Was wir nicht brauchen ist eine Entwicklung hin zu einer Denunzianten-App

14.10.2016 10:52

Flemming Meyer zu TOP 24 - Schleswig-Holsteins Infrastruktur instand halten – Bürger das Melden von Schäden erleichtern

Mit dem Infrastrukturbericht der Landesregierung wurde erstmals ein ressortübergreifender Kassensturz gemacht, der die Sanierungsbedarfe der bestehenden Infrastruktur im Land deutlich macht. Ziel der Landesregierung ist es, mit dem Bericht den Sanierungsstau der bestehenden Infrastruktur aufzuzeigen und im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des Landes abzubauen. 

Viele der dort aufgeführten Probleme sind hinlänglich bekannt und die Diskussionen um den desolaten Zustand von Straßen, Brücken, Schienen, Schultoiletten, Sport- und Spielplätzen oder Kanalrohre sind nicht ganz dicht sind nicht neu. 

Solche Diskussionen werden auf allen politischen Ebenen landauf und landab geführt – und es ist egal, ob es sich dabei um kommunale oder landeseigene Infrastruktur handelt. 

Für alle gilt gleichermaßen, das Vermeidliche wurde immer wieder herausgezögert und nicht verhindert. Damit sind die Berge über die Jahre stetig gewachsen und trotzdem wurden sie immer nur vor sich hergeschoben. Das Problem ist also längst erkannt und wir wissen wo die Defizite sind. Es gilt nun sie geordnet anzupacken.

Mit dem vorliegenden Antrag fordern die Piraten die Landesregierung nun auf, in Abstimmung mit den Kommunen, ein zentrales und landesweit anonym nutzbares Instrument einzurichten, um den Bürgern eine Plattform geben, wo sie Schäden oder Defizite melden können. Diese Meldungen sind geografisch zu kennzeichnen, können mit einem Foto versehen werden und sollen sodann an die zuständige Stelle weiter geleitet werden. Zudem soll der Stand der Bearbeitung öffentlich einsehbar sein. 

Zugegeben, im ersten Moment wirkt der Antrag der Piraten wirklich modern und innovativ. Moderne Medien sollen dabei zum Einsatz kommen und die Verwaltung wird damit auf kürzestem Wege über den Zustand ihrer Infrastruktur informiert. Richtig ist, die verantwortlichen Stellen sind vielfach auf Hinweise der Bürger angewiesen. 

Was hier so raffiniert und bürgerfreundlich klingt verdeutlicht wieder einmal das enorme Misstrauen der Piraten gegenüber Politik und Verwaltung. Ich frage mich, was spricht gegen das persönliche Gespräch mit dem Bürgermeister oder der Verwaltung? Und warum soll der Meldevorgang anonym sein? Offen gesagt, störe ich mich an der Anonymität. Was wir nicht brauchen ist eine Entwicklung hin zu einer Denunzianten-App.

Die Piraten begründen ihren Antrag damit, dass entsprechende Meldungen häufig daran scheitern, dass sich zuständige Ansprechpartner in der Verwaltung nicht finden lassen und die herkömmlichen Wege aufwändig sind. Gleichzeitig setzen sie aber voraus, dass meldewillige Bürger eine Internetseite im Netz finden können, den Schandfleck auf einer Karte haargenau markieren können und gegebenenfalls die anonyme Meldung zusätzlich mit einem Foto versehen können. Das passt für mich nicht zusammen.

Die Forderungen, die Meldungen und den Stand ihrer Umsetzung öffentlich einsehbar zu machen, sind mit einem enormen Verwaltungsaufwand verbunden. Was sich hier so geschmeidig anhört, ist eben nicht im Vorbeigehen getan. Im Gegenteil, die Pflege einer solchen Internetpräsenz und das kontinuierliche Aufdatieren der Sachstände ist mit erheblichem Mehraufwand verbunden. 

Anstatt also die zuständigen Bearbeiter mit Sachstandsberichten zu überbürden, sollen sie lieber ihre eigentliche Arbeit tun, denn dafür werden sie bezahlt. Der vorliegende Antrag der Piraten wird nicht dazu beitragen Schäden oder Mängel im Bereich der öffentlichen Infrastruktur schneller zu beheben. Es ist mit erheblichem Mehraufwand verbunden und begünstigt eine Meldekultur die ich bei uns im Land so nicht haben möchte.