Wir lehnen die PKW-Maut ohne wenn und aber ab!

11.05.2015 13:11

Liebe Leserinnen und Leser,

durch die Enthaltung der Landesregierung im Bundesrat ist über die Medien vereinzelt der Eindruck entstanden, der SSW und die Landesregierung seien in der Frage der Einführung einer PKW-Maut für Ausländer eingeknickt. Dies ist mitnichten der Fall.

Wir sind weiterhin gegen die Einführung dieser Maut, die zum einen diskriminierend ist, weil nur Ausländer sie bezahlen sollen und sie zum anderen insbesondere für das Grenzland mit negativen Folgen für den kleinen Grenzverkehr behaftet ist. Leider hatte Schleswig-Holstein keinerlei rechtliche Möglichkeiten im Bundesrat die Maut zu verhindern, da sie ausschließlich in der Zuständigkeit der Bundesregierung und Bundestages liegt. Der Bundesrat hätte nur den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einberufen können. Dies hätte nach unseren Informationen keinerlei Änderungen gebracht, da die Bundesregierung in dieser Frage hart bleiben wollten.

Mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses hätte man also nur symbolisch das Gesetz einige Wochen aufhalten können. Die PKW-Maut wäre also trotz Vermittlungsausschuss am 1.1.2016 in Kraft getreten. Für eine solche Symbolpolitik ohne Sinn steht unsere Koalition aber nicht zur Verfügung und deshalb hat sich die Landesregierung bei der Frage der Anrufes des Vermittlungsausschusses der Stimme enthalten. Wir gehen jetzt davon aus, dass die Maut von den EU-Gerichten noch gestoppt werden kann, da die diskriminierenden Regelungen für Ausländer nicht im Einklang mit den EU-Verträgen stehen.

 

Med venlig hilsen,

Martin Lorenzen

SSW-Landesgeschäftsführer