Wir sind näher dran an den Bürgerinnen und Bürgern

17.02.2017 15:38

Lars Harms, SSW-Spitzenkandidat und Vorsitzende des SSW im Landtag zum Wahlprogramm zur Landtagswahl 2017

Außerordentlicher Parteitag des SSW im Conventgarten, Rendsburg

Es gilt das gesprochene Wort. 

Kære venner,

i dag starter SSWs valgkampagne til landdagsvalget 2017 for alvor. Jeg glæder mig meget til at føre en intenst, spændende og god valgkamp sammen med jer alle sammen. Lad os i fællesskab gå ud og diskutere med befolkningen og få dem overbevist, at en stemme på SSW er en rigtig fornuftig og god investition i borgernes og landets fremtid. I disse usikre tider, har folk brug for tryghed og brug for et parti, der er tæt på borgerne, der er uafhængig overfor Berlin og der har et socialt hjerte. Di SSW as en partai, wat uurd hüülje koon. Vi har derfor valgt at genbruge vores gamle succesrige motto. SSW – det kan du stole på. 

Liebe Freunde,

seit Juni 2012 ist der SSW erstmals in seiner fast 70-jährigen Geschichte an der Landesregierung beteiligt. Wir haben bewiesen: Auch eine Minderheitenpartei kann das Land erfolgreich und eine gesamte Legislaturperiode hindurch mitregieren. Das hätten vor fünf Jahren viele unserer Kritiker nicht gedacht. Die kannten uns eben nicht. Wenn es nach der Opposition gegangen wäre, stand der Untergang Schleswig-Holsteins bevor, weil mit dem SSW zum ersten Mal eine Minderheitenpartei in der Geschichte Schleswig-Holsteins in einer Landesregierung vertreten ist. Das Gegenteil ist eingetreten. Ja, Dänen und Friesen können ein Bundesland mitregieren. Und das sogar ausgezeichnet.  

In den vergangenen fünf Jahren ist es uns gelungen, eine lange Reihe unserer politischen Forderungen in die Tat umzusetzen. Durchgesetzt und umgesetzt von vielen klugen Köpfen, allen voran unserer Ministerin Anke Spoorendonk. Der neue Plan zum Umgang mit Demenz, das Tariftreuegesetz,  das Strafvollzugsgesetz, die bürgerorientierte Kulturpolitik: das und noch viel mehr haben wir in die Hand genommen und gestaltet. Die deutsch-dänische Zusammenarbeit verdient endlich ihren Namen. Wir haben den 100%igen Zuschuss für die Schulen der dänischen Minderheit wiedereingeführt. Wir haben die Förderung für die Friesen ausgeweitet. Wir haben die Bildung zu dem Schwerpunktthema unserer Arbeit gemacht. Und wir haben den Haushalt des Landes saniert und sogar in den letzten Jahren Überschüsse erwirtschaftet. Die Küstenkoalition hat das Land seit 2012 ohne große Streitereien vernünftig und verlässlich regiert und Schleswig-Holstein sozial, kulturell, wirtschaftlich und finanziell vorangebracht. Und wir haben so wenig Arbeitslose wie seit fast 25 Jahren nicht mehr. Besser geht’s nicht! 

Daran haben wir unseren Anteil gehabt und darauf können wir stolz sein, liebe Freunde und Freundinnen. 

Selbstbewusst kann ich sagen, dass der SSW über 100 Forderungen aus unserem Wahlprogramm von 2012 umgesetzt hat. Der SSW hält Wort. Wir sagen, was wir tun und tun, was wir sagen! Alle SSW-Politikerinnen und SSW-Politiker – ob im Land oder in den Kommunen - handeln seit fast sieben Jahrzehnten für die Bürgerinnen und Bürger; bodenständig und pragmatisch. SSW – darauf kannst Du Dich verlassen! 

Liebe Freunde. Der Wahlausgang wird sehr knapp werden. Das kennen wir gar nicht anders in Schleswig-Holstein. Diesmal wird es aber besonders spannend. Am 7. Mai kommt es auf jede Stimme und auf jede Wählerin oder jeden Wähler an. Sprecht mit Euren Nachbarn und Euren Freunden, dass sie ihr Wahlrecht wahrnehmen. Kämpft mit guten Argumenten und kämpft bis zum letzten Tag. So werden wir gewinnen! So werden wir ein tolles Ergebnis für den SSW erzielen!

Und mal ganz ehrlich: was sind denn die Alternativen? Große Koalition? Hatten wir schon. Will kein Mensch und bewegt letztlich gar nichts. Schwarz-Grün? Die hauen sich gegenseitig die Köpfe ein. Jamaika-Koalition? Grüne und FDP in einer Regierung, garniert mit der CDU? Mehr Klientel-Politik geht wohl nicht. Oder eine Ampelkoalition mit SPD, FDP und Grünen? Die laufen dann wild durcheinander – natürlich in verschiedene Richtungen! Oder eine Regierung von Gnaden der Linkspartei? Unzuverlässig, sektiererisch und unseriös.

Egal, welche Kombination man sich ansieht. Das führt alles zu Nichts! Nur die erfolgreiche Küstenkoalition ist die Garantie für eine vernünftige und verlässliche Politik für unser Land. Wir haben das bewiesen und deshalb muss die Küstenkoalition weitermachen! 

Wir wollen weiter mit SPD und Grünen regieren. Wir haben eine gute Zusammenarbeit mit Torsten Albig und Monka Heinold und vielen anderen in der Koalition. Die Küstenkoalition hat gut gearbeitet, die Bürgerinnen und Bürger mitgenommen und viel fürs Land erreicht. 

Darum steht SSW ausschließlich für eine Küstenkoalition zur Verfügung. Der SSW ist damit die einzige Partei mit einer klaren Aussage. Bei uns können sich die Wählerinnen und Wähler sicher sein, welche Regierung sie bekommen, wenn sie SSW wählen. Alle anderen Parteien wollen unbedingt an die Macht. Wir sagen: entweder Küstenkoalition oder der SSW geht in die Opposition. Bei uns gibt es klare Kante. SSW – darauf kannst Du Dich verlassen!

Wir wollen gerne weiterregieren, aber nicht um jeden Preis. Nur wenn in der nächsten Regierung unsere politischen Forderungen umgesetzt werden können, werden wir in die Regierung eintreten. Wir haben immer für unsere eigenen Positionen gekämpft. Damit werden wir niemals aufhören. 

Wir wollen ein gutes Wahlergebnis für den SSW. Nur wenn der SSW wieder stark im Landtag vertreten ist, können wir unsere Ziele auch umsetzen. Was sind das für Ziele, werden die Bürgerinnen und Bürger fragen? 

Wir wollen einen solidarischen Wohlfahrtsstaat nach skandinavischem Vorbild, bei dem die Lasten gerecht verteilt werden und in dem den Schwachen geholfen wird. In einer gerechten Gesellschaft haben alle Kinder Zugang zur bestmöglichen Bildung. Und die Erwachsenen haben gute Arbeitsbedingungen. Eine gerechte Gesellschaft fördert Großstädte und Dörfer, den Süden und den Norden und fördert die Vielfalt. Der SSW als Partei der dänischen Minderheit und der friesischen Volksgruppe kämpft für eine gute Gemeinschaft und ein gutes Miteinander von Deutschen, Dänen, Friesen und den Sinti und Roma im Land. Wir kämpfen dafür, dass Menschen ihre Ziele verwirklichen können; und zwar so, wie sie möchten.

Kurzum: Der SSW macht Politik für alle Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein. Der SSW ist keine Partei für eine bestimmte Klientel, sondern eine streitbare und vielfältige Partei ganz normaler Leute. Wir nehmen die Sorgen und Nöte der Menschen ernst. Und die Menschen wollen eine sichere Zukunft, für sich selbst, für ihre Kinder und ihre Nachbarn. Und dafür wollen wir sorgen!

Wir werden heute ein Wahlprogramm beschließen, in dem es um Investitionen in die Zukunft geht. Dazu  werden wir zehn Kernforderungen beschließen. Diese werden Schleswig-Holstein sozial, bürgernah und zukunftsfest machen. Ich möchte an dieser Stelle vier Forderungen hervorheben: 

Wir wollen, dass alle Familien mit Grundschulkindern in den Ferienzeiten auf ein qualifiziertes Betreuungsangebot zurückgreifen können. 

Heutzutage sind die allermeisten Eltern berufstätig. Ihr Urlaubsanspruch deckt natürlich nicht die gesamten Schulferien ab, so dass eine betreuungsfreie Lücke klafft. Wir wollen diese Lücke schließen. Wir wollen, dass Familien mit Grundschulkindern in den Ferienzeiten auf ein qualifiziertes Betreuungsangebot zurückgreifen können. Wir wollen, dass die Landesregierung in der kommenden Wahlperiode dafür ein entsprechendes Ferienbetreuungs-Konzept für Schleswig-Holstein erstellt und umsetzt. Dabei sind kommunale Träger und freie Träger der offenen Jugendhilfe einzubinden. In einem ersten Schritt wollen wir für den flächendeckenden Ausbau der Ferienbetreuung 10 Millionen Euro pro Jahr investieren. In diesen Bereich besteht dringender Handlungsbedarf. Wählt den SSW und wir machen das. Darauf kannst Du Dich verlassen. 

Wir wollen die Sozialstaffel für Kindergarteneltern mit mittleren und kleineren Einkommen erweitern.

Am besten ist der kostenfreie Besuch von Kinderkrippen und Kindergärten, damit alle Kinder einen Zugang zu einer guten pädagogischen Betreuung haben. Den ersten Schritt haben wir mit dem monatlichen Krippengeld von 100 Euro getan. Der SSW will aber vor allem Eltern mit mittleren und kleineren Einkommen entlasten, die knapp über den derzeitigen Zuschussregelungen liegen. Darum werden wir die Sozialstaffelregelungen in Schleswig-Holstein verbessern. Ich sage ganz klar: Wir werden dafür auch die Mittel zur Verfügung stellen und das nicht anderen zumuten. Wir werden 10 Millionen Euro Landesmittel pro Jahr in die Erweiterung der landesweiten Sozialstaffelregelung investieren. Dafür steht der SSW. Darauf kannst Du Dich verlassen.

Wir wollen die kostenlose Ausleihe in allen schleswig-holsteinischen Bibliotheken

Bibliotheken sind demokratische Lernorte, weil sie allen Bürgerinnen und Bürgern Informationen zugänglich machen. Das müssen sie auch trotz des enormen Kostendrucks bleiben! Wir orientieren uns an den stolzen Bibliothekstraditionen in Skandinavien. Der SSW hat darum 2016 das allererste  Bibliotheksgesetz in der Geschichte des Landes initiiert. Wir wollen die Bibliotheken nicht nur erhalten, sondern weiter ausbauen und fordern darum die kostenlose Ausleihe für alle schleswig-holsteinischen Bibliotheken. Der SSW baut damit eine weitere Barriere ab. Die Ausleihgebühr in Bibliotheken ist eine Barriere, weil sie arme Menschen von Informationen ausschließt. Die kostenfreie Ausleihe kostet ca. 3 Millionen Euro im Jahr, die das Land den Kommunen erstattet. Damit Bibliotheken zu Mediatheken werden können, werden wir zusätzlich 2 Millionen Euro im Jahr investieren. Ein Teil dieses Geldes soll dafür verwendet werden, dass alle Bibliotheken in Schleswig-Holstein kostenloses W-LAN anbieten können. Wer die Bibliotheken stärken will, muss den SSW wählen. Darauf kannst Du Dich verlassen. 

Wir wollen bis 2022 die Umsetzung einer Gemeindegebietsreform. 

Unser Ziel sind selbständige und selbstverantwortlich arbeitende Kommunen. Wir wollen bis Ende 2022 eine kommunale Gebietsreform umsetzen, die mit der bestehenden Ungerechtigkeit im Land Schluss macht. Heutzutage können viele Bürgerinnen und Bürger nämlich kaum etwas politisch entscheiden; das tun Verwaltungsgemeinschaften, die nicht durch eine Wahl entstanden sind, sondern fast reine Bürgermeistergremien sind. Wir wollen eine Gebietsreform, damit die Bürgerinnen und Bürger die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung wieder selber in die Hand nehmen können. Das geht nur mit größeren Einheiten, die mehr Entscheidungsbefugnisse haben. Dafür wird der SSW sich einsetzen. Darauf kannst Du Dich verlassen. 

Der SSW sagt klar, was er in der Regierung umsetzen wird. Jeder kann das in unserem Wahlprogramm nachlesen. Wir sagen aber auch, was das kosten wird. Wir haben weitere wichtige Kernforderungen, die ich kurz aufzählen möchte: 

Wir wollen ab 2019 ein Landeswohlfahrtsgesetz für Schleswig-Holstein einführen und über 1 Million Euro zusätzlich für die präventive soziale Arbeit investieren.  

Wir wollen 5.000 neue Wohnungen; davon die meisten in sozialen Wohngenossenschaften.

Wir wollen zusätzlich 10 Millionen Euro in bessere Landesstraßen für Schleswig-Holstein investieren.

Wir wollen die Zuschüsse für die Organisationen der dänischen Minderheit und der friesischen Volksgruppe erhöhen. 

Wir wollen die regelmäßige Erhöhung des im Tariftreuegesetz festgelegten Mindestlohns.  

Und:

Wir wollen die Gehälter der Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer 2020 an das der Lehrer der anderen Schulformen anpassen.

Alle diese Investitionen in Schleswig-Holsteins Zukunft kosten Geld. Sie sind aber notwendige Investitionen in Bildung, im Kitabereich, für die Kultur, im Sozialbereich, für unsere Infrastruktur, für die Minderheiten, für die gesamte Entwicklung des Landes, die unserer Meinung nach in den nächsten fünf Jahren unbedingt angegangen werden müssen. 

Die Küstenkoalition hat in den letzten fünf Jahren gut gewirtschaftet. Deshalb gibt es genügend finanzielle Spielräume und die wollen wir für die Bürgerinnen und Bürger nutzen. Sollten uns die Wählerinnen und Wähler wieder ein starkes Mandat geben, werden wir diese Spielräume nutzen, um das Land voranzubringen. Das garantiere ich. SSW – darauf kannst Du Dich verlassen!

Liebe Freunde,

wir leben in unsicheren Zeiten, aus denen Volksverführer Kapital schlagen wollen. Darum bin ich zutiefst davon überzeugt, dass der SSW ein sehr gutes politisches Angebot für die Wählerinnen und Wähler hat. Wir sind unabhängig. Wir sind eine sozial orientierte Partei. Und: Wir sind näher dran an den Bürgerinnen und Bürgern. Wir haben klare Forderungen. Deshalb kann es am 7. Mai nur eines geben: SSW wählen! 

Foole tunk fort tuhiiren! - Tak for opmærksomhed!