Windenergie nutzen statt abschalten, Keine Kürzung der Solarförderung, Energiewende endlich umsetzen und Berichterstattung über den Stand der Energiewende

21.03.2012 15:15

Von: Lars Harms

Bereits seit Jahren kennen wir das Problem, dass die Netze überlastet sind und der Strom aus regenerativen Energien nicht ins Netz eingespeist wird. Lange Zeit führte dies zu finanziellen Verlusten bei den jeweiligen Betreibern und die Kommunen hatten Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer. Im Jahr 2009 hat der Bundesgesetzgeber das EEG dahingehend geändert, dass im Falle der Nichteinspeisung der Stromproduzent eine Entschädigungszahlung bekommt.
Mit anderen Worten: Die Stromkunden zahlen für Strom, der nicht genutzt wird. Das ist verkehrte Politik. Mit ihrem Antrag wollen die Grünen nun einen Feldversuch starten, um diese Problematik zu umgehen. Die Lösung: Strom soll zu Gas umgewandelt werden. Damit wird ein Teil der Energie umgewandelt und ist somit anderweitig nutzbar. Aus Sicht des SSW ist der Ansatz durchaus nachvollziehbar. Es wird Strom in einen Energieträger umgewandelt, um ihn in anderer Form nutzen können - anstatt den bezahlten Strom nicht zu nutzen. Zum anderen, wäre dies ein Weg, um den Windstrom zu speichern. Wie gesagt, der Ansatz ist durchaus nachvollziehbar. Aber ich halte dies für den falschen Weg, um unser Netzproblem zu lösen. Ich erwarte von einer Partei, die ein Energieministerium fordert, mehr Selbstbewusstsein gegenüber den Netzbetreibern. Auch wenn ich viel Sympathie für den Grünen Antrag habe, sehe ich in dem Projektvorschlag die Gefahr, dass wir mit derartigen Verfahren, den Druck gegenüber den Netzbetreibern nehmen.
Die Union treibt es aber auf die Spitze, wenn aus ihren Reihen vorgeschlagen wird, den Ausbau der erneuerbaren Energien an den Netzausbau zu koppeln. Damit erteilen sie den Netzbetreibern die Absolution, die Hände in den Schoß zu legen und konterkarieren ihren eigenen Beschluss zum Atomausstieg und zur Energiewende. Zudem erweckt es den Anschein, dass die Wirtschaftsexperten der Union nicht erkannt haben, wie groß das wirtschaftliche Potential beim Ausbau der erneuerbaren Energien ist. Statt dessen unterstützen sie hörig weiter die großen Energiekonzerne und ihre Netzbetreiber mit solchen Vorschlägen.

Kommen wir nun zum Solarantrag der Grünen. Es mag durchaus richtig sein, eine Debatte zu führen, wie viel uns der Strom aus regenerativen Energien wert ist und ob das EEG überarbeitet werden sollte. Aber wenn wir diese Debatte führen, dann sollte sie auch ehrlich geführt werden. Das EEG wurde nicht auf den Weg gebracht, um kurzfristige Gewinnmaximierungen in bestimmten Branchen zu schaffen. Mit dem EEG wird das Ziel verfolgt, den regenerativen Energien am Strommarkt eine Startchance zu geben, um sich zu etablieren. Das war ein guter politischer Beschluss, für den es mehrere Gründe gibt.
Wenn jetzt eine Absenkung der Vergütung im Solarbereich vollzogen wird, dann darf dies nur mit Augenmaß geschehen und nicht mit der Brechstange. Nur mit einer moderaten Reduktion der Solarstromförderung ist es möglich, den Solarindustriestandort Deutschland zu erhalten und weiter auszubauen. So sieht es selbst die Solarbranche bei uns im Land.
Kein Wirtschaftzweig in Deutschland kann derartige Kürzungen verkraften. Damit stehen bundesweit nicht nur tausende von qualifizierten Arbeitsplätzen auf dem Spiel, auch der technische Vorsprung wird aufs Spiel gesetzt. Union und FDP gefährden mit ihrem Beschluss eine Zukunftstechnologie in Deutschland.
Auch wir sehen die negativen Auswirkungen auf unsere Wirtschaft aufgrund der drastischen und schnellen Reduzierung. Gleichwohl ist uns bekannt, dass die Gesamtstrommenge auf dem Photovoltaiksektor in den letzten Jahren enorm gestiegen ist. Soll heißen, über die Jahre hätte dies zu einer Reduzierung der Einspeisevergütung geführt, weil die Förderkulisse nicht ausreicht. Von daher halten wir eine Reduzierung der Förderkulisse durchaus für vertretbar. Jedoch ist die Einmalabsenkung zu kurzfristig und zu hart. Damit wird eine Wachstumsbranche abgewürgt und die geschaffenen Strukturen nachträglich zerstört. Das ist schwarz gelbe Wirtschaftpolitik, die wir nicht teilen.

Der Atomausstieg wurde mit einer breiten politischen Mehrheit beschlossen. Damit wurde in Deutschland die Energiewende eingeleitet. Wir alle wussten – wenn auch nicht im Detail – dass dieser Beschluss nicht einfach umzusetzen ist. Jetzt dürfen wir aber nicht locker lassen und vom Ziel abweichen. Maßnahmen, die den Netzausbau verzögern oder dem Ausbau der erneuerbaren Energien schaden, sind kontraproduktiv.