Aktuelle Themen

Günther muss Wahlversprechen und Wirklichkeit in...

18.09.2019

Zu den gescheiterten Finanzgesprächen zwischen der Landesregierung und den kommunalen Verbänden erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Glücksspiel ordnen und überwachen

18.09.2019

Gemeinsame Medieninformation SSW, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP[mehr]

Et landsmøde med masser af indhold

17.09.2019

106 delegerede og ca. 35 gæster deltog i SSWs landsmøde den 14. september 2019 i Hotel des Nordens. Her blev der diskuteret en bred vifte af emner, som du får en oversigt over her.[mehr]

SSW-Parteitag: Flemming Meyer zum Fahrplan für...

14.09.2019

Samstag, 14. September im Hotel des Nordens[mehr]

SSW-Parteitag: Politischer Bericht des Vorsitzenden...

14.09.2019

Samstag, 14.09.2019 im Hotel des Nordens[mehr]

Ein Schlag ins Gesicht der Mieterinnen und Mieter

11.09.2019

Zur Ablehnung der "Volksinitiative für bezahlbares Wohnen" durch die Jamaika-Koalition in der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses erklärt der Vorsitzende des SSW im...[mehr]

AKW-Bauschutt muss vor Ort deponiert werden

09.09.2019

Zur Pressekonferenz des Umweltministers zur Entsorgung von freigemessenem Bauschutt aus Kernkraftwerken erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:[mehr]

Velkommen, Christian Juhl

07.09.2019

Flemming Meyer om udnævnelsen af Enhedslistens Christian Juhl til Sydslesvigudvalgets nye formand:[mehr]

Tusind tak, Deres Majestæt

06.09.2019

Die dänische Königin, H.M. Dronning Margrethe II., verabschiedet sich heute nach einem viertägigen, dicht getakteten Besuch im Norden Schleswig-Holsteins. Zeit, Bilanz zu ziehen...[mehr]

Harms wirbt um Zustimmung für bessere...

04.09.2019

Der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, hat Ministerpräsident Daniel Günther aufgefordert, den Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Reform des sozialen...[mehr]

Der Norden fällt hinten runter

03.09.2019

Zum Modellversuch der Bildungsministerin für einen Regionalzuschlag für Nachwuchslehrkräfte erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

eSport: Jamaika muss endlich von der Bremse steigen

02.09.2019

Zur Spiegel-Meldung "Kein Geld für E-Sport", wonach noch kein Cent aus der Landeskasse in den schleswig-holsteinischen eSport geflossen ist, erklärt der Vorsitzende des SSW im...[mehr]

Die Mobilitätswende funktioniert nur mit einem...

30.08.2019

Wenn wir die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs attraktiver gestalten wollen, dann müssen wir diese Herausforderung nicht zuletzt auch über den Preis für den Einzelnen angehen....[mehr]

Technologischen Fortschritt zum Vorteil aller Bürger...

30.08.2019

Es ist sinnvoll, in einem ersten Schritt dieses Sondervermögen nun langfristig und nachhaltig aufzubauen. Aus unserer Sicht sollten neben KMU insbesondere die Bürgerinnen und...[mehr]

Die Zeit des Taktierens ist überschritten

29.08.2019

Wenn wir jetzt nicht endlich zur Sache kommen, wird uns die Untätigkeit teuer einholen. Die Wasserversorger weisen bereits seit Jahren darauf hin, dass das Grundwasser bereits in...[mehr]

Ein zahnloser Tiger

29.08.2019

Statt konsequent im Sinne des Tierschutzes zu handeln und statt Rechtsicherheit für die Veterinäre und Kreise zu schaffen, geht aus dem Antrag eigentlich nur hervor, warum die...[mehr]

Der Autozug ist aufgrund der Reisezeit und Reiseweite...

29.08.2019

All das Hackehüh, das wir bisher miterleben durften und das letztendlich auf Kosten der Pendler und der Autozugreisenden geht, muss endlich aufhören. Wir reden nicht nur vom...[mehr]

Würdevolle Pflege für alte und kranke Menschen ist...

29.08.2019

Wir brauchen eine wirklich faire und solidarische Pflege für alle[mehr]

Wir brauchen Maßnahmen, die jetzt helfen und nicht...

29.08.2019

Der Zweck heiligt noch lange nicht jedes Mittel. Wir brauchen keine Landärzte, die nur ihre Arbeit machen, weil sie sich vertraglich gebunden haben und ansonsten eine saftige...[mehr]

Kickstart für die Verkehrswende

29.08.2019

Kostenfreier Nahverkehr ist eine gute Sache. Her damit. Und zwar nicht nur für einen Tag alle fünfzehn Jahre, sondern an jedem Tag der Woche. Das muss das Ziel sein.[mehr]

Die Bundesregierung muss beim Lärmschutz Wort halten

29.08.2019

Verkehrsminister Scheuer hat in seiner Vorlage an den Verkehrsausschuss den übergesetzlichen Lärmschutz unter den Tisch fallen lassen: ein klarer Verstoß gegen den...[mehr]

Konkrete Gefährdungseinschätzung muss bei den...

29.08.2019

Es geht um den Zwiespalt zwischen angemessener Information und dem groß angelegten Verbreiten von Angst[mehr]

Das ist alles noch viel zu schwammig!

28.08.2019

Sie haben nichts Halbes und nichts Ganzes geschaffen; es gut gemeint, aber irgendwie nicht hinbekommen.[mehr]

Die Beteiligung junger Menschen weiter ausbauen

28.08.2019

Wir wollen junge Menschen konsequent beteiligen, wenn es um ihre Belange geht[mehr]

Frauen zurück an den Herd, wenn´s nach der AfD geht

28.08.2019

Die AfD macht frauenfeindliche Politik. Für sie ist eine Frau nicht gleichberechtigt und sie soll es auch nicht werden.[mehr]

Auf lange Sicht sollten wir vom Konsulatsunterricht...

28.08.2019

"Zur nordischen Sprachpolitik gehört es, dass die Muttersprache und nationale Minderheitensprachen bewahrt und ihr Erlernen unterstützt wird."[mehr]

Weil eSport eben doch Sport ist

28.08.2019

Zum Rechtsgutachten des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) zum Thema e-Sport erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Jamaika lässt Mieterinnen und Mieter im Stich

28.08.2019

Zur aktuellen Stunde erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Menschen mit einer psychischen Behinderung sollen...

28.08.2019

Diese Gruppe ist nicht unbedeutend. Und das, was wir für sie fordern, ist kein Luxus.[mehr]

Auf Worte muss jetzt Handlung folgen

26.08.2019

Zur heute unterzeichneten Vereinbarung zum Schleswiger Landestheater erklärt die kulturpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:[mehr]

Kindern und Jugendlichen eine Stimme geben

16.08.2019

Kinder- und Jugendbeiräte sollen künftig selbst ein Mitglied mit beratender Stimme in den Kreis- und Landesjugendhilfeausschuss entsenden dürfen. Dies sieht ein Änderungsantrag...[mehr]

SSWs sommermøde med fokus på digitalisering

13.08.2019

SSWs sommermøde sætter fokus på konsekvenserne af digitaliseringen for arbejdsmarkedet i regionen

[mehr]

Verantwortungsvolle Drogenpolitik sieht anders aus

03.07.2019

Zum heutigen Bericht der Lübecker Nachrichten zur Rauschgiftkriminalität erklärt der gesundheits- und sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:[mehr]

"Menschenhass hat in unseren Gemeinden keinen Platz“

02.07.2019

Nach missglücktem Sabotageakt gegen Kommunalpolitiker: SSW-Landeschef Flemming Meyer fordert zu gesellschaftlichem Zusammenhalt auf.[mehr]

In immer mehr Kitas wird Dänisch, Friesisch und...

26.06.2019

Seit 2017 können Kreise und kreisfreie Städte Landeszuschüsse für die Sprachbildung in Regional- und Minderheitensprachen in Kindertageseinrichtungen beantragen. Und erneut zeigt...[mehr]

Jamaika darf Fehlentscheidung des Bundes nicht einfach...

25.06.2019

Zu den im Haushaltsentwurf 2020 geplanten Kürzungen bei den Integrationsmitteln erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Darauf können wir gerne ein bisschen stolz sein

21.06.2019

Der Landtag hat heute auf Initiative des SSW einen fraktionsübergreifenden Antrag beschlossen, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, dem Europarat zahlreiche erfüllte...[mehr]

Wohnungs- und Obdachlose brauchen unsere dauerhafte...

21.06.2019

Wir brauchen tiefgreifende Reformen. Und Bund und Land müssen für diese wichtige Aufgabe noch mehr Geld in die Hand nehmen, als bisher. Das wird sich schon mittelfristig wieder...[mehr]

Innovative Antriebsformen haben großes Potential für...

21.06.2019

Wir haben gerade in dieser Woche im Wirtschafts- und Finanzausschuss beschlossen, dass wir künftig in den Netzen Nord und Ost neue Triebwagen mit innovativem Antrieb fahren lassen...[mehr]

Unsere Freien Theater werten unser kulturelles Leben...

21.06.2019

Rede zu Protokoll gegebenJette Waldinger-Thiering zu TOP 39 - Freie Theater im Land unterstützen – Förderstrukturen modernisieren Freie Theater sorgen besonders im ländlichen Raum...[mehr]

Erzeuger, Lebensmittelindustrie und Handel müssen...

21.06.2019

Rabattschlachten verführen dazu, mehr einzukaufen als man eigentlich wollte. Das ist eine Wurzel des Übels. [mehr]

Schulobstprogramm ist ein voller Erfolg und muss...

21.06.2019

Es ist und bleibt wichtig, möglichst viele Kinder zu erreichen und für eine gesunde Ernährung zu begeistern[mehr]

Voraussetzungen für das Ehrenamt verbessern

21.06.2019

Ohne dass wir von den Leistungen unserer Freiwilligen Feuerwehren ablenken wollen, wir müssen auch andere Ehrenämter im Blick haben, die Leben retten und die dann ebenfalls...[mehr]

Es ist nicht die Aufgabe von Jugendoffizieren, zu...

21.06.2019

Werbemaßnahmen sind gemäß § 29 Abs. 2 Schulgesetz Schleswig-Holstein unzulässig. Außerdem ist die Werbung für Militäreinsätze an Schulen ein Verstoß gegen die...[mehr]

‚Upskirting‘ ist sexuelle Belästigung

21.06.2019

Falsch parken ist eine Ordnungswidrigkeit. Upskirting aber ist sexuelle Belästigung und die ist nun mal seit 2016 ein Straftatbestand. Und da sollte es völlig egal sein, ob sie im...[mehr]

Pflege- und Heimkinder sind schon benachteiligt genug

20.06.2019

Die Kostenheranziehung in der heutigen Form ist diskriminierend[mehr]

Bei der Daseinsfürsorge werden wir immer die...

20.06.2019

Der AfD- Antrag ist an so vielen Stellen falsch, dass er überhaupt nicht mehr zu reparieren ist. Er ist ein Totalschaden, würde ich sagen, wäre ich eine Versicherung.[mehr]

Schwerpunkte Digitalisierung und Pflegeausbildung sind...

20.06.2019

Die jungen Menschen, die den Pflegeberuf ergreifen, haben ein Anrecht auf eine kostenlose Ausbildung mit einer guten Ausbildungsvergütung.[mehr]

Deutsch-dänische Geschichte im Grenzland mit Dänisch...

20.06.2019

Zu guter Nachbarschaft gehört, dass man aufeinander zugeht, miteinander spricht und sich versteht![mehr]

Populistische Panikmache gegen die Energiewende

20.06.2019

Es geht der AfD einzig und allein darum, die E-Mobilität in ein schlechtes Licht zu rücken – nicht mehr und nicht weniger.[mehr]

Tarifverträge müssen für alle gelten

20.06.2019

Wir brauchen allgemeinverbindliche Tarifverträge; wir brauchen Tariftreue; wir brauchen gleiche Löhne für aus dem Ausland entsandte Arbeitnehmer und wir brauchen gleiche Löhne für...[mehr]

Das Wenden in der Rettungsgasse ist kein...

20.06.2019

Der SSW ist sicherlich nicht die Partei die sich stets für restriktivere Gesetze oder Verordnungen ausspricht. Aber angesichts der Problematik, des Gefährdungspotentials und der...[mehr]

Konkrete Schritte sind wichtiger als eine...

19.06.2019

Nur im Verbund – Verfassungsbestimmung und gesetzliche Regelungen zugunsten der Mieter – wird sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt nachhaltig für Mieterinnen und Mieter verbessern.[mehr]

Niemanden zurücklassen und Rechenschwächen früh...

19.06.2019

Einen starken Fokus auf Wettkämpfe hätten wir als SSW wohl nicht gesetzt. Das ist für uns doch zu sehr geprägt von Wettbewerbsdenken und Konkurrenzverhalten untereinander.[mehr]

Menschen mit Behinderung sind keine Bittsteller

19.06.2019

Chancengleichheit, Gleichberechtigung und gesellschaftliche Teilhabe behinderter Menschen effektiv fördern[mehr]

Planungssicherheit und ein günstiges Investitionsklima...

19.06.2019

Die ‚ausdrückliche Begrüßung‘ des Gesetzentwurfes der Bundesregierung tragen wir so nicht mit. Geld kann hier auch versickern[mehr]

Wir müssen noch mehr in Klimaschutz investieren

19.06.2019

„Wir sind zwar bei der Minderung der CO2-Emissionen auf einen guten Weg, aber die Emissionen aus der Landwirtschaft – Methan- und Distickstoffoxid-Emissionen – erschweren uns die...[mehr]

Herzlichen Glückwunsch, Ralf Stegner

18.06.2019

Zur heutigen Wiederwahl Ralf Stegners zum SPD-Fraktionsvorsitzenden erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Die PKW-Maut war von Anfang an ein Rohrkrepierer

18.06.2019

Zum EuGH-Urteil zur PKW-Maut erklärt der verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:[mehr]

Endlich passiert etwas!

14.06.2019

Zum Abschluss der Kieler Innenministerkonferenz erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Verwaltungen sind für die Bürger da - nicht umgekehrt

13.06.2019

Zum heute vorgestellten Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten für das Jahr 2018 erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming...[mehr]

SSWs medlemssider er ude

13.06.2019

Den nye udgave af "Stimme des Nordens" medinformationer om dit parti[mehr]

Der SSW setzt zum Comeback in den Bundestag an

13.06.2019

Wenn die Bürgerinnen und Bürger 2021 zur Bundestagswahl gehen, könnte sich auf dem Stimmzettel eine kleine Revolution anbahnen. Denn der Südschleswigsche Wählerverband (SSW)...[mehr]

Auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit

06.06.2019

Zur Folketingswahl in Dänemark erklärt der Landesvorsitzende des SSW, Flemming Meyer:[mehr]

Eine gute Wahl

06.06.2019

Zu dem Vorschlag der Grünen, dass die Abgeordnete Aminata Touré den ins Europaparlament wechselnden Rasmus Andresen als Vizepräsidentin beerben soll, erklärt der Vorsitzende des...[mehr]

Ein entscheidender Schritt

06.06.2019

Der Sozialausschuss hat heute grünes Licht für eine SSW-Initiative zur besseren Koordinierung von Organspenden in Schleswig-Holstein gegeben. Hierzu erklärt der Vorsitzende des...[mehr]

Ein Schritt in die richtige Richtung

04.06.2019

Zum Entwurf der Landesregierung für eine Kitareform erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

SSW-Politikerin leitet die Geschicke in Deutschlands...

29.05.2019

Arnis hat eine neue Bürgermeisterin. Der Stadtrat wählte gestern einstimmig die SSW-Politikerin Marina Brügge an die Verwaltungsspitze der kleinen Schleistadt.[mehr]

Lars Harms: Sanierung des Husumer Hafens darf nicht...

29.05.2019

Seit Antritt der Jamaika-Koalition wurden die Landesmittel für die Sanierung des Husumer Hafens auf Null heruntergefahren. Doch ab 2020 soll wieder Geld fließen, wie eine kleine...[mehr]

Jamaika muss klare Kante zeigen: Kein Fracking-Gas in...

28.05.2019

Zur Uneinigkeit in der Jamaika-Koalition über den geplanten Betrieb eines LNG-Terminals in Brunsbüttel erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Nur Mut, liebe Grüne!

27.05.2019

Zu den vorläufigen schleswig-holsteinischen Ergebnissen der Wahlen zum EU-Parlament erklärt der Landesvorsitzende des SSW, MdL Flemming Meyer:[mehr]

Einsprachigkeit ist heilbar - die Finnen machen es vor

24.05.2019

Finnland ist nicht nur Vorreiter in Sachen Bildung, sondern auch wenn es darum geht, verschiedene Sprachgruppen in Lehre und Beruf, gesellschaftlich und medial einzubinden.[mehr]

Küstenschutz ist eine Solidar-Aufgabe

17.05.2019

Die Notwendigkeit von Küstenschutzanlagen ist unumstritten. Wer also die solidarische Finanzierung dafür in Frage stellt und sie stattdessen auf neue unsolidarische Füße stellen...[mehr]

Jedwede Form des Extremismus ist zu bekämpfen – und...

17.05.2019

Antifaschismus und Antirassismus gehören zur Mitte der Gesellschaft[mehr]

Junge Menschen streiken europaweit für das Klima und...

17.05.2019

Wir überziehen doch bitteschön nicht hunderte von Eltern mit Ordnungswidrigkeiten![mehr]

Eine wirtschafts- und energiepolitische...

17.05.2019

Angesichts der auferlegten klima- und energiepolitischen Ziele für Schleswig-Holstein akzeptieren wir das Moratorium nicht, denn es wirft uns in der Sache um Jahre zurück. Das zum...[mehr]

Rassistisches Gedankengut und rassistisches Handeln...

17.05.2019

Wir müssen die Auswirkungen der Europäischen Kolonialzeit thematisieren![mehr]

Voraussetzung müssen Demokratie und Menschenrechte sein

17.05.2019

Alles was zwischen „alles kann raus“ und „Rüstungsexporte für niemanden“ liegt, muss man wahrscheinlich im Einzelfall abwägen. Und da macht es insbesondere Sinn, unsere...[mehr]

Enge Kooperation der Behörden und Ertüchtigung des...

17.05.2019

Dieses wachsende Deliktfeld kann nur durch Vernetzung und mehr Personal bekämpft werden[mehr]

Das Spiel braucht Regeln

16.05.2019

Es ist nicht unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass es möglichst viel illegales und nicht-kontrolliertes Spiel gibt. Wer sich aber gegen eine Verlängerungsmöglichkeit der Lizenzen...[mehr]

Gemeinsames Lernen statt Segregation der Schülerschaft

16.05.2019

Wir brauchen auf absehbare Zeit keine Strukturdebatten mehr![mehr]

Wir brauchen einen frischen Wind in Europa!

16.05.2019

Europa-Erlebnis für alle: Das Nachfolgeprogramm von Erasmus+ sollte für faire Zugangsmöglichkeiten, Flexibilität und Freude an der Mobilität stehen. Dazu gehört auch, dass dem...[mehr]

Mittel müssen ankommen, wo sie am dringendsten...

16.05.2019

Ein Bildungsbonus birgt Chancen, die aber auch optimal genutzt werden müssen[mehr]

Co2-Verpressung ist ein gefährlicher Irrweg

16.05.2019

Medienberichten zufolge befürworten Meeresforscher des Geomar in Kiel, Co2 in großem Stil unter der Nordsee zu verpressen. Hierzu erklärt der umwelt- und klimapolitische Sprecher...[mehr]

Die Bürgerbeteiligung darf nicht still beerdigt werden

16.05.2019

Legen wir die Bürgerbeteiligung ins Regal, wo sie verstaubt, dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn uns bei Bürgergesprächen Abwehr und Enttäuschung entgegenschlägt.[mehr]

Verkehrssicherheit berücksichtigen

16.05.2019

Der gesamte Bereich, der mit Verkehrssicherheit zu tun hat, wird im Antrag überhaupt nicht berücksichtigt. Das halte ich für fahrlässig.[mehr]

Wir müssen weg vom Plastik hin zu mehr Recycling

16.05.2019

In Deutschland könnte die Regulierung dazu führen die Kreislaufwirtschaft zu stärken. Dadurch erhöht sich auch der Druck die Sortier- und Recyclingstrukturen auszubauen.[mehr]

Wenn die Löhne sinken, obwohl die Branche boomt, ist...

16.05.2019

Im Jahr 2007 haben die Vollzeitbeschäftigten in dieser Branche noch über 10 Prozent mehr verdient, als das Durchschnittsgehalt in der Gesamtwirtschaft. 2017 lagen sie über 30...[mehr]

Dieses Google-Modell ist für Konzerne attraktiv, für...

15.05.2019

Der Vorschlag der AfD ist gegen die Unabhängigkeit der Kommunen gerichtet, er belastet Mieter, er ist unsozial und er unterstützt nur Großkonzerne im Ausland.[mehr]

Abbiegeassistenten aus dem toten Winkel der Politik...

15.05.2019

Statt bis 2024 warten zu müssen sollte meines Erachtens bereits heute jedes Fahrzeug, das vom Band rollt mit einem Warnsystem ausgerüstet werden.[mehr]

A13 für alle ist eine Frage der Gerechtigkeit!

15.05.2019

Ausdruck von Wertschätzung wird nicht nur über eine Gehaltssteigerung gegeben. Was mir mindestens genauso wichtig erscheint, sind die anderen Stellschrauben, an denen wir drehen...[mehr]

Upload-Filter als Mittel der Urheberrechtssicherung...

15.05.2019

Nach dem aktuellen Stand tritt das für uns wichtigste Ziel in den Hintergrund: Nicht das geistige Eigentum von Künstlerinnen und Künstlern wird geschützt - sondern die Interessen...[mehr]

Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes und A13 jetzt!

15.05.2019

Lars Harms zu TOP 11 - Besoldungs- und Versorgungsanpassung[mehr]

Neue Bauordnung muss mit Leben gefüllt werden

15.05.2019

Lars Harms zu TOP 10 u. 29 - Änderung der Landesbauordnung [mehr]

Die Menschen warten auf echte Fortschritte

14.05.2019

Zur Mai-Steuerschätzung 2019 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Harms erneut an die Spitze des SSW im Landtag gewählt

10.05.2019

Der SSW im Landtag hat heute turnusmäßig seinen Vorstand neu gewählt.[mehr]

SSW: Klares Nein zu Fracking und CCS

09.05.2019

Der SSW-Hauptausschuss hat sich am gestrigen Mittwoch entschieden gegen die Anwendung von Fracking- und CCS-Technologien in Deutschland ausgesprochen.[mehr]

SSW vil styrke det danske sprog i Slesvig-Holsten

09.05.2019

Danmark er en vigtig samarbejds- og handelspartner for delstaten Slesvig-Holsten. Men kun de færreste nordtyske politikere, handels-, kultur- og mediefolk taler og forstår dansk....[mehr]

Die Arbeitsverweigerung der AfD-Fraktion ist...

09.05.2019

Tagelang haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verschiedener Ministerien und Behörden recherchiert, um der AfD-Fraktion Akteneinsicht bezüglich der Container zu gewähren, die...[mehr]

Schluss mit dem Herumgeeiere!

08.05.2019

Zum Koalitionskrach um den Stillstand beim Windenergieausbau in Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Die Neulandhalle sollte zum Pflichtprogramm werden

08.05.2019

Zur heutigen Eröffnung der Neulandhalle als historischer Lernort erklärt die kulturpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:[mehr]

Herzlichen Glückwunsch und vielen Dank

07.05.2019

Anlässlich des 30-jährigen Bestehens von „Frau & Beruf“ erklärt die frauenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:[mehr]

Wir kämpfen an der Seite der Gewerkschaften

30.04.2019

Anlässlich des 1. Mai erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Peinlich und beschämend

25.04.2019

Zur Situation der Windenergiebranche in Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Der SSW dankt Ralf Stegner für die gute und...

29.03.2019

Der SSW-Landesvorsitzende Flemming Meyer wird morgen (Sonnabend) als Gast am Landesparteitag der SPD teilnehmen. In diesem Zusammenhang äußert Flemming Meyer sich zum...[mehr]

Zusammenarbeit von Ehrenamt und Hauptamt gestalten

29.03.2019

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 32 - Umsetzung des Landesgedenkstättenkonzeptes

Rede zu Protokoll gegeben[mehr]

Spitzensport und berufliche Karriere müssen besser...

29.03.2019

Lars Harms TOP 18 - Berufliche Perspektiven für Spitzensportler*innen fördern[mehr]

Verkehrspolitisch sinnvoll

29.03.2019

Aus verkehrspolitischer Sicht und damit auch aus umweltpolitischer Sicht wäre die Reaktivierung ein Gewinn für die gesamte Kieler Region in dem Bereich.[mehr]

Wir wollen eine Kommissarin für Minderheitenfragen

29.03.2019

40 Mio. Europäerinnen und Europäer sprechen eine Minderheitensprache. Die Rechte der Minderheiten und Volksgruppen in Europa würden durch einen Kommissar sicherlich sichtbarer und...[mehr]

Gründerkultur in Schleswig-Holstein stärken

28.03.2019

Ich bin davon überzeugt, dass die Motivation der Meisterschülerinnen und Meisterschüler nicht unter Kostenfreiheit abnehmen wird. Im Gegenteil: wenn die Ausbildung kostenlos ist,...[mehr]

Die skandinavischen Länder zeigen, dass es geht, man...

28.03.2019

Zielkonflikt zwischen bequemer Datennutzung und Datenschutz austarieren[mehr]

S4 nicht leichtfertig aufs Spiel setzen

28.03.2019

Eine Abweichung von den bisherigen Planungen würde das gesamte Projekt um Jahre zurück werfen und das hätte für die Pendler fatale Auswirkungen. Das kann nicht gewollt sein. Der...[mehr]

Schleswig-Holsteinischen Pioniergeist fördern

28.03.2019

Schleswig-Holstein hat seinerzeit mit dem Ausbau der Windenergie Pioniergeist gezeigt. Dieser Pioniergeist hat sich an der Westküste mit all seinen Facetten der Energiewende...[mehr]

Der Landtag sollte Vorbild sein - auch bei der...

28.03.2019

Wir können nicht Wasser predigen und Wein trinken, sondern sollten in vorbildlicher Weise Mehrwegverpackungen nutzen oder gleich zu verpackungsfreien Produkten übergehen. Das...[mehr]

Arbeitsbedingungen und Bezahlung in der Pflege...

28.03.2019

Wir müssen unsere Wertschätzung für professionell Pflegende auch durch ein höheres Gehalt ausdrücken.[mehr]

Kurzzeitpflege ist kein Zusatzangebot oder Luxus

28.03.2019

Kurzzeitpflege kann wesentlich zur Lebensqualität der Betroffenen beitragen[mehr]

Jahrzehntelanges Nichtstun und eine Bankrotterklärung

28.03.2019

Die Innere Schlei ist das am stärksten nährstoffbelastete Küstengewässer Schleswig-Holsteins. Die Verunreinigung der Schlei wird zunehmend zum Risiko: für Mensch, Tier und Flora...[mehr]

Populismus in Sachen Wolf

27.03.2019

Die Wolfsrichtlinie existiert schon länger als die AfD hier im Parlament ist und ich denke sie ist fraktionsübergreifend anerkannt –

im Gegensatz zur AfD.[mehr]

Menschen mit Handicap an Entscheidungsprozessen...

27.03.2019

Wir brauchen in den Kommunen einen Ansprechpartner für Bürger, Politik und Verwaltung, der auch die Interessen von Menschen mit Handicap offensiv vertreten kann.[mehr]

„Wohnen minus Freiheit“ ist der blanke Hohn

27.03.2019

Wir finden, dass es für Menschen, die sich einfach nichts haben zu Schulden kommen lassen, immer mildere Mittel als die Abschiebehaft geben muss.[mehr]

Humanität hat Vorrang vor Rückführung

27.03.2019

Ein weiterer Rückschritt in der Flüchtlingspolitik unter Jamaika wäre nicht mehr zu ertragen! Nicht-straffällige Afghanen müssen bleiben dürfen![mehr]

Gute frühkindliche Bildung sichert gute Startchancen

27.03.2019

Kostenfreiheit sichert soziale Gerechtigkeit[mehr]

Jetzt muss es darum gehen nationale Spielräume...

26.03.2019

Zur heutigen Zustimmung des Europaparlaments zur Urheberrechts-Richtlinie erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Einladung zur Podiumsdiskussion: Sozialer Wohnungsbau...

21.03.2019

Dienstag, den 26. März 2019, um 19 Uhr, Dansk Centralbibliotek i Sydslesvig e.V., Norderstraße 59, 24939 Flensburg[mehr]

Jamaika will in Zukunft Abschiebehäftlinge fixieren...

20.03.2019

Zum Beschluss des Innen- und Rechtsausschusses zum Abschiebehaftgesetz erklärt der Vorsitzende des SSW, Lars Harms:[mehr]

Jamaika geht die Puste aus

19.03.2019

Zu den heute vorgestellten Eckwerten für den Landeshaushalt 2020 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Schluss mit Gehalt nach Geschlecht

18.03.2019

Anlässlich des heutigen Equal Pay Day erklärt die frauenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:[mehr]

Langfristiges Ziel muss die Beitragsfreiheit bleiben

14.03.2019

Zu den heute vorgestellten Eckpunkten der Kitareform erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:[mehr]

Licht und Schatten

14.03.2019

Zur heute von Innenminister Grote vorgestellten Kriminalitätsstatistik erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

 

[mehr]

Das Spiel braucht Regeln

13.03.2019

Zum gemeinsam von SSW, CDU, FDP und Grünen eingebrachten Gesetzentwurf für eine Übergangsregelung für Online-Casinospiele erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Gewalt gegen Frauen - Gibt es genügend Schutzräume für...

13.03.2019

am 18. März 2019 um 18 Uhr

im Ejderhus in der Brandstraße in Büdelsdorf[mehr]

Anke Spoorendonk zum Schatzmeister der europäischen...

11.03.2019

Auf dem jährlichen Kongress der europäischen Partei EFA (European Free Alliance) wurde die ehemalige SSW-Ministerin Anke Spoorendonk am Wochenende in Brüssel zum Schatzmeister und...[mehr]

Ny version af SSWs spilleregler

11.03.2019

Find dem her:[mehr]

Anerkennung für Erzieherberuf - Rede zu Protokoll...

08.03.2019

Flemming Meyer zu TOP 22 - Anerkennung des Erzieherberufs als Mangelberuf[mehr]

Bundesnetzagentur ist in Sachen Netzneutralität ein...

08.03.2019

Lars Harms zu TOP 11 - Netzneutralität bewahren

Rede zu Protokoll gegeben[mehr]

Politische Mühlen mahlen in Sachen Plastik sehr langsam

08.03.2019

Flemming Meyer zu TOP 23 - Mikroplastikeinträge einschränken[mehr]

Das Wohnen macht immer mehr Menschen arm

08.03.2019

Flemming Meyer zu TOP 19 - Keine Rolle rückwärts beim Mieterschutz! Mieterinnen und Mieter auch weiterhin vor Wucher und Mietpreisüberhöhungen schützen[mehr]

Wir glauben an freiwillige Selbstverpflichtung

08.03.2019

Lars Harms zu TOP 20 - Geschlechterparität in allen Parlamenten und Volksvertretungen[mehr]

Ausbau der regenerativen Energien weiter notwendig

08.03.2019

Flemming Meyer zu TOP 26 - Mündlicher Bericht zur Energieforschung [mehr]

Der Norden darf nicht abgehängt werden

07.03.2019

Flemming Meyer zu TOP 14 - Deutliche Verbesserungen für Pendlerinnen und Pendler im SPNV auf den Strecken der AKN und der S-Bahn[mehr]

Tierschutz steht im Vordergrund

07.03.2019

Flemming Meyer zu TOP 18+27 - Tierexporte in tierschutzrechtlich problematische Staaten stoppen[mehr]

Minderheitenfragen verdienen auch in Europa mehr...

07.03.2019

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 17 - Minderheitenpolitische Belange zusätzlich auf EU-Ebene verorten[mehr]

Diese „Therapien“ sind diskriminierendund gefährlich

07.03.2019

Flemming Meyer zu TOP 21 - Sogenannte Homo-Heilung verbieten[mehr]

Populistische Zahlenspielchen

07.03.2019

Lars Harms zu TOP 12+43 - Kosten für Dienstleistungen im Rahmen von Stützung und Verkauf der HSH Nordbank und Beteiligungsbericht 2018[mehr]

Die rein steuerfinanzierte Pflege wäre die sauberste...

07.03.2019

Flemming Meyer zu TOP 24 - Pflegekosten dürfen nicht in die Armut führen - Eigenanteile deckeln[mehr]

Für uns ist das Stichwort Digitalisierungsgerechtigkeit

07.03.2019

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 28 - Digitalpakt in Schleswig-Holstein schnellstmöglich und gut umsetzen[mehr]

Wir haben hier kein gesellschaftliches Problem

06.03.2019

Lars Harms zu TOP 6+29 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Hochschulen und das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein[mehr]

Terror hat nichts mit Einwanderung zu tun

06.03.2019

Lars Harms zu TOP 15 - Bericht zur Lage des Terrorismus in Schleswig-Holstein[mehr]

Extremisten entwaffnen

06.03.2019

Lars Harms zu TOP 30 - Extremisten entwaffnen[mehr]

Kein anonymisierter Filter, der die Freiheit im Netz...

06.03.2019

Lars Harms zu TOP 25 - Upload-Filter[mehr]