Aktuelle Themen

Hovedudvalgsmøde om forbundsdagsvalget

03.12.2019

tirsdag, 03.12.2019. 19.00

Slesvighus, Lollfuß 89, Schleswig[mehr]

Eine windige Argumentation

19.11.2019

Zur Aussage des Ministerpräsidenten, Schleswig Holstein werde sich den Plänen des Bundeswirtschaftsministers zum Mindestabstand von Windenergieanlagen nicht beugen (heutige...[mehr]

Wichtige Verbesserungen für die Minderheiten

19.11.2019

Zur Nachschiebeliste der Landesregierung zum Haushaltsentwurf 2020 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Der Provinzial-Standort Kiel muss erhalten bleiben!

15.11.2019

Mit dem vorliegenden Antrag formulieren wir einen klaren Auftrag an die Landesregierung: Wir stehen gemeinsam hinter der Provinzial NordWest und wir setzen im Fall der Fusion auf...[mehr]

Arbeitnehmerschutz steht für den SSW an erster Stelle

15.11.2019

Am Ende müssen neben mehr Flexibilität natürlich auch weiterhin klare Grenzen definiert werden, um den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sicherzustellen.[mehr]

Windkraft-Abstandsregelungen dürfen die...

15.11.2019

Wir haben in Schleswig-Holstein mit unseren erneuerbaren Energien – insbesondere durch die Windkraft – gute Voraussetzungen, um überschüssige Energie für die Herstellung von...[mehr]

Neue Beschäftigungsmodelle und mehr Gleichberechtigung...

14.11.2019

PresseinformationKiel, den 14. 11. 2019Es gilt das gesprochene WortJette Waldinger-Thiering zu TOP 43 - Ziel- und Leistungsvereinbarungen     Jette...[mehr]

Der Schlachthof-Bericht ist eine Bankrotterklärung

14.11.2019

Menschen und Tiere leiden. Und das Ministerium fährt eine Informationskampagne mit Flyern. Da ist doch mehr drin: eine Selbstverpflichtung der Branche reicht nicht aus; das zeigen...[mehr]

Und ewig grüßt die Marschbahn

14.11.2019

Wir haben alle Argumente und alle Fakten über Pendlerzahlen, Strafzahlungen und Verspätungen auf der Strecke der Marschbahn schon mindestens einmal gehört. Tausende Pendler sind...[mehr]

Es wird Zeit für ein Gegenmittel

14.11.2019

Zur repräsentativen Befragung des Landespräventationsrates unter Schülerinnen und Schülern zum Thema Rechtsextremismus erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im...[mehr]

Mit aller Kraft gegen Rechtsextremismus und...

14.11.2019

Wir müssen verstehen, dass wir schon längst da sind, wo wir nicht sein wollen.[mehr]

Ölförderung im Wattenmeer ist rückwärtsgewandt

14.11.2019

Nach Auffassung des SSW hat die Aufsuchung und Förderung von Öl im Nationalpark nichts zu suchen.[mehr]

Umsteuern im Dialog mit den Landwirten

14.11.2019

Die Gestaltung und Zukunft der Landwirtschaft ist ein abendfüllendes Thema. Aber es lohnt sich, sich damit auseinander zu setzen und das geht nur im Dialog mit der Landwirtschaft.[mehr]

Fairness geht vor

13.11.2019

Zur heutigen Ausschussüberweisung des SSW-Antrags zum Weihnachtsgeld für Beamte erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: [mehr]

Das Grüne Band ist eine gesamtdeutsche Aufgabe

13.11.2019

Ziel muss es sein, beides zusammen – Naturschutz und Geschichte – entlang des innerdeutschen Grenzweges erlebbar zu machen[mehr]

Die Beschäftigten haben mehr verdient als nur warme...

13.11.2019

Versprechen nicht halten, ist ungezogen! Das macht man nicht![mehr]

Der Arbeitsmarkt ist der beste Integrationsmotor

13.11.2019

Es ist mir wichtig, dass wir bei diesem Thema geduldig bleiben.[mehr]

Die Landesregierung muss beim eSport Wort halten

13.11.2019

Die Vertreter der Koalition sabbeln viel, aber es wird nicht gehandelt und der eSport wird im nächsten Jahr nicht finanziell unterstützt.[mehr]

Pflege muss uns allen noch deutlich mehr wert sein

13.11.2019

Die Pflegesituation spitzt sich an vielen Stellen im Land zu.[mehr]

Wir wollen einen sozialen und fairen Wohnungsmarkt

13.11.2019

„Die Fehlbelegungsabgabe ist eine Frage der Gerechtigkeit und die Kommunen brauchen mehr Geld für soziale Wohnraumförderung!“ [mehr]

Wir sind uns einig in der Diagnose, aber nicht über...

08.11.2019

Haushaltskonsolidierung der Stadt: Die Rede der SSW-Fraktionsvorsitzenden Susanne Schäfer-Quäck:[mehr]

Anerkennung und Planungssicherheit für Kulturarbeit...

06.11.2019

Zur heutigen Unterzeichnung der Ziel- und Leistungsvereinbarungen für den kulturellen Dachverband der dänischen Minderheit, Sydslesvigsk Forening (SSF), erklärt der Vorsitzende...[mehr]

Koalition der gebrochenen Versprechen

04.11.2019

Zur Halbzeitbilanz der Jamaika-Koalition erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Flemming Meyer besucht Lübecker Flüchtlingshilfe und...

29.10.2019

Der SSW-Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer, kommt am 04.11.2019 nach Lübeck.[mehr]

Jetzt müssen alle Demokraten zusammen stehen

28.10.2019

Zur Landtagswahl in Thüringen erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Religiöse Ansichten dürfen nicht über dem Wohl der...

28.10.2019

Zu Presseberichten, wonach im geplanten gemeinsamen Krankenhaus von Malteser und Diakonissenanstalt in Flensburg Schwangerschaftsabbrüche nur in lebenbedrohlichen Notfällen...[mehr]

Der SSW gratuliert Ulf Kämpfer

28.10.2019

Zur Wiederwahl des Kieler Oberbürgermeisters Ulf Kämpfer erklären der Landesvorsitzende des SSW, Flemming Meyer, und die Kreisvorsitzende des SSW Rendsburg-Eckernförde/Kiel, Jette...[mehr]

Jamaika hat noch viele Aufgaben auf dem Zettel

25.10.2019

Zur heute abgeschlossenen Anhörung zur Kitareform erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:[mehr]

Die Kitareform steht noch ganz am Anfang

24.10.2019

Zur heutigen Anhörung zur Kitareform erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:[mehr]

eSport-Akademie in Heide ebenfalls in Gefahr

24.10.2019

Der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, kritisiert Kehrtwende Jamaikas bei der eSport-Förderung und kündigt eigene Anträge an.[mehr]

Zensus 2021: Viel Aufwand - wenig Nutzen

24.10.2019

Die Landtagsabgeordnete Jette Waldinger-Thiering (SSW) hat den Bund aufgefordert, den Zensus 2021 um fünf Jahre zu verschieben. Aufwand und Nutzen stünden in keinem Verhältnis,...[mehr]

Der eSport boomt, doch die Jamaika-Koalition ist afk

23.10.2019

Der eSport wird es entgegen aller Ankündigungen der Landesregierung auch weiterhin schwer haben sich in Schleswig-Holstein institutionell weiter zu entwickeln. Denn schon ab dem...[mehr]

Katalonien-Konflikt: Madrid hat Chance auf politische...

14.10.2019

Zur Verurteilung von neun politischen Führern Kataloniens durch das oberste Gericht in Madrid erklärt der Landesvorsitzende des Südschleswigschen Wählerverbands, Flemming Meyer:[mehr]

Schluss mit Waffenlieferungen an die Türkei!

08.10.2019

Deutschland muss gegen die Angriffspläne Erdogans intervenieren und Waffenlieferungen an die Türkei einstellen, fordert der SSW-Vorsitzende Flemming Meyer, der sich derzeit im...[mehr]

Angebot der Beschäftigten annehmen

07.10.2019

Für eine Sonderzahlung von jährlich 1000 Euro würde der Deutsche Beamtenbund auf eine Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes für Beamte verzichten. Der SSW im Landtag hat die...[mehr]

Wir brauchen mehr als symbolische Anträge!

27.09.2019

Wenn ich neben den Selbstverpflichtungen unserer Kommunen an dieses Schutzprogramm denke, dann ist mein Eindruck der, dass Schleswig-Holstein schon längst ein „Sicherer Hafen“...[mehr]

Verpflichtendes, verbraucherfreundliches System für...

27.09.2019

Dass es möglich ist, machen Frankreich, Belgien und Spanien deutlich, die mittlerweile eine einfache Kennzeichnung eingeführt haben mit dem Nutri-Score.[mehr]

Unser Ziel ist ein konsequenter Nichtraucherschutz

27.09.2019

Ein Rauchverbot auf Spielplätzen ist eigentlich selbstverständlich und überfällig[mehr]

Kita-Gesetz mit Licht und Schatten

27.09.2019

Die Reform geht in die richtige Richtung - aber viele Details sind noch zu klären[mehr]

Finger weg vom Landespressegesetz

26.09.2019

Derjenige, der intransparent vorgeht und seine Spender nicht offenbart, unterstellt allen anderen Parteien, genau das. An Frechheit und Dreistigkeit ist das kaum noch zu...[mehr]

SSW-Protest erfolgreich: Landtag lehnt CCS ab - jetzt...

26.09.2019

Zur heutigen Abstimmung über den Eilantrag des SSW zur CCS-Technologie erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Der Jamaika-Koalition fehlt Feingefühl für die Sorgen...

26.09.2019

Auch wir ziehen konkrete Schritte reinen Lippen- und Textbekenntnissen vor. Und dennoch: Eine Staatszielformulierung strahlt Symbolkraft aus und dies ist vielen Menschen in...[mehr]

Auch dieser Markt braucht Regeln!

26.09.2019

Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis. Das gilt auch für den Wohnungsmarkt. Und das spüren auch die Menschen draußen im Land, denn für viele wird es immer schwieriger, ihre...[mehr]

In puncto Nachhaltigkeit gibt es noch reichlich...

26.09.2019

Wir dürften unser Geld bei Anwendung von nachhaltigen Kriterien nicht in Papieren des Betreibers für das Brunsbütteler LNG-Terminal anlegen, andererseits wird dies aber direkt...[mehr]

Jamaika sollte den Beamtinnen und Beamten endlich die...

26.09.2019

Anlässlich der heutigen Demonstration des Deutschen Beamtenbundes vor dem Kieler Landeshaus erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Lasst uns den Mut der Menschen bei der friedlichen...

26.09.2019

Unser Ziel sollte es sein, nicht die Asche zu bewahren, sondern das Feuer weiterzugeben.[mehr]

Arbeitsbedingungen für Landärzte verbessern

26.09.2019

Wir können es uns nicht erlauben, die wohnortnahe medizinische Versorgung zu vernachlässigen![mehr]

Wir erwarten ein klares Nein zu CCS in...

26.09.2019

Zur heutigen Landtagsdebatte über das Klimapaket der GroKo, hier insbesondere Investitionen in die umstrittene CCS-Technologie, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars...[mehr]

Friesische Sprache lebendig halten

25.09.2019

E friiske spräke schal boowenaw stönje! (Die friesische Sprache muss an erster Stelle stehen!) Es muss in der Friesenstiftung immer darum gehen, dass die friesische Sprache...[mehr]

Ein Tropfen auf den heißen Stein

25.09.2019

Es ist absehbar, dass wir die Kriterien der EU-Wasserrahmenrichtlinie reißen werden. Das Verschlechterungsverbot für NATURA 2000 Gebiete halten wir meines Erachtens auch nicht...[mehr]

Mit Rekordeinnahmen Beamte und Kommunen unterstützen

25.09.2019

Schlagen Sie die ausgestreckte Hand nicht aus, sondern geben sie den Beamten und den Kommunen das, was ihnen zusteht![mehr]

Günther muss Wahlversprechen und Wirklichkeit in...

18.09.2019

Zu den gescheiterten Finanzgesprächen zwischen der Landesregierung und den kommunalen Verbänden erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Glücksspiel ordnen und überwachen

18.09.2019

Gemeinsame Medieninformation SSW, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP[mehr]

Et landsmøde med masser af indhold

17.09.2019

106 delegerede og ca. 35 gæster deltog i SSWs landsmøde den 14. september 2019 i Hotel des Nordens. Her blev der diskuteret en bred vifte af emner, som du får en oversigt over her.[mehr]

SSW-Parteitag: Flemming Meyer zum Fahrplan für...

14.09.2019

Samstag, 14. September im Hotel des Nordens[mehr]

SSW-Parteitag: Politischer Bericht des Vorsitzenden...

14.09.2019

Samstag, 14.09.2019 im Hotel des Nordens[mehr]

Ein Schlag ins Gesicht der Mieterinnen und Mieter

11.09.2019

Zur Ablehnung der "Volksinitiative für bezahlbares Wohnen" durch die Jamaika-Koalition in der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses erklärt der Vorsitzende des SSW im...[mehr]

AKW-Bauschutt muss vor Ort deponiert werden

09.09.2019

Zur Pressekonferenz des Umweltministers zur Entsorgung von freigemessenem Bauschutt aus Kernkraftwerken erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:[mehr]

Velkommen, Christian Juhl

07.09.2019

Flemming Meyer om udnævnelsen af Enhedslistens Christian Juhl til Sydslesvigudvalgets nye formand:[mehr]

Tusind tak, Deres Majestæt

06.09.2019

Die dänische Königin, H.M. Dronning Margrethe II., verabschiedet sich heute nach einem viertägigen, dicht getakteten Besuch im Norden Schleswig-Holsteins. Zeit, Bilanz zu ziehen...[mehr]

Harms wirbt um Zustimmung für bessere...

04.09.2019

Der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, hat Ministerpräsident Daniel Günther aufgefordert, den Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Reform des sozialen...[mehr]

Der Norden fällt hinten runter

03.09.2019

Zum Modellversuch der Bildungsministerin für einen Regionalzuschlag für Nachwuchslehrkräfte erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

eSport: Jamaika muss endlich von der Bremse steigen

02.09.2019

Zur Spiegel-Meldung "Kein Geld für E-Sport", wonach noch kein Cent aus der Landeskasse in den schleswig-holsteinischen eSport geflossen ist, erklärt der Vorsitzende des SSW im...[mehr]

Die Mobilitätswende funktioniert nur mit einem...

30.08.2019

Wenn wir die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs attraktiver gestalten wollen, dann müssen wir diese Herausforderung nicht zuletzt auch über den Preis für den Einzelnen angehen....[mehr]

Technologischen Fortschritt zum Vorteil aller Bürger...

30.08.2019

Es ist sinnvoll, in einem ersten Schritt dieses Sondervermögen nun langfristig und nachhaltig aufzubauen. Aus unserer Sicht sollten neben KMU insbesondere die Bürgerinnen und...[mehr]

Die Zeit des Taktierens ist überschritten

29.08.2019

Wenn wir jetzt nicht endlich zur Sache kommen, wird uns die Untätigkeit teuer einholen. Die Wasserversorger weisen bereits seit Jahren darauf hin, dass das Grundwasser bereits in...[mehr]

Ein zahnloser Tiger

29.08.2019

Statt konsequent im Sinne des Tierschutzes zu handeln und statt Rechtsicherheit für die Veterinäre und Kreise zu schaffen, geht aus dem Antrag eigentlich nur hervor, warum die...[mehr]

Der Autozug ist aufgrund der Reisezeit und Reiseweite...

29.08.2019

All das Hackehüh, das wir bisher miterleben durften und das letztendlich auf Kosten der Pendler und der Autozugreisenden geht, muss endlich aufhören. Wir reden nicht nur vom...[mehr]

Würdevolle Pflege für alte und kranke Menschen ist...

29.08.2019

Wir brauchen eine wirklich faire und solidarische Pflege für alle[mehr]

Wir brauchen Maßnahmen, die jetzt helfen und nicht...

29.08.2019

Der Zweck heiligt noch lange nicht jedes Mittel. Wir brauchen keine Landärzte, die nur ihre Arbeit machen, weil sie sich vertraglich gebunden haben und ansonsten eine saftige...[mehr]

Kickstart für die Verkehrswende

29.08.2019

Kostenfreier Nahverkehr ist eine gute Sache. Her damit. Und zwar nicht nur für einen Tag alle fünfzehn Jahre, sondern an jedem Tag der Woche. Das muss das Ziel sein.[mehr]

Die Bundesregierung muss beim Lärmschutz Wort halten

29.08.2019

Verkehrsminister Scheuer hat in seiner Vorlage an den Verkehrsausschuss den übergesetzlichen Lärmschutz unter den Tisch fallen lassen: ein klarer Verstoß gegen den...[mehr]

Konkrete Gefährdungseinschätzung muss bei den...

29.08.2019

Es geht um den Zwiespalt zwischen angemessener Information und dem groß angelegten Verbreiten von Angst[mehr]

Das ist alles noch viel zu schwammig!

28.08.2019

Sie haben nichts Halbes und nichts Ganzes geschaffen; es gut gemeint, aber irgendwie nicht hinbekommen.[mehr]

Die Beteiligung junger Menschen weiter ausbauen

28.08.2019

Wir wollen junge Menschen konsequent beteiligen, wenn es um ihre Belange geht[mehr]

Frauen zurück an den Herd, wenn´s nach der AfD geht

28.08.2019

Die AfD macht frauenfeindliche Politik. Für sie ist eine Frau nicht gleichberechtigt und sie soll es auch nicht werden.[mehr]

Auf lange Sicht sollten wir vom Konsulatsunterricht...

28.08.2019

"Zur nordischen Sprachpolitik gehört es, dass die Muttersprache und nationale Minderheitensprachen bewahrt und ihr Erlernen unterstützt wird."[mehr]

Weil eSport eben doch Sport ist

28.08.2019

Zum Rechtsgutachten des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) zum Thema e-Sport erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Jamaika lässt Mieterinnen und Mieter im Stich

28.08.2019

Zur aktuellen Stunde erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Menschen mit einer psychischen Behinderung sollen...

28.08.2019

Diese Gruppe ist nicht unbedeutend. Und das, was wir für sie fordern, ist kein Luxus.[mehr]

Auf Worte muss jetzt Handlung folgen

26.08.2019

Zur heute unterzeichneten Vereinbarung zum Schleswiger Landestheater erklärt die kulturpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:[mehr]

Kindern und Jugendlichen eine Stimme geben

16.08.2019

Kinder- und Jugendbeiräte sollen künftig selbst ein Mitglied mit beratender Stimme in den Kreis- und Landesjugendhilfeausschuss entsenden dürfen. Dies sieht ein Änderungsantrag...[mehr]

SSWs sommermøde med fokus på digitalisering

13.08.2019

SSWs sommermøde sætter fokus på konsekvenserne af digitaliseringen for arbejdsmarkedet i regionen

[mehr]

Verantwortungsvolle Drogenpolitik sieht anders aus

03.07.2019

Zum heutigen Bericht der Lübecker Nachrichten zur Rauschgiftkriminalität erklärt der gesundheits- und sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:[mehr]

"Menschenhass hat in unseren Gemeinden keinen Platz“

02.07.2019

Nach missglücktem Sabotageakt gegen Kommunalpolitiker: SSW-Landeschef Flemming Meyer fordert zu gesellschaftlichem Zusammenhalt auf.[mehr]

In immer mehr Kitas wird Dänisch, Friesisch und...

26.06.2019

Seit 2017 können Kreise und kreisfreie Städte Landeszuschüsse für die Sprachbildung in Regional- und Minderheitensprachen in Kindertageseinrichtungen beantragen. Und erneut zeigt...[mehr]

Jamaika darf Fehlentscheidung des Bundes nicht einfach...

25.06.2019

Zu den im Haushaltsentwurf 2020 geplanten Kürzungen bei den Integrationsmitteln erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Darauf können wir gerne ein bisschen stolz sein

21.06.2019

Der Landtag hat heute auf Initiative des SSW einen fraktionsübergreifenden Antrag beschlossen, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, dem Europarat zahlreiche erfüllte...[mehr]

Wohnungs- und Obdachlose brauchen unsere dauerhafte...

21.06.2019

Wir brauchen tiefgreifende Reformen. Und Bund und Land müssen für diese wichtige Aufgabe noch mehr Geld in die Hand nehmen, als bisher. Das wird sich schon mittelfristig wieder...[mehr]

Innovative Antriebsformen haben großes Potential für...

21.06.2019

Wir haben gerade in dieser Woche im Wirtschafts- und Finanzausschuss beschlossen, dass wir künftig in den Netzen Nord und Ost neue Triebwagen mit innovativem Antrieb fahren lassen...[mehr]

Unsere Freien Theater werten unser kulturelles Leben...

21.06.2019

Rede zu Protokoll gegebenJette Waldinger-Thiering zu TOP 39 - Freie Theater im Land unterstützen – Förderstrukturen modernisieren Freie Theater sorgen besonders im ländlichen Raum...[mehr]

Erzeuger, Lebensmittelindustrie und Handel müssen...

21.06.2019

Rabattschlachten verführen dazu, mehr einzukaufen als man eigentlich wollte. Das ist eine Wurzel des Übels. [mehr]

Schulobstprogramm ist ein voller Erfolg und muss...

21.06.2019

Es ist und bleibt wichtig, möglichst viele Kinder zu erreichen und für eine gesunde Ernährung zu begeistern[mehr]

Voraussetzungen für das Ehrenamt verbessern

21.06.2019

Ohne dass wir von den Leistungen unserer Freiwilligen Feuerwehren ablenken wollen, wir müssen auch andere Ehrenämter im Blick haben, die Leben retten und die dann ebenfalls...[mehr]

Es ist nicht die Aufgabe von Jugendoffizieren, zu...

21.06.2019

Werbemaßnahmen sind gemäß § 29 Abs. 2 Schulgesetz Schleswig-Holstein unzulässig. Außerdem ist die Werbung für Militäreinsätze an Schulen ein Verstoß gegen die...[mehr]

‚Upskirting‘ ist sexuelle Belästigung

21.06.2019

Falsch parken ist eine Ordnungswidrigkeit. Upskirting aber ist sexuelle Belästigung und die ist nun mal seit 2016 ein Straftatbestand. Und da sollte es völlig egal sein, ob sie im...[mehr]

Pflege- und Heimkinder sind schon benachteiligt genug

20.06.2019

Die Kostenheranziehung in der heutigen Form ist diskriminierend[mehr]

Bei der Daseinsfürsorge werden wir immer die...

20.06.2019

Der AfD- Antrag ist an so vielen Stellen falsch, dass er überhaupt nicht mehr zu reparieren ist. Er ist ein Totalschaden, würde ich sagen, wäre ich eine Versicherung.[mehr]

Schwerpunkte Digitalisierung und Pflegeausbildung sind...

20.06.2019

Die jungen Menschen, die den Pflegeberuf ergreifen, haben ein Anrecht auf eine kostenlose Ausbildung mit einer guten Ausbildungsvergütung.[mehr]

Deutsch-dänische Geschichte im Grenzland mit Dänisch...

20.06.2019

Zu guter Nachbarschaft gehört, dass man aufeinander zugeht, miteinander spricht und sich versteht![mehr]

Populistische Panikmache gegen die Energiewende

20.06.2019

Es geht der AfD einzig und allein darum, die E-Mobilität in ein schlechtes Licht zu rücken – nicht mehr und nicht weniger.[mehr]

Tarifverträge müssen für alle gelten

20.06.2019

Wir brauchen allgemeinverbindliche Tarifverträge; wir brauchen Tariftreue; wir brauchen gleiche Löhne für aus dem Ausland entsandte Arbeitnehmer und wir brauchen gleiche Löhne für...[mehr]

Das Wenden in der Rettungsgasse ist kein...

20.06.2019

Der SSW ist sicherlich nicht die Partei die sich stets für restriktivere Gesetze oder Verordnungen ausspricht. Aber angesichts der Problematik, des Gefährdungspotentials und der...[mehr]

Konkrete Schritte sind wichtiger als eine...

19.06.2019

Nur im Verbund – Verfassungsbestimmung und gesetzliche Regelungen zugunsten der Mieter – wird sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt nachhaltig für Mieterinnen und Mieter verbessern.[mehr]

Niemanden zurücklassen und Rechenschwächen früh...

19.06.2019

Einen starken Fokus auf Wettkämpfe hätten wir als SSW wohl nicht gesetzt. Das ist für uns doch zu sehr geprägt von Wettbewerbsdenken und Konkurrenzverhalten untereinander.[mehr]

Menschen mit Behinderung sind keine Bittsteller

19.06.2019

Chancengleichheit, Gleichberechtigung und gesellschaftliche Teilhabe behinderter Menschen effektiv fördern[mehr]

Planungssicherheit und ein günstiges Investitionsklima...

19.06.2019

Die ‚ausdrückliche Begrüßung‘ des Gesetzentwurfes der Bundesregierung tragen wir so nicht mit. Geld kann hier auch versickern[mehr]

Wir müssen noch mehr in Klimaschutz investieren

19.06.2019

„Wir sind zwar bei der Minderung der CO2-Emissionen auf einen guten Weg, aber die Emissionen aus der Landwirtschaft – Methan- und Distickstoffoxid-Emissionen – erschweren uns die...[mehr]

Herzlichen Glückwunsch, Ralf Stegner

18.06.2019

Zur heutigen Wiederwahl Ralf Stegners zum SPD-Fraktionsvorsitzenden erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Die PKW-Maut war von Anfang an ein Rohrkrepierer

18.06.2019

Zum EuGH-Urteil zur PKW-Maut erklärt der verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:[mehr]

Endlich passiert etwas!

14.06.2019

Zum Abschluss der Kieler Innenministerkonferenz erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Verwaltungen sind für die Bürger da - nicht umgekehrt

13.06.2019

Zum heute vorgestellten Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten für das Jahr 2018 erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming...[mehr]

SSWs medlemssider er ude

13.06.2019

Den nye udgave af "Stimme des Nordens" medinformationer om dit parti[mehr]

Der SSW setzt zum Comeback in den Bundestag an

13.06.2019

Wenn die Bürgerinnen und Bürger 2021 zur Bundestagswahl gehen, könnte sich auf dem Stimmzettel eine kleine Revolution anbahnen. Denn der Südschleswigsche Wählerverband (SSW)...[mehr]

Auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit

06.06.2019

Zur Folketingswahl in Dänemark erklärt der Landesvorsitzende des SSW, Flemming Meyer:[mehr]

Eine gute Wahl

06.06.2019

Zu dem Vorschlag der Grünen, dass die Abgeordnete Aminata Touré den ins Europaparlament wechselnden Rasmus Andresen als Vizepräsidentin beerben soll, erklärt der Vorsitzende des...[mehr]

Ein entscheidender Schritt

06.06.2019

Der Sozialausschuss hat heute grünes Licht für eine SSW-Initiative zur besseren Koordinierung von Organspenden in Schleswig-Holstein gegeben. Hierzu erklärt der Vorsitzende des...[mehr]

Ein Schritt in die richtige Richtung

04.06.2019

Zum Entwurf der Landesregierung für eine Kitareform erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

SSW-Politikerin leitet die Geschicke in Deutschlands...

29.05.2019

Arnis hat eine neue Bürgermeisterin. Der Stadtrat wählte gestern einstimmig die SSW-Politikerin Marina Brügge an die Verwaltungsspitze der kleinen Schleistadt.[mehr]

Lars Harms: Sanierung des Husumer Hafens darf nicht...

29.05.2019

Seit Antritt der Jamaika-Koalition wurden die Landesmittel für die Sanierung des Husumer Hafens auf Null heruntergefahren. Doch ab 2020 soll wieder Geld fließen, wie eine kleine...[mehr]

Jamaika muss klare Kante zeigen: Kein Fracking-Gas in...

28.05.2019

Zur Uneinigkeit in der Jamaika-Koalition über den geplanten Betrieb eines LNG-Terminals in Brunsbüttel erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Nur Mut, liebe Grüne!

27.05.2019

Zu den vorläufigen schleswig-holsteinischen Ergebnissen der Wahlen zum EU-Parlament erklärt der Landesvorsitzende des SSW, MdL Flemming Meyer:[mehr]

Einsprachigkeit ist heilbar - die Finnen machen es vor

24.05.2019

Finnland ist nicht nur Vorreiter in Sachen Bildung, sondern auch wenn es darum geht, verschiedene Sprachgruppen in Lehre und Beruf, gesellschaftlich und medial einzubinden.[mehr]

Küstenschutz ist eine Solidar-Aufgabe

17.05.2019

Die Notwendigkeit von Küstenschutzanlagen ist unumstritten. Wer also die solidarische Finanzierung dafür in Frage stellt und sie stattdessen auf neue unsolidarische Füße stellen...[mehr]

Jedwede Form des Extremismus ist zu bekämpfen – und...

17.05.2019

Antifaschismus und Antirassismus gehören zur Mitte der Gesellschaft[mehr]

Junge Menschen streiken europaweit für das Klima und...

17.05.2019

Wir überziehen doch bitteschön nicht hunderte von Eltern mit Ordnungswidrigkeiten![mehr]

Eine wirtschafts- und energiepolitische...

17.05.2019

Angesichts der auferlegten klima- und energiepolitischen Ziele für Schleswig-Holstein akzeptieren wir das Moratorium nicht, denn es wirft uns in der Sache um Jahre zurück. Das zum...[mehr]

Rassistisches Gedankengut und rassistisches Handeln...

17.05.2019

Wir müssen die Auswirkungen der Europäischen Kolonialzeit thematisieren![mehr]

Voraussetzung müssen Demokratie und Menschenrechte sein

17.05.2019

Alles was zwischen „alles kann raus“ und „Rüstungsexporte für niemanden“ liegt, muss man wahrscheinlich im Einzelfall abwägen. Und da macht es insbesondere Sinn, unsere...[mehr]

Enge Kooperation der Behörden und Ertüchtigung des...

17.05.2019

Dieses wachsende Deliktfeld kann nur durch Vernetzung und mehr Personal bekämpft werden[mehr]

Das Spiel braucht Regeln

16.05.2019

Es ist nicht unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass es möglichst viel illegales und nicht-kontrolliertes Spiel gibt. Wer sich aber gegen eine Verlängerungsmöglichkeit der Lizenzen...[mehr]

Gemeinsames Lernen statt Segregation der Schülerschaft

16.05.2019

Wir brauchen auf absehbare Zeit keine Strukturdebatten mehr![mehr]

Wir brauchen einen frischen Wind in Europa!

16.05.2019

Europa-Erlebnis für alle: Das Nachfolgeprogramm von Erasmus+ sollte für faire Zugangsmöglichkeiten, Flexibilität und Freude an der Mobilität stehen. Dazu gehört auch, dass dem...[mehr]

Mittel müssen ankommen, wo sie am dringendsten...

16.05.2019

Ein Bildungsbonus birgt Chancen, die aber auch optimal genutzt werden müssen[mehr]

Co2-Verpressung ist ein gefährlicher Irrweg

16.05.2019

Medienberichten zufolge befürworten Meeresforscher des Geomar in Kiel, Co2 in großem Stil unter der Nordsee zu verpressen. Hierzu erklärt der umwelt- und klimapolitische Sprecher...[mehr]

Die Bürgerbeteiligung darf nicht still beerdigt werden

16.05.2019

Legen wir die Bürgerbeteiligung ins Regal, wo sie verstaubt, dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn uns bei Bürgergesprächen Abwehr und Enttäuschung entgegenschlägt.[mehr]

Verkehrssicherheit berücksichtigen

16.05.2019

Der gesamte Bereich, der mit Verkehrssicherheit zu tun hat, wird im Antrag überhaupt nicht berücksichtigt. Das halte ich für fahrlässig.[mehr]

Wir müssen weg vom Plastik hin zu mehr Recycling

16.05.2019

In Deutschland könnte die Regulierung dazu führen die Kreislaufwirtschaft zu stärken. Dadurch erhöht sich auch der Druck die Sortier- und Recyclingstrukturen auszubauen.[mehr]

Wenn die Löhne sinken, obwohl die Branche boomt, ist...

16.05.2019

Im Jahr 2007 haben die Vollzeitbeschäftigten in dieser Branche noch über 10 Prozent mehr verdient, als das Durchschnittsgehalt in der Gesamtwirtschaft. 2017 lagen sie über 30...[mehr]

Dieses Google-Modell ist für Konzerne attraktiv, für...

15.05.2019

Der Vorschlag der AfD ist gegen die Unabhängigkeit der Kommunen gerichtet, er belastet Mieter, er ist unsozial und er unterstützt nur Großkonzerne im Ausland.[mehr]

Abbiegeassistenten aus dem toten Winkel der Politik...

15.05.2019

Statt bis 2024 warten zu müssen sollte meines Erachtens bereits heute jedes Fahrzeug, das vom Band rollt mit einem Warnsystem ausgerüstet werden.[mehr]

A13 für alle ist eine Frage der Gerechtigkeit!

15.05.2019

Ausdruck von Wertschätzung wird nicht nur über eine Gehaltssteigerung gegeben. Was mir mindestens genauso wichtig erscheint, sind die anderen Stellschrauben, an denen wir drehen...[mehr]

Upload-Filter als Mittel der Urheberrechtssicherung...

15.05.2019

Nach dem aktuellen Stand tritt das für uns wichtigste Ziel in den Hintergrund: Nicht das geistige Eigentum von Künstlerinnen und Künstlern wird geschützt - sondern die Interessen...[mehr]

Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes und A13 jetzt!

15.05.2019

Lars Harms zu TOP 11 - Besoldungs- und Versorgungsanpassung[mehr]

Neue Bauordnung muss mit Leben gefüllt werden

15.05.2019

Lars Harms zu TOP 10 u. 29 - Änderung der Landesbauordnung [mehr]

Die Menschen warten auf echte Fortschritte

14.05.2019

Zur Mai-Steuerschätzung 2019 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Harms erneut an die Spitze des SSW im Landtag gewählt

10.05.2019

Der SSW im Landtag hat heute turnusmäßig seinen Vorstand neu gewählt.[mehr]

SSW: Klares Nein zu Fracking und CCS

09.05.2019

Der SSW-Hauptausschuss hat sich am gestrigen Mittwoch entschieden gegen die Anwendung von Fracking- und CCS-Technologien in Deutschland ausgesprochen.[mehr]

SSW vil styrke det danske sprog i Slesvig-Holsten

09.05.2019

Danmark er en vigtig samarbejds- og handelspartner for delstaten Slesvig-Holsten. Men kun de færreste nordtyske politikere, handels-, kultur- og mediefolk taler og forstår dansk....[mehr]

Die Arbeitsverweigerung der AfD-Fraktion ist...

09.05.2019

Tagelang haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verschiedener Ministerien und Behörden recherchiert, um der AfD-Fraktion Akteneinsicht bezüglich der Container zu gewähren, die...[mehr]