Unsere soziale Politik: Füreinander einstehen

17.02.2017 15:51

Der SSW-Parteivorsitzende und Landtagsabgeordnete Flemming Meyer zu den sozialpolitischen Zielen der Partei für ein besseres Schleswig-Holstein

Außerordentlicher Parteitag des SSW im Conventgarten, Rendsburg

Es gilt das gesprochene Wort. 

Liebe Freunde,

die Presse hat gestern als Vorbericht zu unserem Landesparteitag vermeldet, dass der SSW bei einer erneuten Regierungsbeteiligung kräftig im Sozialbereich investieren will. Das hat die Presse genau richtig gesehen. Wenn die Wählerinnen und Wähler es wollen und den SSW die Möglichkeit dazu geben, dann werden wir durchschnittlich pro Jahr 55 Millionen Euro zusätzlich in Schleswig-Holstein investieren. Wir wollen die gute Konjunktur nutzen um hier und jetzt Verbesserungen für die Menschen zu erreichen. 

Schuldenabbau ist wichtig, aber wir müssen heute schon vernünftige Bedingungen für die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein schaffen. Deshalb müssen wir gezielt neue Investitionen für Schleswig-Holstein tätigen. Das gilt gerade für den sozialen Bereich. Lars und Jette haben ja bereits einige unserer Ziele für Schleswig-Holstein erwähnt. Ich möchte an dieser Stelle auf 2 wichtige Kernforderungen für die nächsten fünf Jahre eingehen: 

Wir wollen, dass das Land weiterhin gute Arbeit fördert. Jeder Arbeitnehmer muss in Schleswig-Holstein von seinem Lohn bzw. Gehalt leben können. Dies gehört zum Selbstrespekt eines jedes Menschen und bedeutet, dass die Arbeits- und Lohnbedingungen fair sein müssen. Das Land muss weiterhin in den Bereichen, in denen es selber die Lohn- und Arbeitsbedingungen gestalten kann, vorangehen. Schleswig-Holstein hat mit seinem Tariftreuegesetz, dass insbesondere mittleren Unternehmen faire Wettbewerbsbedingungen sichert, eine Vorreiterrolle in diesem Bereich eingenommen. 

Auch die Einführung eines tariflichen Mindestlohns von inzwischen 9,99 Euro pro Stunde bei öffentlichen Ausschreibungen ist vorbildlich. Wir wollen, dass Land weiterhin seine Vorbildungsfunktion bei der Förderung von guter Arbeit ausfüllt. Dazu gehört, dass das Tariftreuegesetz des Landes zusammen mit dem Korruptionsregister erhalten bleibt. Der tarifliche Mindestlohn soll jedes Jahr dynamisiert werden. 

Wir wollen, dass die Bestimmungen des Tariftreuegesetzes in Zukunft auch für die Kommunen verpflichtend zu erfüllen sind. 

Wir wollen auch ab 2019 ein Wohlfahrtsgesetz für Schleswig-Holstein einführen, dass die finanziellen Rahmenbedingungen für die Angebote der präventiven sozialen Arbeit und der sozialen Selbsthilfegruppen verbessert. Die Arbeit der vielen sozialen Vereine und Verbände in Schleswig-Holstein hat eine große präventive Wirkung. Sie helfen vielen Menschen und sparen der öffentlichen Hand damit viel Geld. Die Rahmenbedingungen für die präventive soziale Arbeit und für die sozialen Selbsthilfegruppen sind schon in dieser Legislaturperiode gestärkt worden. Das reicht uns aber noch lange nicht. 

Deshalb wollen wir die Zuschüsse für präventive soziale Arbeit und für die sozialen Selbsthilfegruppen jährlich mit 1,5% dynamisieren. Dazu wollen wir die Zuschüsse für die Stärkung des Ehrenamtes und der Selbsthilfe im sozialen Bereich zusätzlich um 200.000,- Euro pro Jahr erhöhen. Weiter wollen wir die im Sozialvertrag I festgelegten Beträge ab 2019 weiterführen und um 500.000,- Euro pro Jahr erhöhen, so dass insgesamt 2,5 Millionen Euro dafür zur Verfügung stehen. 

Alle diese Gelder sind im sozialen Bereich sinnvoll ausgegeben. Sie helfen Menschen in Not jetzt und nicht erst nach dem Schuldenabbau. Der SSW ist eine Partei mit sozialen Herz und Verstand. Ich bitte die Delegierte um Zustimmung für das Kapitel „Unsere soziale Politik: Füreinander einstehen“. 

Tak for opmærksomhed!