Wir brauchen eine bundesweite Regelung des Glücksspielmarktes

27.04.2016 16:17

Lars Harms zu TOP 24 - Liberalisierung des Glücksspielmarktes

„Wir müssen zu einer Lösung kommen, die dem Spielerschutz dient und die gleichzeitig auch dazu führt, dass Anbieter ihr Angebot legal an den Markt bringen können.“

Es ist in der Tat so, dass es in Deutschland immer noch keine allgemeine Grundlage für das Glücksspiel gibt. Zumindest keine, die den rechtlichen Vorgaben der EU standhalten kann. Das mag man bedauern oder begrüßen. Fakt ist, dass wir derzeit eine Lage haben, die weder für diejenigen zufriedenstellend ist, die sich eine Liberalisierung des Glücksspielmarktes wünschen, noch für diejenigen, die sich mehr Spielerschutz wünschen.

Es ist sogar vielmehr so, dass diejenigen Anbieter, die ohne eine eigentliche Lizenz an den Markt treten, nicht durch deutsches Glücksspielrecht zu mehr Spielerschutz gezwungen werden. Wenn es keinen voll gültigen und umsetzbaren Glücksspielstaatsvertrag gibt, wird es immer eine Vielzahl von Anbietern am Markt geben, die eben nicht Auflagen befolgen müssen, die dem Spielerschutz gelten. So weit sind wir, glaube ich, alle einig.

Es muss also unser aller Bestreben sein, hier zu einer Lösung zu kommen, die auch dem Spielerschutz dient und die gleichzeitig auch dazu führt, dass Anbieter ihr Angebot legal an den Markt bringen können. Nur dann können illegale Angebote aus dem Markt gedrängt werden. Wenn man ehrlich ist, dass geschieht dies sogar schon teilweise. Es gibt schon Anbieter, die nach unserem alten schleswig-holsteinischen Glücksspielgesetz Lizenzen erworben haben und für ihr Angebot werben. Und sie werben nicht nur bei uns in Schleswig-Holstein, sondern auch in benachbarten Bundesländern – immer unter dem Hinweis, dass das Online-Spiel nur für Schleswig-Holsteiner gültig ist. Nur, wer will das überprüfen? Und weil wir wissen, dass dies nicht zu überprüfen ist und weil wir wissen, dass wir schnell bundesweite Regelungen brauchen, um illegale Angebote aus dem Markt zu drängen, müssen wir handeln.

Insoweit sind wir uns als SSW auch mit der FDP einig. Ich sage ganz deutlich, dass unser Ansinnen immer noch der Spielerschutz ist. Vorschreiben kann ich aber diesbezüglich nur etwas für Firmen, die auch unserem Recht unterliegen. Und genau das ist derzeit nicht der Fall. Am Markt tummeln sich alle möglichen Firmen, die oft eben keine hiesige Lizenz für das Online-Glücksspiel haben. Die Begrenzung der Sportwettenlizenzen auf bundesweit 20 Lizenzen lässt sich so nicht rechtfertigen. Uns war das schon vorher klar, aber jetzt haben wir es auch als Urteil noch einmal schriftlich. Es geht hier um die EU-Niederlassungsfreiheit und die lässt es nicht zu, dass man willkürlich die Lizenzen zahlenmäßig begrenzt, wie es immer noch einige Bundesländer meinen. 

Es gibt im Prinzip nur zwei Wege: Entweder man erhält das Wettmonopol vollständig in staatlicher Hand und macht dann attraktive Angebote, die andere nicht seriöse Anbieter aus dem Markt drängen. Oder man lässt private Anbieter zu und verordnet ihnen Auflagen zum Spielerschutz. Dann können diese aber nicht zahlenmäßig begrenzt werden. Wir haben uns schon vor einiger Zeit für die zweite Variante entschieden. Somit ist auch klar, dass es eine unbegrenzte Anzahl von Anbietern geben kann, sofern sie entsprechende Auflagen erfüllen.

Ich gehe sogar so weit, zu sagen, dass es gut ist, wenn ein möglichst vielfältiges Angebot vorhanden ist. Einmal, weil es dazu führt, dass Oligopole verhindert werden können, aber auch weil ich glaube, dass auch beim Spielerschutz die Vielfalt das Geschäft beleben kann. Deshalb ist die Begrenzung auf wenige Lizenzen ein Irrweg, der nur dazu führt, dass unseriöse Anbieter ihre gute Marktposition weiter ausbauen können. Das kann eigentlich nicht unser Ziel sein. Unser Ziel muss sein, dass wir ein Angebot bekommen, dass sich an unseren politischen Vorgaben ausrichtet, dem Spielerschutz eine hohe Priorität einräumt und trotzdem so attraktiv ist, dass es illegale und unseriöse Angebote aus dem Markt drängen kann.

Mir ist klar, dass es hier noch bundesweit unterschiedliche Auffassungen gibt. Auch hier im Land haben ja nicht immer alle die gleiche Meinung zu diesem Thema. Aber wir müssen jetzt dafür sorgen, dass es eine gemeinsame Haltung auf Bundesebene zu diesem Thema gibt und dass es einen Vorschlag für einen Glücksspielstaatsvertrag gibt, der die rechtlichen Rahmenbedingungen, die es nun einmal gibt, auch erfüllen kann. Hierfür wird es unbestreitbar Kompromisse geben müssen und wir als SSW wären auch bereit, diese Kompromisse einzugehen, um endlich einen festen rechtlichen Rahmen zu bekommen. Dafür muss es auf Bundesebene aber noch weitere Gespräche geben und wir hoffen, dass diese in nicht allzu langer Zeit auch von Erfolg gekrönt werden, so dass wir eine bundesweite Regelung hin bekommen.