Trennung von Stromerzeugung und Leitungsnetz

28.01.2010 14:27

Von: Lars Harms




Die Liberalisierung des Strommarktes hat für den Verbraucher nicht den gewünschten Einspareffekt gebracht. Immer wieder wurden in den letzten Jahren die Strompreise erhöht und das obwohl der Strom zu über 30 Prozent aus abgeschriebenen Kernkraftwerken kommt und rund 40 Prozent stammen aus Kohlekraftwerken die heimische Braunkohle oder gar subventionierte Steinkohle nutzen.
Wir haben einen Strommarkt, der nicht den Kräften des Marktes ausgesetzt ist, weil die vier großen Energiekonzerne sich den Markt in Deutschland aufgeteilt haben –von der Stromerzeugung bis hin zu den Leitungsnetzen. Solange der Markt monopolisiert ist, hat das nichts mit Marktwirtschaft zu tun und der Verbraucher ist der Dumme.

Die Konzerne produzieren den Strom und sie haben die Infrastruktur in Form von Tochterunternehmen in ihrem Besitz. Das ist definitiv keine Basis auf der sich marktwirtschaftliche Strukturen entwickeln können. Und wenn diese Strukturen sich nicht entwickeln können – also, wenn der Markt nicht funktioniert – dann muss der Staat eingreifen. Allerdings darf er dieses nicht dirigistisch tun und Preisvorschriften machen oder durch Aufsichtsbehörden in die Preisbildung eingreifen, sondern er muss die Grundlagen dafür schaffen, dass der Markt wieder funktionieren kann. Deshalb ist eine Vielfalt der Stromanbieter so wichtig und deshalb ist es noch wichtiger, dass die Infrastruktur bei den überregionalen Netzen nicht in den Händen einiger Weniger ist, die dann den Zugang selbst regeln und die die Preise nach eigenem Gutdünken ohne Wettbewerb festlegen können. Genau in diesem Punkt setzt unser Antrag an.
Obwohl die EU-Kommission die Energiewirtschaft bereits seit Jahren zu einer Trennung der Stromübertragung von der Stromproduktion drängt, ist noch nicht viel geschehen. Auch weil die Bundesregierung hier tatenlos zusieht. In anderen EU-Ländern ist diese Trennung bereits geschehen.
Auch wenn bereits Bewegung in den Markt gekommen ist, brauchen wir endlich bundesgesetzliche Regelungen die eine Zerschlagung der bisherigen Strukturen und die völlige eigentumsrechtliche Trennung vorsehen.
Um es deutlich zu sagen, es geht uns hierbei nicht um die kommunalen Netze - es geht um die großen Übertragungsnetze. Diese Leitungsnetze sind aus den großen Konzernen herauszulösen.
Dabei meine ich nicht, dass diese Netze verstaatlicht oder enteignet werden sollen. Dies sage ich auch im Hinblick auf den Antrag der Linken. Vielmehr müssen die Netze eigentumsrechtlich von den Energiekonzernen getrennt werden. Es muss also eine bundesgesetzliche Regelung geschaffen werden, dass diese Netze verkauft werden müssen und sie so unabhängig von den Konzernen betrieben werden. Unter diesen Voraussetzungen kann das auch in öffentlicher Trägerschaft geleistet werden.
Nur mit der Trennung hätte man die Chance, dass sich die Durchleitungsgebühren an den wirklichen marktgerechten Preisen orientieren. Hierzu fordern wir die Landesregierung auf.
Ein weiterer Punkt des Linken Antrages, den wir auf keinem Fall zustimmen werden, bezieht sich auf die geforderte Überführung der Stromerzeugung in die öffentliche Hand. Damit trifft der Antrag nicht nur die großen Konzerne, sondern auch alle anderen Stromerzeuger wie Stadtwerke, Windmüller und Betreiber von Biomasse- oder Photovoltaikanlagen. Das wollen wir nicht. Eigentum soll Eigentum bleiben. Aus diesem Grund werden wir dem Antrag der Linken auch nicht zustimmen.

Zu guter Letzt fordern wir in unserem Antrag, dass bei Investitionen ins Leistungsnetz eine Betrachtung über den gesamten Lebenszyklus einer Investition erfolgt. Das bedeutet, dass nicht nur die betriebwirtschaftlichen Kosten herangezogen werden dürfen. Vielmehr müssen Verlegekosten, Kabelkosten, Betriebskosten, Reparaturkosten, Unterhaltungskosten, Übertragungsverluste und Nutzungsdauer in die Wirtschaftlichkeitsberechnung mit einfließen. Dann kommt man zu dem Schluss, dass die Gesamtkosten im Bereich der Hochspannungsnetze für Erdkabel niedriger sind als für Freileitungen. Mit einer solchen Vorschrift würde man in der Diskussion über Freileitungen und Erdkabel zu einer für alle tragbaren Lösung kommen. Dies muss nach unserer Auffassung gesetzlich festgelegt werden.

Wir wollen mit unserem Vorschlag die Grundlage für eine funktionierende Marktwirtschaft im Stromsektor schaffen und dafür sorgen, dass die Stromkunden in Zukunft nicht überfordert werden und marktgerechte und nachvollziehbare Preise zahlen. Hierfür bitten wir um Ihre Unterstützung.