Wir müssen die kommunalen Strukturen ändern, Infrastruktur sanieren, Daseinsvorsorge sichern und wirtschaftliche Perspektiven schaffen

20.01.2016 17:49

Lars Harms zu TOP 07 - Zukunft der Städte und des ländlichen Raumes

Bereits der Titel der Großen Anfrage macht deutlich, dass es bei uns im Land verschiedene Lebensbedingungen, Voraussetzungen und Herausforderungen gibt. Dies wird deutlich, wenn man sich die Antwort der Großen Anfrage durchliest. An dieser Stelle möchte ich mich bei den zuständigen Mitarbeitern des Ministeriums für die Beantwortung der umfangreichen Großen Anfrage bedanken. 

Es verhält sich aber mitnichten so, dass wir auf der einen Seite die Städte im Land haben und auf der anderen Seite den ländlichen Raum. Mit einer solchen Zweiteilung macht man es sich zu einfach. So vielfältig, wie sich die unterschiedlichen Regionen bei uns im Land gestalten, so unterschiedlich sind auch die jeweiligen Voraussetzungen und Herausforderungen vor denen wir stehen. Dies ist die Quintessenz aus der Antwort auf die Große Anfrage. Es sollte daher nicht darum gehen, das eine gegen das andre auszuspielen. 

Wir machen Politik für das ganze Land. Wir bringen das Land in allen Regionen voran. Soll heißen, wir setzen die Rahmen und ermöglichen Maßnahmen. Und natürlich haben wir dabei auch die unterschiedlichen Herausforderungen im Blick. Das tun wir, denn das ist, was die Menschen im Land von uns erwarten. 

Klar ist, der ländliche Raum ist dem demografischen und dem wirtschaftlichen Wandel stärker ausgesetzt als es die Städte sind und der Anpassungsdruck ist im ländlichen Raum größer. Daher brauchen wir auf diese Entwicklung entsprechende Antworten. Aus diesem Grund hat die Landesregierung Maßnahmen von strategischer Bedeutung herausgearbeitet. Dabei geht es um den Erhalt und die Schaffung neuer Arbeitsplätze, die Aufrechterhaltung von Bildungsangeboten trotz sinkender Kinderzahlen, die Stärkung der sozialen Infrastruktur und der medizinischen Versorgung, den Ausbau der Breitbandnetzinfrastruktur, die Verbesserung der Mobilitätsangebote sowie den Schutz der Natur und den Erhalt des Landschaftsbildes. 

Die Grundlage für gute Lebensbedingungen und –qualität ist häufig geknüpft an wirtschaftliche Voraussetzungen sowie gute Arbeitsplätze. Diese sind wiederum geknüpft an eine gute Basisinfrastruktur. Neben einer gut ausgebauten verkehrlichen Infrastruktur zählt mittlerweile die Breitbandinfrastruktur zu den wichtigsten Grundvoraussetzungen, um die Attraktivität für wirtschaftliche, strukturelle und gesellschaftliche Entwicklung zu steigern. Die Landesregierung hat mit ihrer Breitbandstrategie, dem Kompetenzzentrum und mit der notwendigen Förderkulisse die Rahmen geschaffen, um den Breitbandausbau im Land voranzubringen. Es liegt aber im Bereich der kommunalen Ebene, diese Maßnahmen entsprechend zu nutzen. Das Land steht hier als zuverlässiger Partner an der Seite der Kommunen. 

Die verkehrliche Infrastruktur ist eine weitere Grundvoraussetzung für die Entwicklung einer Region und Unternehmensentscheidungen richten sich überwiegend nach der Erreichbarkeit, Qualität und der Leistungsfähigkeit der Verkehrsinfrastruktur. Straßen spielen dabei immer noch die weitaus größte Rolle. Sie sind zudem Grundlage für die Mobilität der Menschen und damit Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Das Land hat auch hier in den letzten Jahren große finanzielle Anstrengungen unternommen, um dem Sanierungsstau bei den Straßen entgegenzuwirken. Doch wir wissen, dass mehr getan werden muss.

Anders als beim Breitbandausbau, ist der Sanierungsstau bei den Straßen kein ausschließliches Problem des ländlichen Raumes, es betrifft auch die Städte – was es unterm Strich nicht besser macht. Für beide Infrastrukturmaßnahmen – Breitband und Straßen – gilt, so wie es sich bei uns im Land darstellt, dass dies kein typisches schleswig-holsteinisches Problem. Diese Entwicklung ist bundesweit zu verzeichnen. 

Die Entscheidung für einen Standort ist aber nicht nur bestimmt von harten Kriterien wie Basisinfrastruktur. Dazu zählen auch weiche Kriterien, wie beispielsweise das Landschaftsbild. In diesem Zusammenhang wird derzeit insbesondere die Diskussion geführt im Zusammenhang mit dem Ausbau der Windkraftanlagen. Für den SSW ist es daher wichtig, dass wie in der alten Windflächenplanung charakteristische Landschafträume, die beispielsweise die Siedlungsgeschichte widerspiegeln können, und Denkmalschutzgesichtspunkte eine sehr starke Rolle in der Planung spielen. 

Die weitere Entwicklung des ländlichen Raumes hängt aber auch von der Handlungsfähigkeit der Kommunen ab. Diese ist aber nicht nur allein vom demografischen Wandel bestimmt, sondern auch von der Größe unserer Kommunen. Die kleinteiligen Strukturen unserer Gemeinden sind längst nicht mehr zeitgemäß. Wenn wir wollen, dass der ländliche Raum in Zukunft nicht hinten runter fällt und sich auch gegen die städtischen Zentren behaupten kann, dann brauchen wir schlagkräftige Kommunen. Wir brauchen Kommunen, die groß genug sind, sich den Herausforderungen zu stellen. Es nutzt nichts, hier weiter in alten Strukturen zu verharren. Wer die kommunalpolitische Gestaltungsfreiheit auch für die Zukunft behalten will, kommt um eine Kommunalreform nicht herum.

Die Antwort auf die große Anfrage zeigt deutlich, wo die Schwerpunkte liegen müssen: wir müssen die kommunalen Strukturen ändern, Infrastruktur sanieren, Daseinsvorsorge sichern und wirtschaftliche Perspektiven schaffen.