Umsetzung der Resolutionen des 9. Forums der Parlamente der Südlichen Ostsee und der 20. Ostseeparlamentarierkonferenz usw.

06.10.2011 16:45

Von: Anke Spoorendonk

Auf den ersten Blick ist es schwierig, den fraktionsübergreifenden Antrag zu den Resolutionen der diesjährigen Ostseeparlamentarierkonferenz und des Parlamentsforums Südliche Ostsee mit der Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung unter einen Hut zu bringen. Ich bin aber davon überzeugt, dass eben diese neue Vereinbarung künftig die Klammer sein wird, wenn es um den Stellenwert der Ostsee- und Europapolitik für Schleswig-Holstein - und damit auch für den schleswig-holsteinischen Landtag - gehen wird.

Der Weg dorthin war nicht ganz einfach, doch zuletzt haben wir uns auf einen Kompromiss verständigen können, womit wir alle leben können. Aus Sicht des SSW heißt dies, dass es in dieser ersten Phase mit der neuen Vereinbarung darum gehen muss, Erfahrungen zu sammeln. Stillstand ist nicht angesagt, aber wir mussten zur Kenntnis nehmen, dass es anscheinend Barrieren in den Ressorts gibt, die erst einmal überwunden werden müssen. Dennoch haben wir uns alle bewegt, dafür herzlichen Dank - nicht zuletzt dem Landtagspräsidenten und unserem Direktor - aber auch Staatssekretär Maurus, dem die undankbare Rolle zugefallen war, allen Bedenken aus den Reihen der Regierung Rechnung zu tragen.

Die Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung ist eine Konsequenz des Lissabonvertrages der EU und des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, das für die Legislative die gleichberechtigte Beteiligung an EU-Entscheidungen einfordert. Das bezieht sich in erster Linie auf die Rolle des Bundestages. Soll der deutsche Föderalismus ernst genommen werden, betrifft der Urteilsspruch des Verfassungsgerichts aber auch die Länderparlamente. Da reicht es nicht zu sagen, die Länder sind im Bundesrat über die Landesregierungen vertreten. Dieser Konfliktpunkt - denn es ist einer - ist noch nicht zu Ende behandelt. Umso wichtiger ist es, dass sich die Landtagspräsidenten in ihrer Wolfsburger Erklärung eindeutig für eine Stärkung der Landesparlamente ausgesprochen haben - auch in EU-Sachen und wenn es um Subsidiaritätsangelegenheiten geht. Dass es bei der Frage nach Einhaltung der Subsidiarität nicht vor allem um Inhalte, sondern um demokratische Entscheidungsrechte geht, werden wir sicherlich weiter miteinander debattieren. Wir brauchen mit anderen Worten dieses neue Instrument der Vereinbarung. Der Europa-Ausschuss bekommt damit einen neuen Stellenwert, den es nunmehr gilt politisch umzusetzen. Das ist eine weitere Konsequenz des Verfassungsgerichtsurteils.

Ich vertraue darauf, dass die Europapolitik eine neue Qualität bekommt. Das gilt vor diesem Hintergrund auch für die Ostseepolitik. Daher in diesem Zusammenhang nur einige wenige Bemerkungen. Nicht zu dem Inhalt der jeweiligen Resolutionen, dem die schleswig-holsteinische Delegation in Gdansk und Helsingfors ja schon zugestimmt hat. - Nun ist die Landesregierung gefordert: Wir erwarten ihren Bericht zur Umsetzung dieser Resolutionen, dann ist das Parlament wieder gefragt. Wir sollten aber die Zeit nutzen, einige Strukturen kritisch zu hinterfragen.

Schon lange bahnt sich aus Sicht des SSW die Frage an, welche Rolle das Parlamentsforum Südliche Ostsee künftig spielen soll. Die Schwächen dieser Plattform wurden auf der diesjährigen Konferenz deutlich: Bei allem Verständnis für die Situation unserer polnischen Freund in den Wojwodschaften. Das Parlamentsforum Südliche Ostsee ist aber sicherlich nicht der richtige Ort für eine Auseinandersetzung mit der Zentralregierung in Warschau.

Für den SSW steht fest, dass die Zukunft des Parlamentsforums wesentlich damit zusammenhängen wird, ob es uns gelingt, die Arbeit des Forums an die BSPC anzudocken. Das sollte im Ausschuss debattiert werden. Weiterhin wird der SSW beantragen, dass mit Bornholm als Teil der Region Seeland Kontakt aufgenommen wird, um auszuloten, ob es nicht gelingen könnte, Bornholm mi ins Boot des Parlamentsforums zu holen. Ein weiterer Punkt ist die Zusammenarbeit innerhalb der deutschen Delegation bei der BSPC, der Ostseeparlamentarierkonferenz - soll heißen: Wir brauchen eine bessere Abstimmung unserer Positionen mit den Delegationen des Deutschen Bundestages und der anderen Länder. Ich begrüße in diesem Zusammenhang ausdrücklich, dass auch der Landtagspräsident an der diesjährigen Ostseeparlamentarierkonferenz teilnahm. Das war ein gutes Signal.
Schleswig-Holstein hat über viele Jahre eine Vorreiterrolle in der Ostseekooperation gespielt - das wieder zu erreichen, muss unser gemeinsames Ziel sein.