Zukunft regionaler Wirtschaftsförderung

07.10.1998 16:42

Von: Anke Spoorendonk

Der SSW begrüßt den hier vorliegenden Bericht über die Zukunft der regionalen Wirtschaftsförderung in Schleswig-Holsein nach dem Jahre 1999". Wir hatten diesen Berichtsantrag aus konkreter Sorge um die Zukunft der Regionalen Wirtschaftsförderung in Schleswig-Holstein eingebracht. Die Fördermittel für die Gemeinschaftsaufgabe, die GA-Förderung der Rahmenpläne Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" und Verbesserung der regionalen Wirtschaftstruktur" sind bereits in den letzten Jahren stark gekürzt worden. Weitere einschneidende Kürzungen sind für die Zukunft zu erwarten. Auch der Kerngedanke der Brüsseler Pläne - daß heißt der EU-Strukturfonds-Reform AGENDA 2000 - die vorhandenen Strukturfonds-Mittel stärker auf die ärmsten Regionen zu konzentrieren, wird Folgen für Schleswig-Holstein haben. Dazu wurde die Weiterführung des Regionalprogramm nach 1999 von der Landesregierung in Frage gestellt.
Für uns war es deshalb bei diesem Bericht unter anderem wichtig, daß die bisherigen Fakten zusammentragen und auf realitische Handlungsmöglichkeiten des Landes eingangen wurde. Dazu wollten wir beantwortet haben, wie sich die Landesregierung vor dem Hintergrund der voraussichtlichen Entwicklung die Weiterführung einer eigenständigen Regionalpolitik nach 1999 in Schleswig-Holstein vorstellt.
Da die Reform der EU-Strukturfonds und die weitere Präzisierung der Regionalförderung auf EU-und Bund-Länder-Ebene noch nicht abgeschlossen ist, kann es sich natürgemäß nur um einen Zwischenbericht der Landesregierung handeln.
Wir sind der Meinung, daß dieser Bericht den Landtagsfraktionen einen guten Überblick gibt, sowohl über die aktuelle Situation aller drei Säulen der regionalen Wirtschaftsförderung als auch über die zukünftigen Perspektiven in diesen Bereich nach 1999. Besonders die von der Landesregierung vorgelegten Grundsätze und Eckpunkte zur zukünftigen regionalen Wirtschaftsförderung unter dem Dach eines Regionalprogramm 2000 sind sehr informativ und werden sicherlich für alle Fraktionen Anlaß zur weiteren Beratungsbedarf in der Frage der zukünftigen Regionalpolitik des Landes geben.
Eine wichtige Rolle bei der Regionalen Wirtschaftsförderung in Schleswig-Holstein spielte bisher das Regionalprogramm für strukturschwache ländliche Räume". Dem SSW liegt dieses Förderprogramm besonders am Herzen. Das heutige Regionalprogramm umfaßt die die Kreise Ditmarschen, Nordfriesland, Schleswig-Flensburg und Ostholstein. Die Vorgänger dieses Programmes waren die Regionalprogramme Landesteil Schleswig" und Westküste", die 1989 von der damaligen Landesregierung mit den Stimmen von SPD und SSW ins Leben gerufen wurden.
Hier in diesem Hohen Haus wird keiner mehr wissen, daß der SSW schon in den fünfziger Jahren zum ersten Mal ein Gesetzesentwurf zur besonderen Förderung des Landesteils Schleswig in den Landtag einbrachte. Dieses Gesetz fand keine Mehrheit. Das gleiche geschah bei einem Versuch in den 70´ziger Jahren. Bis Ende der 80´ziger Jahre kamen wir nicht weiter in der Regionalpolitik. Nach dieser Zeit kann man aber durchaus von einer Erfolgstory sprechen. Denn durch die Mittel aus dem Regionalprogramm sind viele positive wirtschaftliche Ergebnisse für die strukturschwachen Gebiete im ländlichen Raum und besonders im Landesteil Schleswig erreicht worden.
Dabei ist es gelungen, den wirtschaftlichen Abstand zwischen diesen Regionen und den wirtschaftlich starken Gebieten zu verringern. Gleichwohl ist das Ziel der Schaffung von gleichwertigen Lebensbedingungen in Schleswig-Holstein zu schaffen noch nicht erreicht und aus den - Ihnen allen bekannten - DIW-Gutachten geht weiter hervor, daß ein Handlungsbedarf für die Stimulierung der Wirtschaft auch für das Jahr 2000 hinaus für die strukturschwachen Gebiete in Schleswig-Holstein besteht.
Eine Besonderheit des Regionalprogramms ist dabei, daß viele der Mittel konkret für regionale Projekte eingesetzt werden konnten, die durch keine anderen Förderprogramme weder vom Bund oder von der EU gefördert wurden. Das Regionalprogramm ist somit nach Ansicht des SSW eines der wichtigsten Instrumente der Landesregierung, um eine eigene aktive Regionalpolitik in Schleswig-Holsteins gestalten zu können.
Durch die Pläne der EU zur AGENDA 2000 und auch durch die knappen finanziellen Kassen von sowohl Bund und Land stehen nun einschneidende Veränderung der regionalen Strukturhilfe bevor. Kernpunkt der Änderungen sind die Vorschläge der EU-Kommission zur engen Verzahnung der EU-Regionalförderung nach Ziel 2 und der GA-Förderung von Bund und Land. Eine Neuabgrenzung der GA-Fördergebietskulisse, so daß sie räumlich mit der EU-Regionalförderung übereinstimmt, soll vom Bund-Länder-Planungsausschuß bis zum 31.3.1999 entschieden werden. Auch eine inhaltliche Abstimmung der Zielsetzungen in der Regionalförderung der EU und es Bundes sind in Diskussion.
Inwieweit diese Pläne vernünftig sind, damit werden wir uns noch beim Tagesordnungspunkt zur AGENDA 2000 beschäftigen. Richtig ist es jedoch, daß sich die Landesregierung schon jetzt auf dieses realistische Szenario einstellt und entsprechende Konzeptionen entwickelt.
Die Landesregierung will den zukünftigen Herausforderungen in der Regionalen Förderung dadurch begegnen, daß das bisherige Regionalprogramm mit seinen vorhandenen Strukturen als Regionalprogramm 2000 zum Dach für die zukünftige Förderung der wirtschaftsnahen Infrastruktur in den strukturschwachen Regionen Schleswig-Holsteins ausgebaut wird. Der SSW erkennt an, daß durch die Zusammenfassung der bisherigen drei Säulen unter einem Dach Synergieeffekte erzielt werden können und bessere Transparenz in der Regionalen Wirtschaftsförderung erreicht werden kann. Auch könnte eine effektive Ausnutzung der Mittel die Folge sein. Positiv stehen wir auch der Fortführung der Beteiligung der regionalen Akteuere unter Einschluß der Sozialpartner am Auswahlverfahren gegenüber. Gerade dieser regionale Einfluß hat zu positiven Ergebnissen geführt.
Dabei begrüßt der SSW, daß sich die Ankündigungen, das Regionalprogramm nach 1999 aufgrund der Finanzlage des Landes endgültig auslaufen zu lassen, nicht bestätigt haben. Denn die Landesregierung sieht in ihren Planungen vor, auch weiter Landesmittel im Rahmen seiner Möglichkeiten bereitzustellen. Dabei ist es für den SSW besonders wichtig, daß unterhalb der GA- und EU-Förderung eine eigenständige regionale Förderung weiterhin möglich bleibt. Das heißt diese Landesmittel sollten nach Möglichkeit nicht nur zur Kofinanzierung von EU-Projekten eingesetzt werden, sondern auch für regionale Projekte, die nicht in die gängigen Förderprogramme und Förderkulisse passen.
Der Bericht beinhaltet weitere interessante Aspekte, auf die wir in der Ausschußberatung noch eingehen können. Beispielsweise die Frage, inwieweit die starken oder weichen Kriterien bei der Auswahl von Fördergebieten gelten sollen oder die wichtige Verzahnung der Regionalen Förderung mit anderen Wirtschaftsförderungsprogrammen, zum Beispiel dem neuen Programm Innovation schafft Arbeit".
Insgesamt beinhaltet das vorgeschlagene Konzept Regionalprogramm 2000" Chancen und Risiken für die zukünftige Regionalpolitik in Schleswig-Holstein. Aus der Sicht des SSW wird es bei der konkreten Umsetzung besonders darauf ankommen, daß die Regionale Wirtschaftsförderung nicht zu sehr abhängig wird von den Vorgaben und Zielsetzungen der EU. Der SSW befürchtet einen zu großen Einfluß der EU auf die Regionalpolitik Schleswig-Holsteins. Denn auch für die Ausgestaltung der Regionalpolitik gilt das was Ministerpräsidentin Heide Simonis neulich zu den Forderung der EU zu den Programminhalten der ARD und ZDF gesagt hat: Die EU darf nicht zum Programmdirektor werden".
Der SSW jedenfalls wird auch in Zukunft für eine selbständige und aktive Regionalpolitik in unseren Land eintreten.