Vom Schlusslicht zum Vorzeigeland

14.12.2016 11:31

Lars Harms zu TOP 7+15+49+50 - Gesetz zum Haushaltsjahr 2017

„Wir haben von schwarz-gelb ein Land übernommen, das am Rande des Haushaltsnotstands lag und jetzt machen wir Überschüsse und schreiben schwarze Zahlen!“

Will man das Resultat dieser Küstenkoalition zusammenfassen, kann man einen Satz sagen: Wir haben von schwarz-gelb ein Land übernommen, das am Rande des Haushaltsnotstands lag und jetzt machen wir Überschüsse und schreiben schwarze Zahlen! 

Für uns als Küstenkoalition hat dies fast schon Tradition und darauf können wir zu Recht stolz sein. Das hat in den letzten Jahrzehnten vor uns noch kein politisches Bündnis in Schleswig-Holstein geschafft. Trotz der guten Steuereinnahmen ist es aber keineswegs so, dass die Voraussetzungen einfacher geworden sind. Flüchtlingskrise und Schuldenbremse sind komplexe Herausforderungen, um die kein Weg vorbei führt. Und auch die stetig steigenden Personalkosten in Bezug auf Verwaltung und Administration auf Landesebene, sind nicht zu verkennen.     

Neben diesen Fixkosten haben wir es als Küstenkoalition uns nicht nehmen lassen, Schwerpunkte zu setzen. Bildung, Kultur, Integration und Entlastung für die Benachteiligten in unserer Gesellschaft sind dabei die Kernelemente. 

Bildung fängt schon bei den Jüngsten an. Vor diesem Hintergrund ist es richtig, dass es auch 2017 wieder mehr Geld für die Kindertagesstätten gibt. In Zahlen ist dies eine Erhöhung von 70 auf 80 Mio. Euro bei der Betriebskostenförderung. Darüber hinaus wird die Nachmittagsbetreuung aufgestockt und die Förderung von Regional- und Minderheitensprachen in den Kitas wird zum ersten Mal in der Geschichte vom Land gefördert. 500.000 Euro sind für diesen Zweck so zu sagen reserviert. Damit werden nicht nur Anreize geschaffen für die Einrichtungen, in denen Mehrsprachigkeit bereits zum Alltag gehört, sondern auch andere könnten dazu motiviert werden, entsprechende Konzepte für ihre Einrichtungen zu erarbeiten. Kulturelle Vielfalt ist uns etwas wert. Das sagen wir nicht nur, sondern wir tun auch etwas dafür!

In dieser Wahlperiode haben wir die Schulen der dänischen Minderheit gleichgestellt, die Zuschüsse für die kulturellen Einrichtungen der Minderheiten verstärkt gefördert, die Förderung der dänischen Zentralbibliothek vertraglich abgesichert und auch erstmalig mit einer vertraglichen Absicherung das Nordfriisk Instituut auf eine absolut sichere und nachhaltige Basis gestellt. Alles das können Sie auch im heutigen Haushalt nachlesen. Es hat sich minderheitenpolitisch unheimlich viel getan in unserem Land!

Vor diesem Hintergrund gehört auch die Etablierung eines Hauses der Minderheiten in Flensburg dazu, welches aus Bundes- und aus Landesmitteln mitfinanziert wird. In einem der ältesten Gebäude in der Stadt an der Flensburger Förde, soll ein ehrliches und vitales Schaufenster der Minderheiten entstehen und für jedermann zugänglich gemacht werden. Im vorliegenden Haushaltplan sind hierfür für 2017 50.000 Euro veranschlagt sowie Verpflichtungsermächtigungen in den Jahren 2018 bis 2020 in Höhe von insgesamt 446.000 Euro ausgebracht. Insgesamt also eine Förderung von fast einer halben Million Euro!

Gemeinsam mit dem Bund tragen wir nun die Kosten für dieses Haus der Minderheiten hälftig und hoffen, dass die dänische Seite dieses gemeinsame Haus der Minderheiten mit eben einer solchen Förderung bedenkt. Das Haus der Minderheiten kann hier einen Betrag für die Minderheiten im Grenzland aber auch für die vielen Minderheiten in ganz Europa leisten. Es geht nicht nur um ein Haus, sondern auch um die Arbeit, die da mit drin steckt. Die FUEV soll hier eine neue Heimstatt finden und viele Minderheitenfragen – auch die ganz problematischen – sollen in diesem Haus angesprochen werden. Das ist ein hoher Anspruch. Aber unser Anspruch ist es auch, Flensburg zu einem Zentrum der Minderheitenpolitik in Europa zu machen. Wir haben als Küstenkoalition eine Vision, und die werden wir stetig weiterverfolgen!

Ein weiteres wichtiges kulturelles Merkmal unseres Landes mit einer deutsch-dänischen Geschichte ist zweifelsfrei das Schloss Gottorf. Der Bund hat 15 Millionen Euro für die Erweiterung und die Modernisierung des Schlosses beschlossen und dies haben wir auch unserer Kulturministerin Anke Spoorendonk zu verdanken. Sie hat schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordneten von SPD und CDU für dieses Projekt begeistern können, welche diese Idee in den Beratungen auf Bundesebene erfolgreich einbringen konnten. Dies sind nicht nur gute Nachrichten für die Kultur in unserem Land, sondern auch für den in Schleswig-Holstein so wichtigen Tourismus. 

Das gilt übrigens auch für den gesamten Bereich des Denkmalschutzes. Ja, Denkmalschutz kann kompliziert sein. Aber Denkmalschutz ist vor allem ein Segen für die Kultur und für unser aller Heimatgefühl. Wir müssen Gebäude und Landschaften erhalten, damit wir unsere Vergangenheit nicht vergessen, wir an unsere Traditionen in der Moderne anknüpfen können und weil Einheimische und Touristen sich in unserem Land wohlfühlen sollen. Wer gegen den Denkmalschutz wettert, der wettert auch gegen unsere heimatliche Kultur. Der SSW wird aber, genauso wie die gesamte Küstenkoalition, sich immer auch für unsere Kultur einsetzen und auch das kann man dem Haushalt deutlich entnehmen!

Wohlfühlen hat aber letztendlich auch etwas mit der persönlichen finanziellen Situation zu tun. Wir dürfen nicht die Menschen vergessen, die weniger haben. Deshalb stehen wir für einen Mindestlohn und für Tariftreue. Und da lassen wir uns auch nicht beirren. Die Menschen sollen einen auskömmlichen Lohn haben. Das ist für uns quasi ein Menschenrecht und nicht verhandelbar. 

Und trotzdem gibt es immer auch Menschen und Familien, die es nicht so gut haben. Und diesen muss geholfen werden! Dieser Grundgedanke steckt hinter der Maßnahme, die Familienferien in Schleswig-Holstein mit 200.000 Euro zu fördern. Dabei soll es besonders um Erholungszeiten für Alleinerziehende und kinderreiche Familien gehen. Familien mit geringen Einkommen sollen einen Zuschuss erhalten, um gemeinsam Neues erleben zu können. Wir meinen, dass es gerade für Kinder wichtig sein kann, einmal aus dem Alltag heraus zu kommen und etwas Neues kennenzulernen. Das ist etwas, was für viele Familien völlig normal ist. Für einige aber ist es dies nicht. Und auch diese Familien sollen die Chance bekommen, raus zu kommen und den Horizont zu erweitern. Das ist der tiefere Sinn, den wir mit der Bezuschussung von Familienferien verfolgen. Dies war uns als SSW ein besonderes Anliegen und wir hoffen, dass viele Familien im kommenden Jahr die Möglichkeit auf einen Zuschuss zum Erholungsurlaub in Anspruch nehmen.  

Wenn es um die Unterstützung von Menschen mit besonderen Nöten geht, sei auch gesagt, dass wir als Küstenkoalition die Frauenhäuser deutlich in ihrer Arbeit unterstützen. Schließlich bilden Frauen oftmals die tragenden Säulen einer jeden Familie. Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern haben wir uns darauf verständigt, für das kommende Jahr ergänzende Mittel in Höhe von mehr als 2 Millionen Euro bereitzustellen. Damit stärken wir nicht nur die Frauen und Mädchen in unserem Land, sondern unsere Gesellschaft insgesamt. Wir wollen Chancengleichheit für alle Menschen erreichen. Die Frauenhäuser leisten dazu einen wichtigen Beitrag!

Einen unverkennbar bedeutsamen gesellschaftlichen Beitrag leistet der auch der Sport. Die aktuelle Förderung des Sports ist in Schleswig-Holstein unter der Küstenkoalition die großzügigste seit mehr als einem Jahrzehnt. Allein in diesem Haushalt bewilligen wir 800.000 Euro zusätzlich für den Landessportverband und seine angeschlossenen Verbände. Dabei haben wir als Küstenkoalition auch den Aspekt von Sport und Integration im Blick, sowie die Renovierungen der Sportstätten in unserem Land. In Zahlen heißt dies, 750.000 Euro jährlich zusätzlich zu den IMPULS-Mitteln für den Aus- und Umbau von Sportstätten. Damit setzen wir unsere Zielrichtung der letzten Jahre fort, in dem bereits die Schwimmstätten besonders berücksichtigt wurden. Und auch die interkulturellen Sportvereine, die oft nicht im LSV Mitglied sind, erhalten jetzt eine Fördersumme von einer halben Million Euro. Diese Summe ermöglicht sicherlich nicht alle Wünsche, sondern es soll ein Anfang sein, um marode Liegenschaften renovieren und modernisieren zu können. Insgesamt eine runde Sache, um den Sport und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken!

Den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken wir auch durch eine humane Flüchtlingspolitik. Die Erstorientierung in Form von Integrationskursen der örtlichen Volkshochschulen leistet Unglaubliches. Sie unterrichten, übersetzen, organisieren, vermitteln, trösten und vieles mehr. Vor diesem Hintergrund ist es vernünftig, dass wir nun im Haushaltsplan die Mittel für die STAFF-Kurse nochmals um 0,3 Millionen Euro erhöhen. Und auch für die Arbeit des Diakonischen Werks für geflüchtete jesidische Frauen und Kinder aus dem Irak gibt es mehr Geld. Zudem soll das Ministerium für Schule und Berufsbildung erstmals eine eigene Maßnahme zur Ausbildungs- und Sprachförderung von jungen Flüchtlingen unter 26 Jahren auflegen. Die Flüchtlingspolitik ist nicht ohne Grund das meist diskutierte Politikfeld, es ist eben auch das sensibelste. Vor diesem Hintergrund sind weitere Anpassungen unumgänglich. Der Kern unserer Politik ist und bleibt dabei, dass wir denjenigen, die zu uns gekommen sind, so gut wie möglich helfen wollen – egal, ob sie später bleiben dürfen oder in ihre Heimat zurückkehren. Jede Investition in die Flüchtlinge dient entweder der Integration dieser Menschen oder hilft ihnen später in ihrer Heimat. Beides ist absolut wichtig!

Was uns als SSW außerdem ein wichtiges Anliegen ist, ist die Arbeit der jungen Menschen zu unterstützen, die ein freiwilliges Jahr absolvieren. Die freiwillige Arbeit, auch stark in Verbindung mit ehrenamtlichen Tätigkeiten, hat bei uns als Angehörige der Minderheiten, aus unterschiedlichen Gründen, Tradition. Vor diesem Hintergrund stellt es eine beachtenswerte Entlastung dar, dass mit diesem Haushalt die freiwillige Arbeit deutlich gestärkt wird. So sind Plätze im Bereich des Freiwilligen Sozialen Jahres im Schulbereich reserviert, ebenso für das Freiwillige Ökologische Jahr. Auch Geflüchtete sollen jetzt explizit Plätze zur Verfügung gestellt bekommen. So ist es im Haushalt festgeschrieben und das begrüßen wir als SSW ausdrücklich!

Überhaupt ist dieser Haushalt auch ein Haushalt, der insbesondere Perspektiven für die Jugendlichen schafft. Wir unterstützen junge Menschen bezüglich Medienkompetenz. Dabei geht es nicht um den Zugang zu Medien, sondern vielmehr um den Umgang mit Medien. Wie nutze ich die neuen Medien richtig? Welche Rechte habe ich? Diese Fragen werden in Zukunft an Bedeutung und Komplexität gewinnen. Auch diese Maßnahme, die in Zusammenarbeit mit den Offenen Kanälen geplant ist, ist ein weiterer Schritt auf unserer digitalen Agenda. 

Medienkompetenz muss in der kommenden Zeit auch außerhalb dieser Maßnahme ihren Platz finden. Es ist unbestritten, dass Medien und Demokratie stark voneinander abhängig sind. Vor diesem Hintergrund ist es folgerichtig, auch Demokratieförderung für Jugendliche und junge Erwachsene zu unterstützen. Dies findet sich so auch im Haushaltsplan wieder. Dabei denke ich an die Juniorwahl und die erhöhte Förderung vom Verband politischer Jugend. Das Verständnis für Demokratie ist ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft und sollte nicht als ausgemacht gelten. Daher ist es richtig, hier auch Geld in die Hand zu nehmen, um Medienkompetenz und demokratische Teilhabe bei Jugendlichen zu stärken! Und wir tun das!

Auch einzelne Anträge aus der Opposition, zu mindestens die der Union, unterstützen teilweise die von mir zuvor genannten Maßnahmenbündel. Das ist erfreulich. Von der Technik her falsch sind die vorliegenden Oppositionsanträge auch nicht. Jedoch muss man auch so ehrlich sein und dazu sagen, dass sie – freundlich formuliert - doch finanzpolitisch erheblich risikofreudiger sind. Sämtliche finanziellen Polster für mögliche unvorhersehbare Kosten sind passé. Sie werden schlichtweg von den Anträgen aufgebraucht. Was passiert, wenn die Zinsen im kommenden Jahr über das zu erwartende Maß hinaus steigen würden? Der Landeshaushalt würde ohne Frage in ernste Schwierigkeiten geraten. Unsere oberste Haushälterin, unsere Finanzministerin, ist somit die eigentliche konservative Kraft, wenn es um haushälterische Fragen geht. Unser Land ist nur so gut aufgestellt, weil wir in den vergangenen Jahren vorsichtig und vorausschauend geplant haben und eben nicht das Geld aus dem Fenster geschmissen haben. Nur durch das sparsame Haushalten, kann es nun den dritten positiven Haushaltsabschluss in Serie geben. Die Arbeit der vergangenen 4 1/2 Jahre hat sich bewährt und kann sich nun erst richtig abzeichnen. Nämlich in den schwarzen Zahlen, die unsere Finanzministerin und unsere Koalition verantworten!      

Um nochmal zurück zu den Haushaltsvorschlägen der Union, aber auch der FDP, zu kommen, kann man doch auch einige fatale Rückschritte erkennen, die den inhaltlichen Unterschied mehr als deutlich werden lassen. Zum Beispiel durch die Streichung des Landesmindestlohngesetzes, der Abschaffung von Tariftreue sowie der Streichung des Antikorruptionsregisters. In was für ein Land wollen die Kolleginnen und Kollegen denn leben, in dem keine fairen Löhne gezahlt werden? In dem korruptes Verhalten nirgends zentral vermerkt wird? Für uns als SSW ist dies für unser Land im Jahr 2017 jedenfalls nicht vorstellbar. Dies gehört jedenfalls nicht zu unserer Auffassung, wie man mit Menschen umzugehen hat. Die Menschen haben einen Anspruch auf einen fairen Lohn und sie haben einen Anspruch darauf, dass der Staat gesetzliche Regelungen schafft, die sie schützen. Das wollen CDU und FDP in diesem Bereich nicht. Und das werden die Bürgerinnen und Bürger auch erfahren!

Ebenso passt es nicht in unser Weltbild, Menschen die nichts verbrochen haben, einfach wegzusperren. Abschiebehaft hat in einer modernen Flüchtlingspolitik nichts zu suchen. Für die CDU ist das aber offensichtlich kein Widerspruch. Wir als SSW teilen dies nicht und deswegen lehnen wir es ab, eine solche Einrichtung im Land vorzuhalten!

Übrigens ist es schon drollig, in den Haushaltsvorschlägen seitens der Union 30 Stellen im Justizvollzug mehr hineinzuschreiben und diese dann quasi gleich wieder mit der Zusatzaufgabe Abschiebehaft zu verbraten. Die Justiz hat damit nichts gewonnen, aber die Menschen haben damit viel verloren. Das ist keine Politik, die man ernsthaft verfolgen kann. Das ist Politik der Abschottung und der Ressentiments. Das hat nichts mit menschlicher Flüchtlingspolitik zu tun!

Was wir zudem ablehnen ist, die Bibliotheken im Land der völligen Ungewissheit zu überlassen. Bibliotheken brauchen Planungssicherheit und gesetzliche Grundlagen. Daher ist es folgerichtig, dass Schleswig-Holstein ein entsprechendes Bibliotheksgesetz vorhält. Abgesehen vom Gesetz, dass die Union rückgängig machen möchte, will sie zudem 430.000 Euro für innovative Projekte im Bereich Bibliothekswesen wegstreichen. Das zeigt ganz deutlich, was die CDU von Volksbildung hält; nämlich herzlich wenig! Aus ihrer Sicht bedürfte es auch keiner erhöhten Förderung für die Gedenkstätten im Land. Ein freiwilliges soziales Jahr an den Schulen zwischen Flensburg und Wedel ist auch nicht einer Förderung würdig, ebenso wie die Vorhaltung eines Vertretungsfonds zur Verringerung von Unterrichtsausfall. Auch Volkshochschulen benötigen keine erhöhte Fördersumme, so die Ansicht der Union. Bildung wird in der CDU also eher klein gehalten!

Dazu passt es aus Sicht der Christdemokraten auch, dass Kita-Geld zu streichen, was ja angeblich verschenktes Geld sein soll. Da frage ich mich, wie eine Entlastung für Familien und die jüngsten in unserer Gesellschaft, verschenktes Geld sein kann? Man mag daran rummäkeln und diesen Schritt kritisieren. Aber es ist und bleibt eine ganz konkrete Entlastung der Familien. Das Kita-Geld ist für uns als SSW ein erster, wichtiger Schritt in Richtung Beitragsfreiheit. Trotz der enormen Entlastung durch diese Maßnahme, sind wir noch nicht am Ziel und es liegt noch ein großes Stück Arbeit vor uns. So ehrlich muss man sein. Und doch spricht die Entwicklung der letzten Jahre eine eindeutige Sprache. Rot-Grün-Blau bleibt beim klaren Anspruch, das Bildungssystem von der Krippe bis zur Uni zu modernisieren und auf tragfähige Beine stellen zu wollen! 

Der Dreh- und Angelpunkt ist dabei ohne Zweifel das Personal. Wir haben den Personalkörper in Bezug auf Lehrerstellen nicht abgebaut und lassen dabei zirka 2.000 Stellen mehr im System, als es unsere Vorgänger wollten. Wer heute, wie CDU und FDP, den Abbau des Unterrichtsausfalls propagiert, war sich noch vor einigen Jahren nicht zu schade, bei den entsprechenden Stellen kürzen zu wollen. Das eine ist was man fordert, und das andere ist, was man dann tatsächlich auch umsetzt, wenn man regiert. Nur zur Erinnerung: Wir sind es, die die Anzahl der Lehrerstellen stabilisiert haben. Wir sind es, die Lehrer an den weiterführenden Schulen finanziell gleich behandeln. Und wir sind es, die die Lehrerausbildung an den Hochschulen endlich so strukturiert haben, dass diese auch der Lebensrealität entspricht. Investitionen in die Bildung, in die soziale Infrastruktur und in die Kultur, sind Investitionen in die Identität und Vitalität unseres Landes. Sie sind unverzichtbare Grundpfeiler unserer Gesellschaft!

Abschließend können wir also feststellen, dass wir heute haushaltstechnisch besser dastehen als wir im Jahr 2012 zu hoffen gewagt hätten. Wir haben schon einmal einen positiven Jahresabschluss hingelegt und auch dieses Jahr bin ich mir sicher, dass wir für 2016 einen positiven Jahresabschluss haben werden. In der Vergangenheit haben wir schon mit unseren Überschüssen Schulden tilgen können, was in den letzten Jahrzehnten niemand geschafft hat. Wir haben in dieser Wahlperiode jetzt das erste Mal seit Jahrzehnten einen Haushalt ohne Neuverschuldung und mit einem eingeplanten Schuldenabbau vorgelegt. Voraussichtlich ab 2018 können strukturell ausgeglichene Haushalte vorgelegt werden!

Das alles haben wir geschafft, obwohl wir hohe Personalkosten haben, obwohl wir enorme Pensionsausgaben zu meistern haben, obwohl wir FAG-Mittel in Rekordhöhe an die Kommunen weiterleiten, obwohl wir eine riesige Flüchtlingsanzahl aufnehmen und integrieren müssen und obwohl wir das strukturelle Defizit Stück für Stück abgebaut haben!

Wir haben hohe Steuereinnahmen und eine günstige Zinssituation gehabt. Das hatten aber auch andere Regierungen, ohne eine so zuverlässige Haushaltsplanung vorlegen zu können. Das ist der eigentliche Erfolg unserer Haushaltspolitik. Aus einem Land mit drohendem Haushaltsnotstand hat die Küstenkoalition ein Land gemacht, das anderen Ländern zum Vorbild dient. Drauf können wir mit Recht stolz sein!

Wir als Küstenkoalition, wollen die Konsolidierung des Haushaltes weiterführen, damit Schleswig-Holstein zum Ende dieses Jahrzehnts keine neuen Schulden mehr aufnehmen muss und diese Küstenkoalition wird dies schaffen. 

Und wir wollen die Zukunft unseres Landes gestalten und wir für eine Struktur sorgen, die Altlasten abbaut und Zukunftschancen möglich macht! Und darauf können die Bürgerinnen und Bürger sich verlassen!