Zusatzbeiträge sind ungerecht und setzen noch dazu falsche Anreize

18.11.2016 10:33

Flemming Meyer zu TOP 20 - Parität in der gesetzlichen Krankenversicherung herstellen

Sicher, mit Blick auf diesen Antrag kann man sich fragen, warum wir uns hier ausgerechnet um diese Angelegenheit kümmern. Denn natürlich haben nicht wir den Hebel in der Hand, sondern Berlin. Und ohne Zweifel gibt es allein im Gesundheitsbereich ein ganzes Bündel von Problemen, die endlich angegangen werden müssen. Aber die Frage der Parität in der gesetzlichen Krankenversicherung ist für den SSW und für die Küstenkoalition absolut zentral. Die einseitigen Zusatzbeiträge gehen ausschließlich zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie sind damit in höchstem Maße ungerecht. Und unser Antrag ist als klares Signal zu sehen, dass dieser Missstand in unseren Augen so schnell wie möglich behoben werden muss.

Die Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung wurden bekanntlich schon vor über 10 Jahren eingeführt. Während der Beitrag der Arbeitgeber eingefroren ist, wurde und wird der Anteil der Arbeitnehmer von den Kassen mehr oder weniger regelmäßig erhöht. Steigende Kosten werden damit mittlerweile ausschließlich von den Versicherten getragen. Diese Zusatzbeiträge sind nicht etwa Peanuts, sondern sie können bis zu 560 Euro im Jahr ausmachen. Und Experten erwarten einen weiteren, deutlichen Anstieg in den kommenden Jahren. Für den SSW ist deshalb klar: Diese Entwicklung ist schlicht und einfach ungerecht und darf sich nicht auch noch fortsetzen.

Die Situation vor 10 Jahren mag für manchen ja das Mittel Zusatzbeitrag rechtfertigen. Aber die damalige Lage ist wohl kaum mit der heutigen vergleichbar: Vor 10 Jahren gab es über 5 Millionen Arbeitslose in Deutschland. Heute ist nicht nur diese Zahl deutlich geringer, sondern auch das Finanzproblem der öffentlichen Kassen. Natürlich steigen die Gesundheitskosten. Denn die Menschen werden älter und auch Krankheiten nehmen zu. Aber die Finanzlage der Krankenkassen ist noch immer vergleichsweise stabil. Und ich denke, dies ist eben auch ohne einen immer höheren Zusatzbeitrag der Versicherten möglich. Noch dazu ist durch nichts zu rechtfertigen, dass die Arbeitgeber von der Finanzierung des medizinischen Fortschritts und von den Kosten einer solidarischen Gesundheitsversorgung entlastet werden. 

Schon allein vor diesem Hintergrund ist es nur folgerichtig und konsequent, die Arbeitgeberseite zu gleichen Teilen in die Pflicht zu nehmen. Doch daneben setzen Zusatzbeiträge eben auch völlig falsche ordnungspolitische Anreize: Natürlich müssen unsere Krankenkassen auch die Wirtschaftlichkeit im Blick haben. Aber durch das Instrument Zusatzbeitrag wird der Wettbewerb zwischen ihnen auf eine wirklich ungesunde Weise verschärft. Denn für die Versicherungen tritt das Ziel, möglichst junge und gesunde Kunden zu binden in den Vordergrund. Langfristig wird damit die Kernaufgabe, den Versicherten eine Versorgung von möglichst hoher Qualität zu bieten, vom Ziel der wettbewerbsförderlichen Beitragssätze überlagert. Auch diese Entwicklung muss aus unserer Sicht dringend gestoppt werden. 

Eins will ich hier ganz deutlich machen: Auch wenn wir hier endlich wieder dem Grundsatz halbe-halbe folgen, werden wir mit diesem System an Grenzen stoßen. Denn unsere Gesellschaft wird, wie gesagt, nicht nur immer älter, sondern allein demenzielle Erkrankungen oder Diabetes werden uns schon bald viele zusätzliche Milliarden kosten. Nach Auffassung  des SSW müssen wir deshalb langfristig zu einer wirklich solidarischen Bürgerversicherung kommen. Für uns ist klar, dass die stärksten Schultern auch die größten Lasten tragen müssen. Grundsätzlich sollen die Bürger über Steuern zum Sozialwesen beitragen, statt die leistungsstarken Gruppen durch Privatversicherungen davon auszunehmen. Es ist und bleibt Aufgabe des Staates, auch an die Menschen zu denken, die keine starke Lobby haben und besonderer Hilfe bedürfen. 

Nicht zuletzt im Gesundheitsbereich warten große Herausforderungen auf uns. Wenn aber wirklich alle Menschen an einer gerechten, solidarischen Finanzierung mitwirken, werden wir diese nicht nur meistern, sondern eben auch unseren Versorgungsstandard halten. Und genau das sollte unser aller Ziel sein.