Unterstützung der Forderung des Ministerpräsidenten nach Schaffung eines EU-Kommissars für Minderheiten

19.06.2014 16:21

Von: Jette Waldinger-Thiering

„Zu tun gibt es jedenfalls genug, genug um ein ganzes EU-Kommissar-Ressort auszufüllen.“

 


 

Wie der Antrag schon verlauten lässt, hat der Ministerpräsident den Ruf nach einem EU-Kommissar für Minderheitenangelegenheiten unterstützt und somit seinerseits bestätigt. Damit mehrt sich die Reihe der Unterstützer dieser Forderung. Eine Forderung, die aus den Reihen der Minderheiten gewachsen ist und sich entwickelt hat. Was sich anfangs als Forderung der Zuständigkeiten angegliedert an ein bestehendes Kommissar-Ressort darstellte, entwickelte sich zu der Forderung, nach einem Amt, das sich gänzlich den autochthonen Volksgruppen und Minderheiten in der EU widmet. Dieser Wunsch hat sich mittlerweile weit verbreitet. So hat etwa unser Landesvorsitzender, mit Unterstützung der friesischen FNP, auf dem letzten Kongress der  European Free Alliance (EFA) diese Forderung vorgetragen. Dieser wurde von den 36 vollwertigen Mitgliedern, bestehend aus Regionalparteien, einstimmig beschlossen. Die EFA hat sich nun in einem Schreiben an José Barroso, den Präsidenten der Kommission gewandt. Damit ist die Forderung dort hingelangt, wo sie auch wachsen und letztendlich verwirklicht werden soll; nämlich in der Kommission. Die Kommission hat in der Vergangenheit verlauten lassen, dass man für diese Belange nicht zuständig sei und zum Teil wird auch die Notwendigkeit eines solchen Amtes angezweifelt. Diese Auffassung muss jedoch kein Blankoscheck für ein Abhacken dieses Ziels sein. Bündnispartner gibt es jede Menge. Nur sind die Enden auf politischer Ebene noch nicht ausreichend verknüpft worden. Die Verteilung der Ressorts ist Sache der EU-Staaten. Und genau an dieser Stelle müsste die Bundesregierung auf ihre Nachbarn zugehen. Dänemark wäre aus Schleswig-Holsteiner Sicht sicherlich der erste Ansprechpartner. Jedoch ist die Diskussion anderenorts schon weiter. So haben sich etwa Vertreter der Regierungsparteien in Österreich für eine Einrichtung eines Minderheitenressorts ausgesprochen.

 


 

In Bezug auf die EU-Kommission, muss dazu gesagt werden, dass so manches zum Thema nationale Minderheiten schon vorhanden ist. Die Kommission fördert etwa Mehrsprachigkeit und setzt sich dafür ein, dass Hürden beim Job- oder Ausbildungswechsel über Grenzen hinweg abgebaut werden. Viele Kulturprojekte sind durch EU-Mittel gefördert worden und bereichern den Alltag der Minderheit und auch der Mehrheit. Mit einer Zuständigkeit für nationale Minderheiten könnte man diesen Kurs in eine neue Richtung lenken. Ein Weg, der das genaue Hinsehen beinhaltet. Ein Weg, der Mehrsprachigkeit auch im Sinne von Minderheitensprachen und regionalen Dialekten berücksichtigt. Dieses Amt könnte einen Ansprechpartner bieten, für diejenigen, die anderswo kaum zu Wort kommen. Ein Amt, das vermitteln, beobachten und beraten könnte. Eine Institution die Informationen sammelt und auswertet. Diese Verrichtung ist in der Tat nicht neu. Neu jedoch wäre, den Blickwinkel – und damit meine ich einen ehrlichen Blickwinkel -  auf die Belange der nationalen Minderheiten und Volksgruppen zu richten. Zu tun gäbe es jedenfalls genug, genug um ein ganzes EU-Kommissar-Ressort auszufüllen. Die Frage der Notwendigkeit stellt sich für mich an dieser Stelle jedenfalls nicht. Nun muss es in erster Linie darum gehen, dass sich die Landesregierung entschlossen für dieses Anliegen bei der Bundesregierung stark macht. Die Gelegenheit muss jetzt genutzt werden, denn sobald die Ressorts verteilt und die Personalien zugeteilt sind, ist es zu spät. Ich glaube dies hat die Landesregierung auch verstanden.  Wir als SSW, werden dieses Ziel, wie auch in der Vergangenheit, nicht aus den Augen verlieren.