Warum eine Pflegekammer für SH richtig ist

05.05.2014 10:24

Der SSW im Landtag nimmt die Bedenken gegen die Einrichtung einer Pflegekammer sehr ernst. Auch intern haben wir intensiv diskutiert und uns die Entscheidung nicht leicht gemacht. Flemming Meyer erklärt, warum der SSW die Kammer dennoch befürwortet:

Als Partei, die im regen Austausch mit ihren skandinavischen Nachbarn steht, sind wir nie glühende Anhänger eines Kammersystems gewesen. Um ehrlich zu sein, könnten wir uns auch eine Gesellschaft ohne Kammern sehr gut vorstellen.

Unsere Entscheidung, die Einrichtung einer Pflegekammer in Schleswig-Holstein mitzutragen, haben wir daher nur getroffen, weil wir uns davon eine Aufwertung der Pflege versprechen. Ein Kammersystem wie in Deutschland, in dem Ärzte, Apotheker oder beispielsweise Psychotherapeuten mit Hilfe einer Kammer geschlossen ihre Interessen vertreten, erfordert aus unserer Sicht auch eine entsprechende Institution auf Seite der Pflegenden.

Arbeiten auf Augenhöhe

Um es ganz klar zu sagen: Wir sehen unter den gegebenen Rahmenbedingungen nur diese Möglichkeit, um den professionell Pflegenden endlich ein Arbeiten auf Augenhöhe zu ermöglichen. Die Pflegekammer wird die Profession Pflege gegenüber anderen medizinischen Heilberufen stärken und Selbstverwaltungsaufgaben wahrnehmen. Und gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern erwarten wir von ihr auch eine Weiterentwicklung der Pflege durch die Sammlung aller pflegerelevanten aber auch wissenschaftlichen Daten, auf deren Grundlage dann konkrete Verbesserungen erarbeitet werden können.

Kein Zweifel: Wir stehen vor enormen Aufgaben, was die Sicherstellung von Pflege betrifft. Diese erfordert nicht nur eine gemeinsame Ausbildung für Alten-, Kranken- und Gesundheitspflege, die für die Auszubildenden kostenlos ist, sondern nicht zuletzt auch ein eigenständiges Studium. Insgesamt müssen wir bessere Rahmenbedingungen schaffen und dringend dafür sorgen, dass das Motto: „Mehr Pflege und weniger Dokumentation“ zum Alltag wird. Und eins sollte in diesem Prozess klar sein: Die Pflegenden selbst müssen die Möglichkeit haben, die Weiterentwicklung der Pflege aktiv zu gestalten. Mit der Mitgliedschaft in der Pflegekammer ist genau diese Möglichkeit verbunden.

Solidarität

Was den Aspekt der Zwangsmitgliedschaft und der Zwangsbeiträge für eine Pflegekammer, und damit den Kern vieler Bedenken, betrifft, so möchte ich eins deutlich machen: Was gern als „Zwangsmitgliedschaft“ bezeichnet wird, ist allenfalls eine Pflichtmitgliedschaft. Sie ist ein ganz wesentliches Element einer Pflegekammer. Damit eine solche Kammer tatsächlich das dringend nötige Gewicht bekommt, müssen alle beruflich Pflegenden Mitglieder sein. Andernfalls macht eine solche Institution schlicht und einfach keinen Sinn. Nebenbei bemerkt finde ich es durchaus bedauerlich, dass mit dem Begriff „Zwangsmitgliedschaft“ der Solidaritätsgedanke völlig ausgeblendet wird.

Maximal 10 Euro im Monat

Das Land Schleswig-Holstein stellt zwar Haushaltsmittel in Höhe von rund 70.000 Euro für notwendige Vorarbeiten bei der Einrichtung einer Pflegekammer bereit. Doch für die Konstituierung und Aufrechterhaltung der Arbeit einer Pflegekammer braucht es auch Mitgliedsbeiträge. Diese sind zwar verpflichtend aber aus unserer Sicht durchaus überschaubar. Aus unserer Sicht muss die Beitragsstruktur der Pflegekammer an die Beiträge bestehender Kammern angelehnt werden. Hier beträgt der Jahresbeitrag ca. 0,15% des Bruttojahresgehaltes. Nach Schätzungen lässt sich also sagen, dass der Monatsbeitrag mit maximal 10 Euro relativ moderat ausfallen dürfte.

Ein Sprachrohr für die Pflegenden

Wie bereits erwähnt, verbinden wir mit der Einrichtung einer Pflegekammer den Anspruch, die Pflege aufzuwerten. Wir sind davon überzeugt, dass die Kammer als Sprachrohr für die vielen professionell Pflegenden dienen kann. Und für uns als Landespolitiker ist es angesichts der Herausforderungen in diesem Bereich enorm wichtig, einen Ansprechpartner zu haben, der die Interessen möglichst aller Pflegenden vertritt. Wir sind jedenfalls der Auffassung, dass man die Pflege nicht einfach aus gesundheitspolitischen Beschlüssen heraushalten kann. Mit der Entscheidung für eine Kammer ist für uns klar, dass sie die Interessen der Pflegeberufe auch durch bessere Einbindung und Zuarbeit bei pflegerelevanten Gesetzentwürfen und politischen Entscheidungen vertreten werden müssen.

Wenn ich auf die Diskussionen zu diesem Thema zurückblicke, kann ich eins mit Sicherheit sagen: Allein die vergleichsweise breite gesellschaftliche Debatte um die Einrichtung einer Pflegekammer hat schon sehr positive Auswirkungen gehabt. Die wachsenden Anforderungen an Pflegefachkräfte sind ebenso ins Bewusstsein vieler Menschen gerückt, wie die stetig steigende Arbeitsbelastung oder die grundsätzliche Notwendigkeit, dieses Berufsfeld weiterzuentwickeln. Doch das reicht nach Auffassung des SSW noch nicht, um der Pflege den Stellenwert zu geben, den sie verdient. Zwar wird die Pflegekammer allein nicht die vielfältigen Herausforderungen lösen können. Aber sie ist ein bedeutender Schritt, mit dem sich an dieser Situation endlich etwas ändern wird.

Flemming Meyer (Foto: SSW)