(Und noch ein) Sturm im Wasserglas

18.02.2015 17:45

Zur Diskussion um eine letztlich nicht erfolgte Vertrauensbekundung der schleswig-holsteinischen Gerichtspräsidenten an das Justizministerium erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die Opposition produziert wieder einmal viel heiße Luft um nichts.  

Worüber reden wir: Unter schleswig-holsteinischen Gerichtspräsidenten hat es eine interne Diskussion gegeben, ob man in einer gemeinsamen Pressemitteilung die gute Arbeit der Justizministerin und ihres Staatssekretärs hervorheben solle. Nach einem Austausch der Argumente wurde diese Idee verworfen. 

Amtsmissbrauch, brüllt nun die Opposition.  

Fakt ist: Ein Gerichtspräsident agiert in der Funktion eines Behördenleiters, nicht als Richter. Und in der Eigenschaft eines Behördenleiters ist es sehr wohl zulässig, einer zuständigen Ressortministerin Lob oder auch Kritik auszusprechen. Wer würde etwa einen Polizeipräsidenten rügen, der seinen Innenminister lobt?  

Dass es zu besagter Vertrauensbekundung letztlich nicht kam, mag auch der Voraussicht geschuldet sein, dass eben nicht jeder Parteien- und Medienvertreter zwischen Richteramt und Behördenleitung zu unterscheiden vermag und daher versucht sein könnte, den Vorgang zum „Justizskandal“ aufzubauschen. 

Ich begrüße, dass die Justizministerin nun die Vorprüfung eines Disziplinarverfahrens eingeleitet hat. Nicht weil ich glaube, dass der Vorgang von disziplinarrechtlicher Relevanz ist, sondern damit die inhaltsleeren Skandalisierungsversuche der Opposition als das entlarvt werden, was sie sind: Viel heiße Luft um nichts. 

Für uns als SSW ist die Unabhängigkeit der Justiz in Schleswig-Holstein über jeden Zweifel erhaben. Dass ausgerechnet Herr Kubicki hier Zweifel säht und sich gar erdreistet, einen Vergleich zu Diktaturen herzustellen, macht mich einigermaßen fassungslos. 

Dass der Vorsitzende seines Jugendverbandes (JuLis) gar dem Präsidenten des Landesverfassungsgerichts Bernhard Flor latent vorwirft, er habe in der Vergangenheit politisch motivierte Urteile gefällt, schlägt dem Fass den Boden aus. 

Wir sind doch nicht in Putin-Land!