Wir wünschen uns ein soziales Europa

16.05.2014 10:48

Von: Jette Waldinger-Thiering

„Wir vom SSW freuen uns sehr über das Statement, dass sich die Landesregierung in Berlin künftig für einen EU-Kommissar für Minderheiten einsetzen will“

 


 

Zuerst einmal vielen Dank für den umfangreichen Bericht an das Europaministerium. Der Bericht beinhaltet nicht nur die Schwerpunkte des vergangenen, sondern er bildet auch den Hergang eines viel größeren Zeitraums detailliert ab. Er macht die Zusammenhänge klar, die oft über die Grenzen von Schleswig-Holstein hinausreichen.

 

Ein weiteres Lob Richtung Regierungsbank möchte ich an dieser Stelle dem Ministerpräsidenten aussprechen. Wir vom SSW freuen uns sehr über das Statement, dass sich die Landesregierung in Berlin künftig für einen EU-Kommissar für Minderheiten einsetzen will. Bei den nun fast dreißig Kommissaren fallen die Minderheiten und autochthonen  Volksgruppen hinten runter. Eine gemeinsame Grundlage sucht man an dieser Stelle vergebens. Die sogenannten Kopenhagener Kriterien für den Schutz und die Förderung von nationalen Minderheiten werden längst nicht in allen Mitgliedsstaaten ratifiziert. Was für die neuen und künftigen Mitgliedsstaaten gilt, gilt nicht für die Gründungsmitglieder und die alt eingesessenen Staaten. Eine enorme Schieflage also, die durch einen solchen Kommissar hoffentlich reduziert werden könnte. Zusätzlich hat die EU-Kommission erst kürzlich eine eingereichte Initiative von der größten Europäischen Minderheitenorganisation abgewiesen, mit der Begründung: Man sei nicht zuständig. Eine Zuständigkeit, darum geht es uns in erster Linie. Der Ministerpräsident hat wie auch die European Free Alliance (EFA) die Notwenigkeit nach einem EU-Kommissar für Minderheitenangelegenheiten gefordert. Wir als SSW werden diesen Ansatz, wie auch in der Vergangenheit, nicht aus den Augen verlieren.  Wir danken an dieser Stelle unseren westfriesischen Freunden von der FNP für die Unterstützung, sowie für die konstruktive Zusammenarbeit in dieser Sache. 

 


 

Die EU muss ihre künftige Rolle definieren. Rund 500 Millionen Wahlberechtigte EU-BürgerInnen entscheiden darüber, wer künftig den Kurs der EU bestimmt. Die EU ist gerade dabei die tiefste Wirtschaftskrise seit den 1930er Jahren zu überwinden. Unser interfraktioneller Antrag zeigt, dass es bei der bei der EU nicht nur um Zahlen geht. Denn jetzt ist Zeit für eine politische und gesellschaftliche Debatte darüber, welche Fragen wir die Europäer gemeinsam entscheiden wollen und wie der vereinbarte, festverankerte, gemeinsame Zweck der EU fortgesetzt wird.

 


 

Wir vom SSW wünschen uns in Zukunft ein soziales Europa, in dem nicht nur der Markt regiert, sondern in dem der Sozialstaatsgedanke eine tragende Säule der europäischen Zusammenarbeit ist. Dies ist bisher nicht der Fall. Wir lehnen Sozialdumping und ein Wettrennen um die niedrigsten Sozialstandards ab. Wir wünschen uns eine Union, die künftig weniger soziale Kälte beinhaltet und sich endlich damit beschäftigt, was es heißt, auch eine soziale Staatengemeinschaft zu sein. 

 


 

 Ich richte mich jetzt mal an die Tribüne: Gehen Sie zur Wahl, nehmen Sie teil, mischen Sie mit – Jede Stimme ist ein Gewinn! Ja, wir sind Europa. Vielleicht sollten wir aber an dieser Stelle etwas differenzieren und sagen: Wir sind ein Teil Europas. Genauso wie die vielen anderen Europäer übrigens auch, die in Norwegen, auf Grönland oder auf den Färöer leben. 

 


 


 

Nun zum Bericht. Im vorliegenden Bericht wird ein Schwerpunkt ganz unmissverständlich klar: Die Zusammenarbeit mit Dänemark. Diese Zusammenarbeit deckt nahezu alle Lebensbereiche ab. Mehr noch, die Kooperation erstreckt sich nicht nur über das Gebiet von Syddanmark, wie es über viele Jahre zu einer gewissen Tradition geworden ist, sondern nun auch in Richtung Lolland-Falster und Sjælland. So sieht eine echte, lebendige Kooperation zwischen Schleswig-Holstein und Dänemark aus. Es geht also voran. Und das ist aus der Sicht des SSW auch nur begrüßenswert. 

 


 

Auch im Ostseebereich ist die internationale Zusammenarbeit vom Land wieder auf einem hohen Niveau unterwegs. Ganz besonders erfreulich ist es, dass es nach längerer Durststrecke gelungen ist, für die Kieler Woche 2014 eine Veranstaltung in Kooperation mit dem Ostseejugendforum auf die Beine zu stellen. Die Liste der vielen Kooperationen für Jugendliche und junge Erwachsene des Ostseeraumes ist lang. Da werden etwa 

 


 

Jetzt muss tatkräftig daran gearbeitet werden, dieses Niveau auch in Zukunft halten zu können. Große Herausforderungen werden ja auch im Bericht dargestellt, wie etwa die Finanzierung für das Ostseejugendsekretariat. In der Vergangenheit ist es gelungen, Übergangsfinanzierungen hinzubekommen, von daher bin ich recht zu verlässlich, dass dies 

 


 

Die Nordseekooperation hinkt, wie auch in der Vergangenheit, etwas hinterher. Der Wille von Seiten der Nordseekommission, die Zusammenarbeit voranzubringen ist da. Der Wille von Seiten der Ministerin ist auch da. Doch die allgemeine politische Durchschlagskraft könnte aus Sicht des SSW im Landtag noch ausgeweitet werden. Die Einsicht der Attraktivität des Nordseeraums hat noch nicht alle Mitgliedsstaaten erreicht. Es ist an der Landesregierung in diesem Fall am Ball zu bleiben. Den schließlich sind wir das Land zwischen den Meeren und nicht das Land am Meer. Vielleicht sollte man im Zusammenhang mit der Nordseekooperation einmal in neue Richtungen denken. Die kulturelle Zusammenarbeit mit Dänemark funktioniert gut. Vielleicht könnte man einmal überlegen, diese auf ein anderes Mitglied der Nordseeregion ausweiten. 

 


 

Der Bericht zeigt, die bilaterale Zusammenarbeit Schleswig-Holsteins funktioniert. Sie funktioniert sogar sehr gut. Sie ist das Ergebnis, Jahrzehnte langer Vorarbeit. Diese umfassenden Ziele, zeigen doch, dass wir schon längst in einem gelebten Europa der Regionen leben. Daran sollten wir auch in Zukunft festhalten.  Denn schließlich ist eine Kooperation mit Dänemark nicht weniger europäisch, als eine Zusammenarbeit mit Frankreich.  Ja, wir brauchen die enge internationale Zusammenarbeit aller europäischen Staaten und Regionen -  zu der Schleswig-Holstein natürlich dazu gehört. Was wir nicht brauchen ist ein Model im Sinne von den Vereinigten Staaten von Europa. Die größte Herausforderung für die kommenden Jahre zeichnet sich schon jetzt ab, nämlich dass die Bevölkerung, sowie die nationalen Parlamente in die Entscheidungsprozesse weiter aktiv miteinbezogen werden müssen. Nur so kann die Attraktivität der Europäischen Union weiterentwickelt werden.