Von CDU und FDP kommt nichts außer Skandalisierung und Formalismus

17.06.2015 11:27

Zur heutigen aktuellen Stunde zu den Vorgängen im Friesenhof erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Für uns als rot-grün-blaue Koalition steht außer Frage, dass das Kindeswohl  immer an erster Stelle stehen muss. Wir müssen deshalb jede mögliche Stellschraube nutzen, damit sich Zustände wie in den Einrichtungen des Friesenhofs nicht wiederholen. Denn Drill und Schikane haben in der Heimunterbringung nichts verloren. 

Sozialministerin Alheit hat Fehler in ihrem Haus eingeräumt und wichtige Konsequenzen aus den Friesenhof-Fällen gezogen. Zwei Einrichtungen wurden die Betriebserlaubnisse entzogen, die Heimaufsicht im Landesjugendamt wurde personell aufgestockt, Abläufe im Landesjugendamt werden von Grund auf unter die Lupe genommen. 

Auch die regierungstragenden Fraktionen arbeiten mit Hochdruck an Vorschlägen, wie sich Vorgänge wie im Friesenhof künftig verhindern lassen. 

Auch CDU und FDP betonen stets das Wohl der Kinder. Tatsächlich hat sich die Opposition jedoch bisher auf reine Skandalisierung und Formalismus beschränkt - immer in der Hoffnung, irgendetwas wird schon an der Ministerin hängen bleiben. 

In zwei Sozialausschusssitzungen und der heutigen aktuellen Stunde hätten CDU und FDP stundenlang Gelegenheit gehabt, mit uns für das Kindeswohl zu kämpfen – praktisch aber keine einzige Sekunde hierfür aufgewendet. Vielmehr ging es von Anfang an darum, eine Ministerin im Amt zu beschädigen. Ob den Kindern und Jugendlichen damit geholfen ist, will ich mal bezweifeln.