Zeit für einen Faktencheck

06.09.2016 16:07

Zur heutigen Pressekonferenz von Finanzministerin Heinold zum Finanzplan 2016-2020 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

In dieser Legislaturperiode wurde schon so mancher Mythos der CDU zu Grabe getragen. Die rot-grün-blaue Koalition würde die Schuldenbremse reißen, den Haushalt an die Wand fahren, hieß es. Und besonders dreist: Die Küstenkoalition würde hohe Steuereinnahmen und Niedrigzins nicht für den Schuldenabbau nutzen, sondern für teure Wahlgeschenke verpulvern. 

Den Faktencheck hat die jahrelange Panikmache der CDU stets fürchten müssen. So auch am heutigen Dienstag: 

Zwar werden der Finanzministerin dank Steuer- und Zinsentwicklung im kommenden Jahr rund 3,4 Mia. Euro mehr zur Verfügung stehen als ihrem Amtsvorgänger im Jahr 2010. Allerdings fließen rund zwei Drittel von Heinolds „Guthaben“ direkt in verbindliche strukturelle Mehrausgaben, die seit 2010 entstanden sind: In sozialgesetzliche Leistungen, Tarifsteigerungen, Asylausgaben, in die massiv erweiterte Kinderbetreuung und in den kommunalen Finanzausgleich, um nur einige Faktoren zu nennen. 

Wenn man zudem bedenkt, dass die Finanzministerin mit einer um rund 1,2 Mia. Euro niedrigeren Neuverschuldung plant als ihr Amtsvorgänger im Jahr 2010, dann wird ersichtlich: Die Steuer- und Zinsentwicklung mag günstig sein – finanzielle Spielräume, wie die CDU sie aufgetan haben will, entstehen dadurch nicht. 

Und noch etwas zeigen die Zahlen der Ministerin: Ob Kitageld, Infrastrukturprogramm oder die von der Koalition geschaffenen zusätzlichen Stellen in Kitas und Schulen, bei Polizei und Justiz: All diese Ausgaben – die CDU mag sie Wahlgeschenke nennen, für uns sind es Investitionen in die Zukunft des Landes – wurden aus laufenden Haushalten bestritten. Hierfür kam kein einziger Cent aus den Steuermehreinnahmen bzw. Zinsentlastungen zum Einsatz.  

Ministerin Heinold kann also zufrieden sein, sie hat ihren Job hervorragend gemacht. Für ihren Amtsvorgänger gilt dies nur bedingt.