Unser Nein zur Vorratsdatenspeicherung steht

27.11.2013 17:09

Zur Debatte um Pläne in der Großen Koalition für die erneute Einführung einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung steht im krassen Widerspruch zum Geiste des Grundgesetzes. Denn sie greift tief in das Grundrecht der Bürgerinnen und Bürger auf eine freie Entwicklung der Persönlichkeit und auf Informationelle Selbstbestimmung ein und gehört deshalb ohne wenn und aber abgelehnt.

An dieser Haltung hat sich beim SSW nichts geändert, seit wir gemeinsam mit SPD und Bündnis90/Die Grünen unsere gemeinsame Ablehnung gegen diese Art der Bürgerüberwachung im rot-grün-blauen Koalitionsvertrag zementiert haben.

Zuletzt hat auch der Landtag diese Auffassung mit deutlicher Mehrheit bestätigt. Die Bürgerinnen und Bürger müssen deshalb zu recht darauf vertrauen können, dass dieses klare Votum als Leitlinie schleswig-holsteinischer Sicherheits- und Bürgerrechtspolitik auch auf allen politischen Ebenen offiziell vertreten wird.

Harms: Was gilt, ist das Landtagsvotum und der Koalitionsvertrag.