Zwei Jahre Rot-Grün: "Eher durchwachsen"

20.05.1998 14:55

Die Bilanz von zwei Jahren Rot-Grün kommentierten die beiden SSW-Abgeordneten Anke Spoorendonk und Peter Gerckens wie folgt:

"Die Handlungsspielräume der Landesregierung sind wegen der leeren Kassen sehr eingeengt. Deshalb sind viele Vorhaben in den letzten zwei Jahren aufgrund mangelnder Gestaltungsmöglichkeiten nicht realisiert worden. Besonders der Bildungsbereich hat gewaltig unter den finanziellen Problemen gelitten. Hausgemachte Schwierigkeiten, wie die Streitigkeiten hinsichtlich der Zukunft des Nationalparks Wattenmeer, der Umsetzung des Landschaftsprogrammes oder der Zerwürfnisse der Koalitionspartner wegen der A20, haben den öffentlichen Eindruck der Politik der Landesregierung nicht verbessert ."

Die SSW-Abgeordneten unterstrichen, daß die Regierung auch positive Ergebnisse vorzuweisen habe. So sei die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre und bessere Mitbestimmungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen richtig gewesen. Die Ostseeko-operation sei weiterhin das Aushängeschild der Landesregierung. Auch bei der Verwaltungsreform sei man - wenn auch nur schrittweise - vorangekommen. In der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik habe man trotz finanzieller Probleme an erfolgreichen Initiativen und Programmen festgehalten. Als Beispiele nannte Peter Gerckens unter anderem die Technologieförderung, das Regionalprogramm, die Existenzgründerinitiative und die Arbeitsmarktprogramme.

Die Kürzungen im Privatschulbereich seien enttäuschend gewesen, obwohl diese nicht gegen die dänische Minderheit als solche gerichtet waren. Der SSW habe aber einen Kompromiß akzeptiert. Bei der anstehenden Schulgesetzänderung werde der SSW weiter darauf drängen, daß man der Gleichbehandlung der Schulen in freier Trägerschaft mit dem öffentlichen Schulwesen einen Schritt näher komme.

"Unterm Strich gesehen ist die Bilanz der rot-grünen Landesregierung eher durchwachsen," so Spoorendonk und Gerckens. Für den SSW gebe es dennoch keine Alternative. Die CDU und die F.D.P hätten besonders am Anfang der Legislaturperiode zuviel Zeit mit Anträgen verplempert, um die Koalition auseinanderzudividieren. So sei es wenig konstruktiv, wenn die CDU den Landeshaushalt einerseits massiv kritisiere, andererseits aber nicht einmal eigene Anträge zum Haushalt einbringe.

Generell vermisse der SSW den Willen zur mehr Zusammenarbeit und zu gemeinsamen konstruktiven Initiativen aller Parteien im Landtag:

"Das Ziel des SSW ist zuallererst, konkrete Ergebnisse für die Menschen hier im Lande zu erreichen. Deshalb setzen wir unsere Linie der konstruktiven und kritischen Mitarbeit fort."