Wir sind uns einig in der Diagnose, aber nicht über die Medizin

08.11.2019 11:27

Haushaltskonsolidierung der Stadt: Die Rede der SSW-Fraktionsvorsitzenden Susanne Schäfer-Quäck:

Es gilt das gesprochene Wort

Finanzpolitische Nachhaltigkeitsstrategie 2023 – RV-117/2019 – 2. Ergänzung

Flensburg, 07.11.2019
Sehr geehrter Herr Stadtpräsident,
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

Eine Arbeitsgruppe aller Fraktionen  hat zusammen mit der Verwaltung Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung erarbeitet. Flensburg muss sparen. Ansonsten machen wir uns in den nächsten Jahren selbst überflüssig. Nur ein  gesunder Haushalt schafft nämlich die nötigen Freiräume für Investitionen.  Flensburg braucht dringend Geld für Investitionen in Schulen, Kitas, Straßen, Kultur, Energiewende, Klimaschutz, Wirtschaftsentwicklung usw. Bis 2030 haben wir laut unserem Kämmerer ein Investitionsbedarf von fast 1 Milliarde Euro.
 
Leider hatten wir in den letzten Jahren keinen ausgeglichenen Haushalt. Und das trotz des Wirtschaftsaufschwungs. Dafür gibt es mehrere Ursachen:
    •    Flensburg ist im Vergleich zu den anderen kreisfreien Städten immer noch wirtschaftlich schwächer aufgestellt, was sich in einer geringeren Gewerbesteuerquote ausdrückt. Die Werft ist weiterhin ein Sorgenkind.
    •    Die Gehälter in Flensburg sind niedrig.
Die Arbeitslosenquote ist gesunken, aber immer noch sind zu viele Flensburgerinnen und Flensburger auf Hartz IV angewiesen.
    •    Den allergrößten Kostenanstieg haben allerdings die städtischen Personalausgaben zu verzeichnen. Diese sind in 4 Jahren mit über 25% gestiegen. Die Kita-Qualitätsoffensive und der Kita-Ausbau spielen hier natürlich eine Rolle.

Das bedeutet, dass Flensburg finanziell schlechter dasteht als andere kreisfreie Städte. Dass wir in der Wachstumsphase kein Polster anlegen konnten, macht natürlich auch dem SSW große Sorgen. Das Land fordert, dass wir bei den Investitionen Einsparungen vornehmen z.B. 5 Millionen Euro in 2020. Aber auch der Gesamthaushalt muss den Gürtel enger schnallen, weil wir bis 2023 signifikante Einsparungen vornehmen müssen. Ohne, im Übrigen, dass eine Aufgabe weniger zu bewältigen wäre.

Das ist alles unstrittig. Die Diagnose ist klar, aber nicht, welche Medizin helfen kann. Verwaltung, CDU, FDP, Flensburg Wählen und Die Linke wollen, dass Flensburg in Zukunft nur noch Haushalte mit einer „schwarzen Null“ vorlegen darf. Und das auf Teufel komm raus.  SPD und Grüne und nicht zuletzt der SSW sehen dies etwas differenzierter und haben eine gemeinsame Ergänzungsvorlage zur Verwaltungsvorlage eingebracht.

Natürlich wollen wir bis 2023 14 Millionen Euro einsparen.

Wir wollen aber auch für den Fall gerüstet sein, sollte die Wirtschaft einbrechen. Niemand kann nämlich davon ausgehen, dass Niedrigzinsen und Ausfuhren dauerhaft Bestand haben werden. Darum lehnen wir einen Automatismus wie die Schwarze Null ab. Diese wäre in der Krise nämlich nur durch noch mehr Einsparungen zu erreichen. Wollen Sie dann städtische Beschäftigte entlassen? Kitas schließen? Präventionsprogramme streichen? So etwas würde eine schlimme Abwärtsspirale in Gang setzen. Da machen wir nicht mit.

Konsolidierung auf dem Rücken der Schwächsten kommt für uns nicht infrage. Das betrifft besonders die so genannten freiwilligen Leistungen, unter anderem für soziale und kulturelle Einrichtungen oder für die dänische Minderheit.  Wir wollen die so genannten freiwilligen Leistungen nicht auf den jetzigen Stand deckeln, weil das faktisch bei Lohnsteigerungen und Nebenkostensteigerungen einer Kürzung gleichkommt.

Soziales und Kultur müssen sich weiter entwickeln können. Ist eine Struktur in diesem Bereich erst weg, kommt sie nicht so schnell wieder. Falls es aber Bereiche gibt, wo die Zuschüsse nicht sinnvoll eingesetzt werden, müssen wir uns das natürlich anschauen. Wir wollen aber einen Kahlschlag im kulturellen und sozialen Bereich verhindern.

Wir haben keine Einnahmeproblem sondern eine Ausgabenkrise. Die Verwaltung muss sich Personalkosten und Sachkosten anschauen, um Einsparungen vorzunehmen – und nicht dauernd die Einnahmen erhöhen. Die Bürgerinnen und Bürger sind an der Leistungsgrenze.

Flensburg hat einen überdurchschnittlichen Zuwachs bei den Personalkosten. Der SSW will, dass die Verwaltung bis zur Haushaltsdebatte im Dezember ein konkretes und umsetzbares Konzept vorlegt, wie man bei den Personalkosten Einsparungen vornehmen kann. Außerdem müssen Prozesse optimiert werden und Bürokratie abgebaut werden. Der Bereich KI ist sicherlich eines der ersten Bereiche, die mir dabei einfallen.

Die Verwaltung hat sich in ihrer Vorlage zu zurückhaltend geäußert. Das kann ich verstehen, aber nicht gut heißen. Aufgabenkritik und Bürokratieabbau sind das Gebot der Stunde.  Das haben wir in der Ergänzungsvorlage verdeutlicht. Wir erwarten, dass auch hier die Verwaltung bis Dezember konkrete Vorschläge macht.

Der SSW kann sich gut vorstellen, dass wir beispielsweise bis 2021 pauschal 10% bei den Sachausgaben sparen. Wir wollen die Kosten für Gutachten halbieren. Alleine diese Maßnahmen würden massive Einsparungen erbringen. Auch hier erwarten wir Vorschläge.

Es kann also keine Rede davon sein, dass wir im SSW gemeinsam mit den Grünen oder der SPD die Konsolidierung aufweichen wollen. Wir setzten nur anderen Prioritäten bei den Einsparmaßnahmen als CDU, FDP, WIF, Flensburg Wählen oder Die Linke. Wir wollen nämlich nicht den Haushalt auf Kosten der sozial Schwächeren oder der Kultur konsolidieren, sondern wir wollen durch Aufgabenkritik, Bürokratieabbau, Digitalisierungsgewinne und einer effektiveren Personalverwaltung die notwendigen Einsparungen erreichen. Und wir wollen uns nicht Vorgaben machen lassen über ausgeglichene Haushalte, die wir womöglich gar nicht einhalten können. Daher haben wir diese Ergänzung vorgeschlagen.

Es geht also um die richtige Prioritätensetzung. Es geht um das Wie und nicht um das ob. Wir sind bereit, gemeinsam mit der Verwaltung und allen Fraktionen die Haushaltskonsolidierung der Stadt zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger umzusetzen. Ich bitte daher um Zustimmung zu unserer 2. Ergänzung und danach um die dann geänderte Vorlage RV-117/2019.