Wir wollen grundsätzlich kostenfreie Bildungsangebote

20.07.2017 16:36

Flemming Meyer zu 10 - Neuordnung der Kitagesetzgebung

Wir haben uns hier mehr als einmal über Sinn und Unsinn der bestehenden Kitafinanzierung unterhalten. Auch die Frage der Schwerpunktsetzung im Bereich der frühkindlichen Bildung hat uns regelmäßig beschäftigt. Und ich denke wir sind uns fast alle darin einig, dass wir nicht nur die Finanzierung dieser Angebote neu ordnen, sondern auch die Qualität weiter verbessern müssen. Denn an einem kann es keinen Zweifel geben: Wenn es um gerechte Chancen und ein selbstbestimmtes Leben geht, sind die ersten Lebensjahre unserer Kinder unheimlich wichtig. Wer hier nicht investiert, handelt grob fahrlässig. Deshalb kann ich für meine Partei ganz klar sagen, dass wir die im Antrag von CDU, Grünen und FDP formulierten Ziele grundsätzlich unterstützen. 

Wir haben mit dem Krippengeld zwar einen ersten wichtigen Schritt in Richtung Beitragsfreiheit gemacht. Doch Fakt ist, dass die Eltern im Land bis heute für die vorschulische Betreuung ihrer Kinder zahlen. Und zwar mitunter nicht zu knapp. Deshalb will ich hier eins deutlich machen: Wenn ich sehe, dass ein Betreuungsplatz auch mal 5 oder sogar 6000 Euro im Jahr kosten kann, dann ärgert mich das sehr. Denn damit stehen manche Eltern vor der ganz konkreten Frage, ob sie sich frühkindliche Bildung für ihr Kind überhaupt leisten können. Und eine Entscheidung gegen die Kita kann im Zweifel auch eine Entscheidung gegen gute Startbedingungen und gegen gleichwertige Bildungschancen sein. Das haben auch wir nicht beenden können. Aber aus Sicht des SSW sollten wir unbedingt am Ziel festhalten, all unsere Bildungsangebote langfristig kostenfrei anzubieten. Dies geht leider aus dem Antrag der Regierungsfraktionen nicht hervor.

Eine Voraussetzung für eine gute und letztlich auch kostenfreie frühkindliche Bildung ist ein faires und transparentes Finanzierungssystem. Hier zeigen die vergangenen Debatten zum Glück recht deutlich, dass wir da gar nicht so weit auseinander liegen. Zumindest wenn wir von Ausrutschern wie der Herdprämie absehen. Und doch ist die Sache leider nicht ganz so einfach: Denn bekanntlich ist das Kita-Finanzierungssystem vergleichsweise kompliziert. Wir zahlen an die Kreise und kreisfreien Städte und diese wiederum an die Gemeinden oder Kita-Träger. Und neben dieser Zweistufigkeit führen auch die vielen Akteure dazu, dass es unübersichtlich und manchmal eben auch intransparent wird. 

Wer hier also mehr Effizienz und mehr Qualität will, kommt an einer umfassenden Reform nicht vorbei. Hier gibt es naturgemäß ganz unterschiedliche Ansätze. Denkbar ist zum Beispiel eine Finanzierung analog zu unseren Schülerkostensätzen. Auch darüber, diese Frage über einen Fond zu lösen, sollten wir nachdenken. Doch unabhängig vom gewählten Ansatz halten wir es für ganz besonders wichtig, dass am Ende eine Entlastung der Eltern herauskommt. Und gerade weil der gesamte Prozess länger dauern kann, müssen wir für den Übergang bis zur Beitragsfreiheit ein einheitliches Recht der sozialen Ermäßigung verankern. Eine einheitliche Sozialstaffel ist und bleibt wichtig. Denn gerade für Eltern mit mittleren und geringen Einkommen stellen die Beiträge oft eine große Belastung dar - und zwar überall im Land.

Grundsätzlich sehe ich keine Alternative zum Ausbau der frühkindlichen Betreuung und zur stetigen Verbesserung der Qualität in unseren Einrichtungen. Diesen Weg sind ja nicht erst wir gegangen, sondern schon unsere Vorgänger. Es ist also nur konsequent, wenn wir unsere Bildungseinrichtungen auch in Zukunft weiter stärken. Dies bedeutet für mich aber auch, dass wir nicht auf wichtige Einzelmaßnahmen verzichten sollen. Ich denke hier zum Beispiel an die Förderung von Minderheiten- und Regionalsprachen in unseren Kitas, die bekanntlich schon kurz nach der Einführung von vielen Trägern in Anspruch genommen wird. Auch wenn wir sicher noch über manches Detail auf dem Weg zur neuen Gesetzgebung streiten werden, wird sich der SSW konstruktiv an diesem Prozess beteiligen.