Unsere Hochschulpolitik versetzt die Universitäten in die Lage, zukünftige Herausforderungen zu meistern

14.11.2014 11:38

Von: Jette Waldinger-Thiering

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 26+27+30 - Bericht zu hochschulpolitischen Projekten der Landesregierung und zu den Ergebnissen der Wissenschaftskonferenz für die Hochschulen, Stärkung der Hochschulen und Hochschulen entlasten – Wissenschaftsstandort Schleswig-Holstein stärken

Presseinformation

Kiel, den 14.11.2014

Aus Sicht des SSW ist es wenig überraschend, dass wir auch nach zweieinhalb Jahren rot-grün-blauer Bildungspolitik noch eine ganze Reihe von Baustellen haben. Wenn wir uns zum Beispiel unsere Hochschulen anschauen, dann wird schnell klar, dass wir unverändert vor großen Herausforderungen stehen. Hier muss nicht nur Vorsorge für Tarifsteigerungen und steigende Betriebskosten getroffen werden, sondern es muss auch ausreichend Mittel für Investitionen in die Infrastruktur geben. Ich habe also durchaus Verständnis für viele der derzeitigen Forderungen seitens der Hochschullandschaft. Keine Frage: Schon allein der bauliche Zustand unserer Universitäten könnte vielerorts besser sein. Umso ärgerlicher ist die Tatsache, dass unsere schwarz-gelben Vorgänger gerade beim Erhalt der Hochschul-Infrastruktur geschlafen haben. 

Wir stehen zu unserem Anspruch, unser Bildungssystem auf solide Füße zu stellen und insgesamt moderner zu gestalten. Und natürlich haben wir allein für unsere Hochschullandschaft einen enormen Investitionsbedarf. Wer die Dinge aber auch nur halbwegs unvoreingenommen sieht, wird dieser Regierung keine Vernachlässigung der Universitäten vorwerfen können. Tatsache ist, dass wir schon sehr vieles im Gesamtbereich Bildung auf den Weg gebracht haben. Davon haben ausdrücklich auch unsere Hochschulen profitiert. Mit Maßnahmen wie dem zweckgebundenen Sondervermögen für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen oder einer erhöhten Förderung im Rahmen der aktuellen Zielvereinbarungsperiode haben sie schon jetzt deutlich mehr Planungssicherheit, als unter unseren Vorgängern. 

Erlauben Sie mir hier einen Hinweis: Im Zusammenhang mit den kürzlich frei gewordenen Bafög-Mitteln und der Prioritätensetzung in Richtung Unterrichtsversorgung hat mich eins besonders geärgert. Ausgerechnet die CDU, die noch mit ihrem Minister De Jager für handfeste Existenzängste in Lübeck und in Flensburg gesorgt hat, war sich in diesem Zusammenhang nicht zu schade, am lautesten zu schreien und eine Benachteiligung der Hochschulen herbeizureden. 

Nur zur Erinnerung: Die Uni Flensburg hat sich damals letztlich nur durch den vorbildlichen Einsatz der Menschen vor Ort über Wasser halten können. Sicher nicht durch den heldenhaften Einsatz der Union. Mit einem zweifelhaften Votum der so genannten Haushaltsstrukturkommission im Rücken war die alte Landesregierung also nicht Wohltäter sondern viel eher Totengräber unserer Hochschulen. Ein wenig Demut wäre vor diesem Hintergrund wirklich angemessen. Doch sei es drum.

Ich denke, die Menschen im Land sehen mittlerweile deutlich, dass rot-grün-blau einen völlig anderen Weg geht: Statt unrealistischer Versprechungen setzen wir auf Dialog und Verlässlichkeit. Wir begleiten und unterstützen nicht nur die Flensburger Universität auf ihrem Weg zur Europauni, sondern auch die Lübecker auf ihrem Weg zur Stiftungsuniversität. Mit der CAU haben wir eine Sanierungsvereinbarung von historischem Ausmaß geschlossen. Auch den enormen Sanierungsstau am UKSH werden wir auflösen. Und wir stärken nicht zuletzt die Fachhochschulen im Land. Doch unabhängig davon wissen wir um die weiteren Sanierungs- und Investitionsbedarfe und die mitunter wirklich schwierige Situation der Universitäten. Gerade vor dem Hintergrund des doppelten Abiturjahrgangs 2016 und den vorerst steigenden Zahlen bei den Studienanfängern ist uns völlig klar, dass wir dies auch finanziell absichern müssen.

Wer sich die Mühe macht und unseren vorliegenden Antrag etwas genauer anschaut, wird erkennen, dass wir zukünftigen nicht nur die entsprechenden Schwerpunkte sondern auch andere wichtige Akzente in der Hochschulpolitik setzen. Wir wollen eine Hochschulkonferenz nach dem Vorbild der Bildungskonferenz. Hier sollen unter anderem die anstehende große Novelle des Hochschulgesetzes und die Weiterentwicklung unserer Universitäten beraten werden. Und zwar gemeinsam mit allen Statusgruppen. Diese Maßnahme ist aus Sicht des SSW ungeheuer wichtig. Denn eine Politik, die einfach über die Köpfe der Betroffenen hinweg entscheidet, passt weder in dieses Jahrhundert noch zu den vor uns liegenden Herausforderungen. 

Ich habe es schon zu Beginn meines Beitrags kurz angedeutet: Es ist völlig richtig, dass unsere Unis seit langem unterfinanziert sind. Unser Ziel ist es deshalb, die Grundhaushalte der Hochschulen spürbar zu entlasten und ihnen die größtmögliche Planungssicherheit zu geben. Neben der Übernahme der Tarifsteigerung und neben der Erhöhung der Globalzuschüsse werden wir deshalb noch nach weiteren Möglichkeiten zur Entlastung suchen. Daneben werden wir erheblich mehr Mittel in den Bereich studentisches Wohnen investieren und die Sanierung der Hochschulen durch eine bedarfsgerechte Fortführung des Sonderprogramms weiter vorantreiben. 

Wenn man allein diese Maßnahmen zusammennimmt und dabei noch bedenkt, dass unser Land nicht gerade zu den reichsten Bundesländern zählt, dann ist das aus Sicht des SSW wirklich ein klares Bekenntnis für einen starken Wissenschafts- und Hochschulstandort Schleswig-Holstein.

Diesen Weg der Stärkung unserer Hochschulen wollen wir in den kommenden Jahren entschlossen weitergehen. Doch eins ist dabei klar: Für eine wirklich angemessene und vor allem zukunftsfeste Finanzierung werden unsere landespolitischen Maßnahmen auf Dauer kaum reichen. Auch der Bund muss seinen Teil beitragen. Deshalb hoffe ich sehr, dass das Kooperationsverbot für den Wissenschaftsbereich im Sinne unserer Hochschulen so schnell wie möglich fällt. Zwar begrüßen wir hier die positiven Signale aus Berlin, aber für mich und meine Partei ist völlig klar, dass dies im Grunde nur der erste Schritt sein kann. Wir müssen die gesamte Bildungslandschaft in den Blick und damit auch die Kitas und Schulen mitnehmen, wenn wir im internationalen Vergleich nicht den Anschluss verlieren wollen. Auch hier muss die Kooperation mit dem Bund möglich sein.

Wie Sie sehen, ist diese Koalition weit davon entfernt, im Bereich Hochschule den Fuß vom Gaspedal zu nehmen. Uns ist absolut bewusst, dass noch sehr viel Arbeit vor uns liegt. Und doch bin ich persönlich ein Stück weit stolz auf das bisher Erreichte. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit unseren Hochschulen. Und ich gehe davon aus, dass sie durch die Aufnahme des Hochschulpakts III in den Finanzplan des Landes endlich die Planungssicherheit bekommen, die sie so dringend brauchen. Die rund 225 Millionen Euro an Landesmitteln, die wir im Zeitraum 2016 bis 2020 bereitstellen, sind aus meiner Sicht ein solides Fundament für kommende Aufgaben.