Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Dänemark

30.09.2005 09:57

Von: Anke Spoorendonk

Erst einmal möchte ich mich bei der Landesregierung und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für einen informativen und umfassenden Bericht über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Dänemark bedanken.
Der Bericht macht deutlich, dass wir in den letzten Jahren gemeinsam viel erreicht haben.  Ich kann an dieser Stelle nicht alles erwähnen, möchte aber beispielhaft die erfolgreichen grenzüberschreitenden Studiengänge der Universität Flensburg und Syddansk Universitet hervorheben. Dort wird nicht nur eine gute Lehre betrieben, sondern hier treffen sich auch auf der menschlichen Ebene junge Studierende aus Deutschland und Dänemark, um sich gemeinsam für ihre Zukunft zu qualifizieren. Und genau darum geht es ja auch bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.    

Aber trotz des bisher Erreichtem gilt der Satz: „Stillstand ist Rückschritt“ und deswegen hat der SSW diese Debatte über die Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit beantragt. Wir wollten von der Landesregierung wissen, wie sie sich die Fortsetzung dieser - für den nördlichen Landesteil - so wichtigen Zusammenarbeit vorstellt.

Dabei begrüßt der SSW, dass die Landesregierung in ihrem Bericht klarstellt, dass die Unterschiede in den Sozial- und Steuersystemen nicht die entscheidende Barriere der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit darstellen. Anlässlich des 50-jährigen Jubiläums der Bonn-Kopenhagener Erklärungen haben die Bundesregierung und die dänische Regierung eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die unter Teilnahme von Experten beider Länder versuchen sollen, etwaige Probleme zu reduziere, die für die Grenzpendler durch die unterschiedlichen Systeme entstehen. Die Unterschiede in den Steuer- und Sozialsystemen beider Länder wird man niemals ganz beseitigen können, aber man kann sie minimieren – und dies wird dann ja auch demnächst geschehen. Diese Problematik stellt also aus unserer Sicht kein entscheidendes Hindernis mehr für die Grenzpendler und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit dar.
 
Es geht jetzt vielmehr darum, dass wir gemeinsam die kulturellen und psychologischen Barrieren überwinden, die beiderseits der Grenze immer noch vorhanden sind. Dabei müssen wir erkennen, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit an einem Scheideweg steht. Zum einen ändert sich die kommunale Struktur auf der dänischen Seite entscheidend. Im Bericht der Landesregierung wird dies auch angesprochen. Denn in Zukunft wird es nördlich der Grenze kein Sønderjyllands Amt, sondern vier Großkommunen geben, die zur neuen Region Syddanmark gehören. Die Region Syddanmark wird ab 2007 aus den vier Landkreisen Sønderjyllands Amt, Vejle, Ribe und Fyns Amt gebildet, und damit werden hier fast 1,1 Millionen Menschen wohnen. Die Region Syddanmark wird damit an den Landesteil Schleswig, die K.E.R.N-Region und Ostholstein/Lübeck angrenzen. Allein aus dieser Tatsache heraus ergeben sich Konsequenzen für die zukünftige grenzüberschreitende Zusammenarbeit.

Zum anderen erleben wir in diesen Jahren eine Konzentration der wirtschaftlichen Entwicklung Schleswig-Holsteins auf die Zentren Kiel und Lübeck sowie auf das Hamburger Randgebiet. Damit wir uns nicht falsch verstehen: Auch der SSW begrüßt eine starke wirtschaftliche Entwicklung im Süden des Landes. Der Bau einer Fehmarnbelt-Brücke wird diese Tendenzen aber noch verstärken. Deshalb sehen wir mit Sorge auf die Entwicklungsmöglichkeiten des nördlichen Landesteils. Noch haben wir im Norden viele Industriebetriebe und zukunftsfähige Unternehmen mit vielen Arbeitsplätzen. Aber der Arbeitsplatzabbau der letzten Jahre – z.B. bei Motorola oder Danfoss - ist ein Warnsignal. Wenn der nördliche Landesteil nicht zu einem Freizeitpark reduziert werden soll, müssen wir jetzt handeln, um die Zusammenarbeit in der deutsch-dänischen Grenzregion zu vertiefen und auszubauen.
 
Dabei hat die Landesregierung recht, wenn sie ihrem Bericht sagt, dass die „Region Sønderjylland-Schleswig eine grenzüberschreitende Wirtschaftsregion ist“, und dass „die deutsch-dänische Grenzregion als gemeinsamer, attraktiver Wirtschaftsstandort erkennbar sein muss“. Der SSW widerspricht aber, wenn gesagt wird, dass dazu in erster Linie das Engagement der regionalen Akteure vor Ort notwendig ist. Das regionale Engagement ist natürlich eine entscheidende Vorraussetzung für diese Zusammenarbeit, aber genauso wichtig wird in Zukunft die Rolle der Landesregierung sein. Denn nur die Landesregierung kann im Grunde auf gleicher Augenhöhe mit der neuen Region Syddanmark agieren.

Wir wollen, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit für die Landespolitik in Zukunft den gleichen Stellenwert erhält, wie z.B. die Zusammenarbeit mit Hamburg. – Oder anders formuliert:  Für uns im Norden - für unsere Zukunftschancen – ist sie genauso wichtig wie die Zusam-menarbeit von Schleswig-Holstein und Hamburg. Sie braucht einen neuen Schub. Der SSW setzt sich daher für folgende Eckpunkte in der künftigen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der deutsch-dänischen Grenzregion ein:
 
1.    Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit muss als gemeinsame strategische Perspektive des nördlichen Landesteils und Süddänemark begriffen werden, um Wachstum und neue Arbeitsplätze in der Region zu schaffen. Diese Zielsetzung gilt nicht nur für die regionalen Akteure, sondern auch für die Entscheidungsträger auf Landesebene und in der neuen Region Syddanmark.

2.    Die Landesregierung muss eine viel aktivere Rolle als bisher bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit spielen. Die Zeit der Sonntagsreden und Symbolhandlungen sollte vorbei sein. Wir fordern, dass sich die Landesregierung als aktive Partnerin einbringt, damit wir künftig in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit einen echten Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger der Region erreichen. Die Landesregierung muss also anstoßen, inspirieren und ausloten, welche Projekte gemeinsam mit den regionalen Akteuren und den dänischen Partnern umgesetzt werden können. Deshalb können wir zum Beispiel nicht akzeptieren, dass sich die Landesregierung an der Erarbeitung eines Konzeptes für einen grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt nicht beteiligen will. Es reicht nicht aus, Arbeitslose südlich der Grenze  einfach auf Jobmöglichkeiten in Dänemark zu verweisen.  Auch an die Formulierung einer gemeinsamen Wirtschaftsentwicklungsstrategie, die ja bereits – wie im Bericht erwähnt – im Rahmen eines Interreg-Projekts erarbeitet wird, sollte die Landesregierung ein aktives Interesse haben und sie nicht nur den regionalen Akteuren überlassen.

3.    Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit muss innerhalb der Landesregierung besser koordiniert werden. So kann es nicht angehen, dass die Landesregierung auf der einen Seite den hohen Stellenwert der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit unterstreicht, andererseits aber für den Rückgang des Dänisch-Unterrichtes an den öffentlichen Schulen im Lanesteil Schleswig, für die Unterfinanzierung der Universität Flensburg und für fehlende Zuschüsse an grenzüberschreitende Kulturprojekte verantwortlich ist. Aus Sicht des SSW muss die Landesregierung bei ihren Entscheidungen also immer auch  die Folgen für die nördliche Region und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Auge haben.

4.    Die Aufgabenteilung zwischen dem Land, der Region Syddanmark und den kommunalen Akteuren auf beiden Seiten der Grenze muss klar definiert und ohne Rücksicht auf persönliche Befindlichkeiten optimiert werden. Wir begrüßen, dass man sich im Rahmen eines Workshops vor Ort darüber einigte, die Arbeit der Region Schleswig-Sønderjylland auch in Zukunft fortzusetzen. Gleichzeitig gibt es Bestrebungen, den Regionalrat von 44 auf 22 Mitglieder zu reduzieren. Das ist auch notwendig, denn wir brauchen schlankere und effektivere Strukturen. Dabei ist besonders wichtig, dass das Regionskontor in Bov erhalten bleibt und zur zentralen Anlauf- und Informationsstelle der Region ausgebaut wird. Weiter muss das INTERREG-Programm der EU unbedingt fortgesetzt werden, wobei wir in der Frage sicherlich flexibel sein müssen, wo künftig die entsprechende INTERREG-Verwaltung angesiedelt werden soll Wir erwarten, dass das Land ab 2007 mit der Region Syddanmark eine konkrete und verbindliche Zusammenarbeit anstrebt - z.B. durch einen gemeinsamen Vertrag über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit.   

5.    Die Akteure der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit müssen sich konkrete Ziele setzen hinsichtlich dessen, was  in den nächsten Jahren gemeinsam erreicht werden soll. Dabei ist es unerheblich, ob wir nun von Leitlinien oder einer Vision sprechen. Es geht darum, sich bei der gemeinsamen Zielsetzung auf messbare und nachprüfbare Kriterien zu einigen. Man könnte sich aus Sicht des SSW z.B. darauf einigen, den jeweiligen Anteil der Dänisch-  und  Deutsch-Schüler an den öffentlichen Schulen nördlich und südlich der Grenze bis 2010 um ein Drittel zu erhöhen. - Oder den Anteil der Studierenden bei den grenzüberschreitenden Studiengängen der Uni Flensburg und der Uni Syddanmark bis 2010 um ein Drittel zu erhöhen. -  Oder den Zuschuss für grenzüberschreitende Kulturprojekte bis 2010 um 50% zu erhöhen, um weitere Beispiele zu nennen. Kurzum: Nur durch klare und überprüfbare Zielsetzungen können wir wirklich einen Sprung nach vorn in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit  erreichen.

Natürlich weiß auch der SSW, dass die Umsetzung dieser Eckpunkte nicht einfach wird. Es kommt entscheidend auf den guten Willen und die Einsicht aller Beteiligten an – auf beiden Seiten der Grenze. Dafür wird sich der SSW  - auch in seiner  Rolle als Brückenbauer zwischen Deutschland und Dänemark weiterhin und mit voller Kraft einsetzen. Darauf können Sie sich verlassen.