraucher schwer nachzuvollziehen, denn trotz des öffentlichen Interesses an der risikoträchtigen Hochtechnologie war die Atomwirtschaft ein abgeschotteter Bereich. Zudem wußte der aufgeklärte Durchschnittsbürger die Informationen aus diesem Bereich mit etwas Skepsis zu betrachten, denn die öffentlich zugänglichen Informationen waren immer auch ein Teil der Werbestrategie. Also war es summa summarum sehr schwer, abzusehen, was die Kernenergie wirklich an Folgen zeitigte. Es gab zwar einige kleine Störfälle hier und da, aber die wirklich erschreckenden Nebenwirkungen gab es nur im Ausland.
Ich glaube das muß man sich vor Augen halten, wenn man jetzt die Aufregung über die überschrittenen Grenzwerte bei deutschen Atomtransporten verstehen will. Frau Dr. Merkel und Herr Dr. Kohl möchten das jetzt gern als Wahlkampf und persönliche Hetzkampagne abtun. Wenn strahlende Container quer durch unser Land gefahren werden, dann kommt die unsichtbare Strahlung auf einmal näher, als so mancher es gern hat. Viele Menschen begreifen, welcher Skandal es ist, daß strahlende Transportbehälter durch ganz Deutschland rollten. Daß tausende von Polizistinnen und Polizisten als Leibwächter von Castoren eingesetzt wurden, die tausendfach die Grenzwerte überschritten.
Es ist letzen Endes unerheblich, ob die Bundesumweltministerin im konkreten Fall von einer Strahlengefahr gewußt hat oder nicht. Die Bundesregierung trägt auf jeden Fall Verantwortung. Geht man einmal davon aus, daß die obersten Strahlenschützer des Bundes die Diskussionen in der Fachwelt nicht ganz verschlafen, dann muß ihnen das Phänomen der schwitzenden Transportbehälter seit langem bekannt gewesen sein. Hätten sie sich wirklich darüber Sorgen gemacht und wären sie ihrer Pflicht nachgekommen, dann könnte sie uns jetzt Material darüber vorlegen, daß für die Polizisten keinerlei Gefahr entstanden ist. Genau das tut die Bundesregierung aber nicht. Sie kann es offensichtlich nicht, und das an sich ist schon eine atompolitische Konkurserklärung.
Die Atomindustrie ihrerseits versucht es mit der altbewährten Taktik. Sie verschanzt sich hinter ihrer Selbstherrlichkeit und tut jeglichen Versuch einer Debatte über das Ob und Wie der Nutzung der Kernenergie als unqualifiziert ab. Das hat bisher funktioniert, gerade auch weil sie sich dabei der Unterstützung wechselnder Bundesregierungen sicher sein konnte. Aber die Strategie funktioniert nicht mehr, weil die Regierung Kohl auch nicht den schwarzen Peter haben will. So traurig es ist: Das ist ein Glücksfall, denn ansonsten hätte der Konsens wohl wieder dafür gesorgt, daß das Problem so schnell wie möglich wieder unter dem Teppich verschwände.
Im Moment wird der Eindruck erweckt, es müsse nur das Problem mit den Transportbehältern gelöst werden, und dann können wir weitermachen wie bisher. Wir haben es aber mit einem Kontrollproblem zu tun, von dem keiner sagen kann, wie es in den Griff zu bekommen ist. Naiv ist, wer glaubt, die betriebswirtschaftlich operierenden Unternehmen würden ganz unabhängig von den wirtschaftlichen Folgen alles zur Risikovermeidung tun. Es ist Logik für Perlhühner, daß die Güterabwägung zwischen Kosten und Sicherheit für Nuklearunternehmer anders ausfällt als für staatliche Strahlenschützer und Umweltpolitiker. Das Vorschußvertrauen, das der Atomwirtschaft entgegenbracht worden ist, hat keine Grundlage. Der angebliche Konsens zwischen Staat und Atomindustrie ist reine Makulatur. Eine strengere staatliche Kontrolle ist unentbehrlich. Ob dieses mit dem bestehenden Wirrwarr der Zuständigkeiten von Bund, Ländern, Eisenbahnbundesamt usw. überhaupt machbar ist, ist höchst fraglich.
Unverschämt ist der Versuch der Bundesumweltministerin, die Schuld für das Versagen der Atomaufsicht den Ländern in die Schuhe zu schieben. Falls Frau Merkel sich in ihrer Rolle als Gralshüterin der Reaktorsicherheit überfordert fühlt, dann soll sie es anderen überlassen.
Eine noch größere Unverschämtheit ist es, wenn gerade der BDI äußert, die Länder hätten versagt. In jedem zweitklassigen Unternehmen ist heute eine interne Qualitätskontrolle üblich. Offensichtlich ist man in Nuklearbetrieben dazu nicht in der Lage, oder warum sollen gerade die Länder versagt haben? Aber gut, wenn die Industrie glaubt, der Lage nicht Herr werden zu können, und daß staatliche Kontrolle allentscheidend ist, dann muß der Staat wohl den Versuch unternehmen, der Atomindustrie bei jedem Zucken auf die Finger gucken, bis ihre Technologie endlich abgewickelt ist.
Vorläufig ist es begrüßenswert, daß alle sich einig sind, daß keine Nukleartransporten von Deutschem Boden ausgehen dürfen, solange nicht ausgeschlossen werden kann, daß diese Strahlung abgeben. Das ist auch selbstverständlich. Keine Polizistin und kein Polizist soll einen beladenen Transportbehälter zu sehen bekommen, so lange eine Verunreinigung nicht ausgeschlossen werden kann. Im übrigen wünsche ich der Gewerkschaft der Polizei viel Erfolg mit ihrer Klage.
Allerdings mag es sein, daß vorläufig gar keine Lösungen für die Transpirationsprobleme der Nuklearbehälter gefunden werden. Und selbst wenn die Atomindustrie tragfähige Auswege findet, sollte man sich darüber etwas mehr Gedanken machen, ob die Transporte nicht überhaupt vermieden werden sollten. Ob eine Zwischenlagerung nicht auch im Bereich der Kernkraftwerke stattfinden kann, in denen die Brennelemente verheizt wurden. Ob ein Ausstieg aus der Wiederaufbereitungstechnologie nicht möglich ist. Ob langfristig nicht auch dezentralere Lösungen der Endlagerung angestrebt werden könnten.
Leider bin ich momentan nicht besonders zuversichtlich, was die Verbesserung von Sicherheit und Kontrolle betrifft. Es bleibt nur zu hoffen, daß ab September die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag so sind, daß die richtigen Konsequenzen aus den Vorfällen gezogen werden können.
Darüberhinaus ist es aber wirklich an der Zeit, daß Deutschland so schnell wie möglich gänzlich auf die Wiederaufbereitung von nuklearem Spaltmaterial auch im Ausland verzichtet.
Längerfristig sollte auch erwägt werden, welche Alternativen es überhaupt zum Brennstäbetorismus gibt. Alternativen zum obligatorischen Transport der abgebrannten Brennelemente sind durchaus denkbar. Nur sind sie im Knozept der deutschen Atomindustrie nicht vorgesehen. ES liegt an der Politik den Rahmen dafür zu schaffen, daß Brennelemente zum Beispiel bei den Kraftwerken zwischengelagert werden. Außerdem sollte eine Dezentralisierung der Endlagerung angestrebt werden. Es ist nicht akzeptabel, daß Bundesländer, die nach wie vor voll auf die Kernkraft setzen, ihren strahlenden Müll woanders entsorgen.