Rede zu Protokoll gegeben: Wir denken weltgewandt und grenzüberschreitend

24.03.2017 14:14

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 65 - Europabericht 2016-2017

Europa bleibt ein Projekt, für das wir uns immer wieder einsetzen müssen. Wir beobachten in der ganzen Welt nationalistische Strömungen, das Erstarken der Rechten, das Denken in Grenzen und Abschottungen. Wir beklagen tiefe Konflikte in der gemeinsamen Flüchtlingspolitik, wenn sich einzelne Staaten weigern, sich zu ihrer Verantwortung zu bekennen, statt gemeinsame Europäische Solidarität zu leben. Dabei brauchen wir immer noch eine gerechte Verteilung von Schutzsuchenden. Die derzeitigen Zustände an den Außengrenzen Europas sind schrecklich und unhaltbar. 

Wir brauchen im Kleinen und im Großen deutliche Bekenntnisse zur Europäischen Union. Wir dürfen uns nicht abschotten, zurückziehen und uns unsere Offenheit verbauen lassen. Wenn wir gemeinsam handeln, füreinander einstehen und miteinander für dieses gemeinsame Europa kämpfen, bewahren wir etwas, was es in dieser Welt so kein zweites Mal gibt.  Wir brauchen einen europäisch-internationalen Austausch für ein europäisch-internationales Denken. Und wir in Schleswig-Holstein gehen mit gutem Beispiel voran. Wir denken weltgewandt und grenzüberschreitend! 

Unsere Landesregierung hat die Bedeutung der Europäischen Integration immer wieder deutlich gemacht und die Weiterentwicklung der EU immer als Projekt der europäischen Grundwerte der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der friedlichen Entwicklung und der sozialen Solidarität behandelt. 

Der uns vorliegende Bericht macht deutlich, was das konkret für unser Bundesland auf den verschiedenen Ebenen bedeutet: Wir freuen uns sehr, dass wir mit dem Hanse-Office eine direkte Verbindung zur parlamentarischen Ebene in Brüssel haben. Das Hanse-Office hat in beide Richtungen einen großen Nutzen. Unsere Interessen werden dort wahrgenommen, wir werden zuverlässig über aktuelle politische Vorgänge, Rechtsetzungsverfahren und Förderprogramme informiert und nicht zuletzt profitieren wir davon, frühzeitig in die Meinungsbildung auf europäischer Ebene eingebunden zu werden.  Zudem haben wir mit Jan Diedrichsen einen zuverlässigen und kompetenten Interessenvertreter Schleswig-Holsteins im Haus der Regionen in Brüssel.

Auch mit Blick in den Europäischen Norden hat sich einiges getan. Durch den neuen Beobachterstatus Schleswig-Holsteins im Nordischen Rat haben wir einen direkten Zugang zu einem nordeuropäischen Netzwerk erhalten. Hier war unsere Ministerin Anke Spoorendonk Türöffnerin und ich freue mich schon sehr darauf, Anfang April mit Birte Pauls Schleswig-Holstein in Stockholm zu vertreten. Vielen Dank an dieser Stelle auch an die Kolleginnen und Kollegen von der CDU und FDP, für die Zustimmung in dieser Sache.

Das Verhältnis mit unserem direkten nordischen Nachbarn war noch nie so gut wie heute. Unsere grenzüberschreitende Zusammenarbeit hat sich mit der Umsetzung des „Rahmenplans für die deutsch-dänische Zusammenarbeit“, der 2015 in seiner Art erstmals vorgelegt wurde und den Zusammenarbeitserklärungen der Regionen Sønderjylland und Sjælland wirklich lobenswert und effizient entwickelt. Unsere INTERREG-Programme sind dabei die wichtigsten Instrumente in der Umsetzung und Vertiefung der deutsch-dänischen Zusammenarbeit. 

Wir kommen mit der Umsetzung des Rahmenplans, wie sich auch aus dem Bericht entnehmen lässt, auf mehreren Ebenen deutlich schneller voran, als ursprünglich einmal geplant. Und das, indem wir grenzüberschreitend Wirtschaftsräume miteinander verflechten, Infrastrukturplanungen aufeinander abstimmen, deutsch-dänische Bildungs- und Forschungsvorhaben gemeinsam ausbauen, und das grenzüberschreitende kulturelle Miteinander fördern. 

Durch die deutsch-dänische Ministererklärung wurde unser Land direkter Partner der dänischen Regierung. Noch im letzten Monat hat unsere Ministerin für Justiz, Kultur und Europa die neuen Vereinbarungen Sønderjylland-Schleswig 2017-2020 unterzeichnet und erst gestern weitere Kooperationsvereinbarungen mit der Region Süddänemark vereinbart. Wir werden in Zukunft im Tourismus, in der Gesundheitswirtschaft, in der Kulturarbeit und in der Bildung und Forschung noch näher mit Süddänemark zusammenrücken und das freut uns natürlich ganz besonders. 

Unsere Ostsee- und Nordseekooperationen sind für Schleswig-Holstein traditionell von großer Bedeutung und wir haben in den letzten Jahren direkt mit den Regionen und nationalen Regierungen gut kooperiert. Wir wollen, dass in Zukunft die Zusammenarbeit mit den nordniederländischen Provinzen Groningen, Fryslân und Drenthe auf genauso festen Füßen steht, wie es die Berührungspunkte mit den Regionen Syddanmark und Sjælland bereits tun. Dafür sind die ersten Schritte gegangen, aber eine Steigerung der Zusammenarbeit kann besonders im Bereich „Friesische Kultur und Sprache“ für unsere friesische Minderheit nur wünschenswert sein. 

Dass wir in Schleswig-Holstein weltoffen und europäisch denken, hat direkte Auswirkungen auf unser Lebensgefühl. Nicht umsonst passt der Slogan „Glückswachstumsgebiet“ so gut zu unserem Bundesland. Laut Glücksatlas sind die Menschen hier bei uns im deutschlandweiten Vergleich am glücklichsten mit ihrem Leben – und das zum wiederholten Male. Der diesjährige Fokus des Glücksatlas lag auf der kulturellen Offenheit der Menschen und fragte nach einem möglichen Zusammenhang zwischen Toleranz und Lebenszufriedenheit. Klar wurde: kulturelle Offenheit und die persönliche Lebenszufriedenheit stehen miteinander in Beziehung. Je toleranter Menschen sind, desto zufriedener sind sie mit ihrem Leben.