Wir wollen den steigenden Mieten Einhalt gebieten

10.06.2016 15:59

Lars Harms zu TOP 30 - Bezahlbaren Wohnraum schaffen – Kostenbremse statt Mietpreisbremse

„Das Programm für bezahlbares Wohnen ist das umfangreichste Programm der letzten Jahrzehnte.“

Wir kennen sie alle: Die Bilder oder gar Erfahrungen mit den vielen Menschen, die im Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses auf eine Wohnungsbesichtigung warten oder eben die vielen freistehenden Häuser auf dem Land, welche seit Jahren unbewohnt sind. Beides ist nicht schön anzusehen und kann bisweilen emotional und auch vor allem finanziell erdrückend sein. Fakt ist, dass es häufig mit Blick auf den Mietpreis nur eine Richtung gibt, nämlich die nach oben. Die Landesregierung ist sich dieser Problematik bewusst und will deshalb darauf hinarbeiten, den Mietanstieg Einhalt zu gebieten. Eine vielschichtige Aufgabe, die auch ein gewisses Maß an Ausdauer in Anspruch nimmt. Denn schließlich gibt es nicht nur unterschiedliche Ausgangs-positionen, sondern es gilt mit den unterschiedlichsten Akteuren an einem Strang zu ziehen. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch auf die beachtlichen Leistungen der Genossenschaften hinweisen. Diese Selbsthilfeorganisationen bieten sich in diesen herausfordernden Zeiten als Mitakteur geradezu an. Die Genossenschaften haben nämlich ihr Ohr ganz dicht bei ihren Mitgliedern und bieten angemessenen Wohnraum für verschiedene Lebensphasen an, ohne dass die Menschen ihr Quartier verlassen müssen. Hier wird langfristig gedacht und genau solche Ansätze braucht es, um den Wohnungsmarkt zu entlasten. Schließlich braucht es ein vielfältiges Angebot. Dies wurde in der Vergangenheit leider von privaten Wohnungsanbietern immer wieder vernachlässigt und es wurde ein Luxusquartier nach dem anderen geschaffen. Was sicherlich auch nicht verkehrt ist, jedoch bildet es eben nur einen Teil der Nachfrage ab. Deshalb brauchen wir die Genossenschaften und deshalb müssen wir diese stärken!

Auch die Landesregierung hat im Rahmen des „Programms für bezahlbares Wohnen“ in den letzten Jahren das Bauen gefördert. Dabei geht es für uns vor allem um kleinere Wohneinheiten. 4.2oo Sozialwohnungen werden durch dieses Programm entstehen und warten auf zukünftige Mieter. Und das gilt vor allem im Hamburger Umland und in Kiel. Aber auch die Inseln wurden berücksichtigt. Auf Sylt sollen 300 neue Wohnungen entstehen. 32 davon sind vom Land für Lehrer, Polizisten und andere Bedienstete vorgesehen. Natürlich ist damit nicht alles getan. Vor diesem Hintergrund läuft das Programm auch in den nächsten zwei Jahren weiter. Es handelt sich wie gesagt um ein besonders ambitioniertes Programm, welches zudem das umfangreichste der letzten Jahrzehnte ist. Schleswig-Holstein macht derzeit also einen erheblichen Schritt nach vorne in Richtung Entspannung des Wohnungsmarktes. Daran sollten wir auch in Zukunft festhalten und schon jetzt über die weiteren Wege nach dem Auslaufen des Programms nachdenken. 

Was jedoch sehr fragwürdig ist, ist die Forderung nach einer so genannten Kostenbremse der Steuern im Bereich des Wohnens, so wie es die FDP fordert. Was genau diese Kostenbremse ist, erschließt sich mir nicht ganz. Geht es hier um bestimmte Summen? Oder um ganz bestimmte Abgaben? 

Die Forderung kommt bisweilen sehr lustvoll daher, einfach mal etwas raus zu posaunen, ohne die weiteren Auswirkungen zu berücksichtigen. Nicht umsonst wurde die Landesregierung vom Stabilitätsrat für ihre Grunderwerbssteuer gelobt. Wir vom SSW sind jedenfalls der Meinung, dass bezahlbares Wohnen auch mit bestimmten Abgaben machbar ist und auch machbar bleiben muss. Diese Ansicht spiegelt sich auch in dem Programm der Landesregierung wider. 

Alles in allem kann man feststellen, dass die Initiative der Landesregierung für mehr bezahlbaren Wohnraum, die bisherigen Maßnahmen deutlich übertrifft und somit endlich etwas für eine Entspannung des Wohnungsmarktes getan wird. Natürlich handelt es sich insgesamt um eine sehr differenzierte Aufgabe, welche uns als Landespolitik auch in Zukunft noch beschäftigen wird.  Nun gilt es diese Aufgabe auch für die kommenden Jahre nicht außer Acht zu lassen. Wir vom SSW und die Küstenkoalition werden dazu unseren Beitrag leisten.