Wir müssen dafür sorgen, dass Landwirte finanziell belohnt werden, wenn sie für die Gesellschaft wichtige Leistungen erbringen

17.02.2016 17:11

Lars Harms zu TOP 14 + 28 - Anträge zur Unterstützung der Landwirte und zur Begegnung der Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels

Die Preisentwicklung des Milchmarktes ist seit Jahren auf einem niedrigen Niveau. Den Milcherzeugern ist es kaum noch möglich, kostendeckend zu wirtschaften. Milch hat sich zu einem Produkt entwickelt, das zu Ramschpreisen verhökert wird. Die Folge: viele kleinere Betriebe bangen um ihre Existenz und um nicht in eine finanzielle Schieflage zu gelangen, werden Rücklagen angegriffen. Es herrscht Ratlosigkeit und zum Teil Hoffnungslosigkeit in den Betrieben und den betroffenen Familien. Ein Ende ist bisher nicht absehbar. Es gibt keine klare Prognose, wann sich die Situation verbessert. So sieht es leider aus.

Mit dem Wegfall der Milchquote im letzten Jahr wurde der Milchmarkt von der Kette gelassen. Seitdem kann in der EU unkontrolliert viel Milch produziert werden. Und es wurde seit dem zu viel Milch produziert, so dass wir heute Milch im Überfluss haben. Diese Überproduktion wirkt sich dementsprechend negativ auf den Erzeugerpreis aus. Das sind die Regeln des Marktes. 

Neben der Überproduktion tragen das russische Einfuhrverbot und die gesunkene Nachfrage aus China ihren Teil zur Milchkrise bei und haben seit dem die Situation weiter verschärft.

Es ist aber nicht der Landwirt oder der Milchbauer, der den Milchmarkt von der Kette gelassen hat. Dies ist auf einen politischen Beschluss zurückzuführen, die Milchquote aufzuheben. So hart es auch klingen mag, ungeachtet der derzeitigen Situation war dieser Beschluss richtig. 

Über Jahrzehnte wurde von Seiten der EU in den landwirtschaftlichen Produktionsmarkt eingegriffen. Falsch gelenkte Subventionen oder Eingriffe haben die Landwirtschaft über Jahrzehnte vergiftet. Nun wird der Landwirtschaft das süße Gift nach und nach entzogen. Und wir sehen die Folgen. Aber um es deutlich zu sagen, der Weg dorthin zurück ist nicht der richtige.

Wenn wir einen solchen Weg wieder einschlagen, dann schaffen wir nie mehr Marktwirtschaft in der Landwirtschaft, sondern subventionieren weiter landwirtschaftliche Produktion. Diese Art des Markteingriffs, wie in der Vergangenheit, ist nicht der richtige Weg. Deshalb müssen wir davon wegkommen. Daher halte ich die Idee, die Agrarpolitik umzustellen für besser. Mehr Markt und dann eine Grundförderung ohne Bezug auf die Produktion. Genau das ist der richtige Weg. 

Die Frage die sich stellt ist: Warum entsteht der Preisdruck auf alle möglichen landwirtschaftlichen Produkte? Der Druck entsteht, weil es viele Anbieter der Produkte gibt – nämlich Landwirte. Und auf der anderen Seite des Marktes, bei den Nachfragern, haben wir es mehr oder weniger mit einem Oligopol von einigen wenigen großen Lebensmittelketten zu tun. Diese Situation führt dann dazu, dass sich die Ketten im Drücken der Preise relativ einig sind und so nicht nur die Landwirte leiden müssen, sondern auch kleinere Lebensmittelketten mehr und mehr aus dem Markt gedrängt werden und verschwinden.

Auch die Molkereien stehen vor dem Problem, dass sie keine anderen Möglichkeiten haben, als mitzubieten oder auszusteigen. Dies führt letztendlich dazu, dass die niedrigen Preise an die Produzenten weitergereicht werden. 

Daher sollte eigentlich mehr in das Kartell der Lebensmittelketten eingegriffen werden. Oder zumindest muss in Zukunft verhindert werden, dass die Konzentration bei den Nachfragern weiter fortschreitet. Denn erst, wenn auch auf dieser Seite des Marktes marktwirtschaftlicher Wettbewerb herrscht, sind auch wieder höhere Preise zu erzielen. Aber dies sind dicke Bretter die gebohrt werden müssen.

Leider ist derzeit keine kurzfristige Lösung in Sicht, die das Problem lösen kann. Dazu kommt, dass Schleswig-Holstein keine direkte Handhabe hat. Auch der Bund kann nicht wirklich etwas bewegen. Alleingänge sind kontraproduktiv. Entscheidungen für eine kurzfristige Lösung sind auf EU-Ebene zu treffen. Doch der Monolit bewegt sich derzeit nicht. 

Langfristig müssen wir dafür sorgen, dass Landwirte finanziell belohnt werden, wenn sie für die Gesellschaft wichtige Leistungen erbringen. Mittlerweile ist der gesellschaftliche Wille immer stärker geworden, Umweltaspekte in der Landwirtschaft zu berücksichtigen und zu fördern. Wir sind hier bereits auf dem richtigen Weg, indem für Agrarumweltmaßnahmen stärker gefördert werden. Aber hier muss mehr getan werden.