Was wir brauchen ist nicht Abschottung, sondern Offenheit

12.11.2014 17:20

Von: Lars Harms

Presseinformation 

Kiel, den 12. November  2014

Es gilt das gesprochene Wort

Tagtäglich werden wir mit den Bildern aus den Krisen- und Kriegsgebieten von allen Teilen der Welt konfrontiert. Kriegsszenen, flüchtende Menschen und leerstehende, zerstörte Häuser bestimmen dieses Bild. Und auch vor unserer eigenen Haustür, können wir Auswirkungen dieser Entwicklung erkennen. Eine Tatsache, die sich nicht retuschieren lässt, ist die, der fortbestehenden Unterbringungsknappheit für Flüchtlinge und Asylbewerber. In Schleswig-Holstein müssen wir an dieser Stelle nicht von einer Not sprechen, jedoch verfügt das Land auch nicht über Kapazitäten im Überfluss. Von daher muss präzise vorgegangen werden, um die zur Verfügung stehenden Mittel auch am effektivsten einzusetzen und letztendlich auch eine Entlastung herbeiführen zu können. Land und Kommunen arbeiten hier Hand in Hand. Mehr noch; Land und Kommunen haben enorme Leistungen erbracht. Hier wird oft mehr getan, als grundsätzlich vorgeschrieben ist. Zudem wurde vom Innenminister angekündigt, die Mittel für die Unterbringung von Flüchtlingen im neuen Haushaltsjahr zu erhöhen. Jedoch zeigen sich, in dieser angespannten Kriegs- und Krisensituation, die sich über immer mehr Regionen erstreckt, früher oder später auch Grenzen auf. Und das merken wir natürlich auch bei uns im Land. Die Aufnahmezentrale in Neumünster hat zum jetzigen Zeitpunkt ihre Grenze erreicht. Wobei man auch sagen muss, dass der Bund in dieser Hinsicht bisher lediglich einen kleinen Finger zur Hilfe geboten hat. Deshalb müssten man einmal sämtliche leerstehenden Liegenschaften des Bundes auf Eignung zur Unterbringung prüfen. Es reicht nicht, jedes Jahr wieder und wieder Notlösungen aus dem Hut zu zaubern. Sondern es muss um Beständigkeit gehen. Wir brauchen eine andere Herangehensweise. Bund, Länder und Kommunen sollten sich von Kurzsichtigkeit und dem Denken in kurzen Fristen lösen, sofern sie dies noch nicht getan haben. Selbst eine zusätzliche einmalige Finanzspritze aus Berlin, würde in diesem Fall nichts anderes sein, als ein Tropfen auf dem heißen Stein. Aus Sicht des SSW wäre ein nationaler Flüchtlingsgipfel also keineswegs eine unnütze Idee. Sondern er könnte dazu dienen, die verschiedenen Ebenen endlich zu strukturieren und letztendlich auch zu stärken. Denn was wir jetzt brauchen, ist eine stabile Unterbringungs-, Asyl-, und Integrationspolitik, die entschlossen an einem Strang zieht. Was an dieser Stelle gänzlich fehlt, ist eine europäische Flüchtlings- und Asylpolitik. In diesem Punkt ist die Europäische Union unserer Auffassung nach schlichtweg unterentwickelt und rückständig. Man könnte fast das Gefühl bekommen, dass Brüssel versucht, diese Thematik soweit es geht auszuklammern. 

Die Kontrolleure von FRONTEX einfach an die Außengrenzen zu schicken, um eine Einreise zu verhindern, halten wir für den falschen Weg. Im 25. Jahr nach der innerdeutschen Grenzöffnung, sollte die Ablehnung solcher Maßnahmen, eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. 

An dieser Stelle sollte auch noch einmal betont werden, dass laut der letzten NDR-Umfrage zu sämtlichen politischen Themen hier im Land, der überwiegende Teil der Befragten, mit der aktuellen Flüchtlingspolitik zufrieden ist.    Der Flüchtlingsrat hat sich dieser Meinung letzten Sonnabend offiziell angeschlossen. Deswegen sollten wir an den eingeschlagenen Weg festhalten und eben nicht die Furcht vor Fremden schüren oder populistische Parteien auf dem Leim gehen. Nichtdestotrotz bleibt abschließend anzuerkennen, dass die Flüchtlingsthematik auch in Zukunft eine große finanzielle und auch gesellschaftliche Herausforderung bleiben wird. Denn die meisten der Menschen, die zu uns kommen, werden bleiben. Von daher müssen wir schlichtweg gesellschaftspolitisch denken und handeln. Was wir brauchen ist nicht Abschottung, sondern Offenheit und eine gemeinsame europäische humane Flüchtlingspolitik, die sich an unsere Standards orientiert. Hierfür müssen wir gemeinsam arbeiten.