Zuständigkeit für Minderheiten muss in der EU fest verankert werden

03.02.2017 14:09

Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Bürgerinitiative Minority SafePack erklärt die europapolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Das war schon ein starkes Stück, als die EU-Kommission 2013 mal so eben die Bürgerinitiative Minority SafePack vom Tisch fegte. Das Anliegen läge nicht in der Kompetenz der Union. 

Dass muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Jeder siebte Bürger in Europa gehört einer Minderheit an, und die Kommission fühlt sich nicht zuständig. 

Minderheitenpolitik ist kein Nischenthema, sondern gelebte Friedenspolitik. Deshalb brauchen wir eine europäische Minderheitenpolitik, die Anerkennung, Schutz und Förderung der Minderheiten und Volksgruppen langfristig sichert. Daher fordert der SSW seit Jahren, dass die Zuständigkeit für Minderheiten auf Entscheidungsebene in der EU verankert werden muss. 

Die Luxemburger Richter haben heute ein wichtiges Signal an die Kommission gesendet: So geht es nicht! 

Ich hoffe, dass in Brüssel nun die richtigen Schlüsse gezogen werden. Dass man das Potential im Minority Safepack erkennt, statt sich erneut, nur umfassender begründet, aus der Verantwortung zu stehlen. 

Mein Respekt und Dank gebührt der FUEN für ihren enormen Einsatz in dieser wichtigen Sache.