Aktuelle Themen

Gesetzentwürfe zur Landes- und Raumordnungsplanung...

18.06.2013

Häufig wird über zu viel Planung geklagt - zu weilen zu recht. Bedenkt man aber, die vielen unterschiedlichen Nutzungsansprüche und Interessen, die an den Raum gestellt werden,...[mehr]

Änderung des Spielhallengesetzes

18.06.2013

Was im öffentlichen Gesundheitswesen als Grundregel für den gesamten Suchtbereich gilt, muss aus unserer Sicht selbstverständlich auch für den Glücksspielbereich gelten: Je größer...[mehr]

Gesetz über den Vollzug des Jugendarrestes in...

18.06.2013

Vielen Dank an die Ministerin und natürlich auch an ihr Team - für die klaren Ausführungen zum Jugendarrestvollzugsgesetz. Wie wir schon gehört haben, hat das Ministerium ein...[mehr]

Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens zur...

18.06.2013

Der schlechte Zustand der Straßen ist kein schleswig-holsteinisches Phänomen. Bundesweit finden wir schlechte Straßen vor. Gleichwohl trifft es die finanzschwachen Länder dann...[mehr]

Gleichstellung dänischer Schulen: Ein Durchbruch in...

07.06.2013

Zur Einigung um die Berechnung der Schülerkostensätze für die Schulen der dänischen Minderheit erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:  Auch bei der erfolgten...[mehr]

Keinen weiteren Personalabbau bei Polizisten und...

06.06.2013

Zur Diskussion um das Landesbesoldungsgesetz erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Bürgerbeteiligung bei der Planung von...

31.05.2013

Im Koalitionsvertrag hat die Bürgerbeteiligung nach meiner Meinung einen angemessenen Platz erhalten. Die Koalitionsfraktionen nehmen den echten Dialog zwischen den Bürgerinnen...[mehr]

Bezüge der Mitglieder der Geschäftsführungsorgane und...

31.05.2013

Wer hat’s erfunden? So lautet die Frage im Werbespot eines Herstellers von Hustenbonbons. Und die Antwort kennt inzwischen jedes Kind: die Schweizer nämlich. Genau die...[mehr]

Notwendigen Ausbau der A7 optimal vorbereiten

31.05.2013

Die landesweite und internationale Bedeutung der A7 ist unbestritten. Sie ist die längste Autobahn in Deutschland und die Verbindung von Skandinavien und Mitteleuropa. Es ist...[mehr]

Sicherung der Theater und Kulturförderung

31.05.2013

Vieles wurde schon zu den Theatern gesagt. Theater inspirieren, unterhalten und geben Denkanstöße. Sie sind aber auch Arbeitgeber und Attraktion für Touristen. Man muss am Theater...[mehr]

Glücksspiel: CDU und FDP müssen endlich alle Zweifel...

31.05.2013

Zu den NDR-Recherchen über eventuellen Lobbyismus beim Glücksspielgesetz von CDU und FDP erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Der aktuelle NDR-Bericht wirft...[mehr]

Vorbild sein- Steueroasen bekämpfen!

31.05.2013

Dass die Küstenkoalition von Geschäften in oder mit Steueroasen kritisch gegenüber steht, muss ich hier nicht weiter ausführen. Auch die HSH Nordbank nutzt für sich keine...[mehr]

Netzneutralität stärken

31.05.2013

Downloadflatrate, Getränkeflatrate oder Heizungsflatrate. Überall spricht man heutzutage von einer Flatrate. Das Wort Flatrate verbinden viele Verbraucher mit einem großen Coup:...[mehr]

Zukunft des Messestandortes Husum und die Rolle des...

30.05.2013

Husum hat, Seite an Seite mit den Windmühlenherstellern, dazu beigetragen, aus einer kleinen regionalen Messe, eine Messe von internationalem Rang zu entwickeln. Das Renommee...[mehr]

Arzneimittelgesetz

30.05.2013

Die Antibiotika-Resistenz beim Menschen hat sich mittlerweile zu einem großen Problem in der Medizin entwickelt. Krankheitserreger, die die Ärzte vor Jahren noch im Griff hatten,...[mehr]

Prüfung der Einrichtung von Jugendberufsagenturen

30.05.2013

Erklärtes sozial- und arbeitsmarktpolitisches Ziel der rot-grün-blauen Koalition ist es, keinen Menschen zurückzulassen. Alle sollen die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben, auf...[mehr]

Lückenlose Videoüberwachung in Schleswig-Holsteins...

30.05.2013

In Schleswig-Holsteins Zügen fährt man gefahrlos und sicher. Mir ist diese Vorbemerkung besonders wichtig, damit nicht der Eindruck entsteht, wir haben es hier mit Krawallzügen zu...[mehr]

Bericht der Landesregierung zur Situation von Kindern...

30.05.2013

In einem Punkt sind wir uns wohl alle einig: Kaum eine Aufgabe ist wichtiger, als der Schutz von Kindern vor Gefahren für ihr körperliches, geistiges oder seelisches Wohl. Kein...[mehr]

Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Registers zum...

30.05.2013

Mit der Verabschiedung des Tariftreuegesetzes haben wir in Schleswig-Holstein einen Schritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit geschaffen, weil künftig nur die Unternehmen die...[mehr]

Für eine moderne, vielfältige Verwaltung in...

30.05.2013

Deutschland ist ein Einwanderungsland und als solches muss sich Deutschland natürlich darauf einstellen, dass auch die Verwaltung dieser Tatsache Rechnung tragen muss. Wenn ich...[mehr]

Gesetzentwurf zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung

29.05.2013

Heute liegt Ihnen ein Gesetzentwurf zur zukünftigen Beamtenbesoldung vor, der die Anforderungen der Schuldenbremse auf der einen Seite und die sozial ausgewogene Erhöhung der...[mehr]

Regionale Kompetenz erhalten und nutzen

29.05.2013

Die Bündelung der EU-Programme EFRE und ESF gekoppelt mit GA-Mitteln des Bundes und eigenen Landesmitteln ist das Investitionsprogramm, um die wirtschaftliche Entwicklung im Land...[mehr]

Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Glücksspiels

29.05.2013

Ich bin froh, dass es uns allen im Haus hier gelungen ist, uns einstimmig auf die zusätzliche Förderung der Friesen und der Feuerwehren zu einigen. Das heißt jedoch nicht, dass es...[mehr]

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des...

29.05.2013

Nicht nur in den Wahlprogrammen der regierungstragenden Fraktionen und in unserem Koalitionsvertrag ist es klar formuliert. Auch anhand unserer verschiedenen Initiativen in diesem...[mehr]

Wachstumslücke schließen

29.05.2013

Auch von meiner Seite natürlich noch vielen Dank an die Ministerin und ihr Team für den ausführlichen Bericht. Der Bericht hat noch einmal ganz genau dargestellt, wie sich...[mehr]

Wir helfen den Sparkassen sich selbst zu helfen

28.05.2013

Zur bevorstehenden Reform des Sparkassengesetzes erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:  Unsere öffentlichen Sparkassen sind...[mehr]

Schulgesetz schafft mehr Chancengleichheit für unsere...

28.05.2013

Zum heute von Bildungsministerin Wara Wende vorgelegten Entwurf zur Änderung des Schulgesetzes erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW, Jette Waldinger-Thiering:  Ich...[mehr]

Susanne Schäfer-Quäck zur SSW-Fraktionsvorsitzenden...

28.05.2013

Auf der ersten Sitzung der neuen SSW-Ratsfraktion in Flensburg wurde die 53-jährige Susanne Schäfer-Quäck einstimmig zur Fraktionsvorsitzenden wiedergewählt. Sie übt das Amt seit...[mehr]

Gute SSW-Politik hat sich ausgezahlt

27.05.2013

Zum Ausgang der Kreistags- und Kommunalwahl in Nordfriesland erklärt der nordfriesische Kreisvorsitzende des SSW, Lars Harms (MdL): Der SSW hat auch in den letzten fünf Jahren...[mehr]

Hvert fjerde SSW-medlem opstiller til kommunalvalget

16.05.2013

Godt og vel 800 SSWere kandiderer til kommunalvalget, fordelt på 70 kommuner, 4 amter (Kreise) og 2 amtsfrie byer. 800 kandidater - det betyder, at næsten hvert fjerde af...[mehr]

SSW begrüßt Einrichtung neuer Oberstufen

16.05.2013

Zur Genehmigung zehn neuer Oberstufen in Schleswig-Holstein sagt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering: Selektieren war gestern. Wir...[mehr]

Landesregierung fördert friesische Sprach-, Kultur-...

16.05.2013

Der Finanzausschuss des Landtages hat einstimmig beschlossen, einen Teil der Einnahmen aus der Glücksspielabgabe in den Grundstock der Friesenstiftung zu geben. Eine Initiative...[mehr]

Mehr Geld für die friesische Sprach-, Kultur- und...

16.05.2013

Zum einstimmigen Beschluss des Finanzausschusses, einen Teil der Einnahmen aus der Glücksspielabgabe in den Grundstock der

Friesenstiftung auszuschütten, erklärt der Vorsitzende...[mehr]

Mehr Geld für die friesische Sprach-, Kultur- und...

16.05.2013

Zum heutigen Beschluss des Finanzausschusses, einen Teil der Einnahmen aus der Glücksspielabgabe in den Grundstock der Friesenstiftung auszuschütten, erklärt der Vorsitzende des...[mehr]

Lars Harms: Weiterbildung muss erhalten bleiben

16.05.2013

Zur Diskussion um die Zukunft der Weiterbildungsverbünde erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:  Der Zugang zu lebenslangem Lernen ist nicht nur für die eigene...[mehr]

Lars Harms: Lokale Radiosender bereichern die Medien-...

16.05.2013

Zu den Diskussionen, ob Möglichkeiten für die Etablierung von Lokalradios in Schleswig-Holstein geschaffen werden sollten, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: ...[mehr]

Lars Harms: Weiterbildung muss erhalten bleiben

16.05.2013

Zur Diskussion um die Zukunft der Weiterbildungsverbünde erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: [mehr]

Die neue "Stimme des Nordens" ist da

16.05.2013

Unsere Mitgliederzeitung mit aktuellen Infos und News aus der Landes- und Kommunalpolitik. [mehr]

Irgendwann ist mal gut!

14.05.2013

Nach der Wahl ist vor der Wahl, sagt der Volksmund. Doch für uns ist bald erstmal Schluss. [mehr]

Wir nehmen die Interessen der Beamtinnen und Beamten...

14.05.2013

Zum neuen Vorschlag der Landesregierung für ein Landesbesoldungsgesetz erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:  Ein effektiver...[mehr]

Wir nehmen die Interessen der Beamtinnen und Beamten...

14.05.2013

Zum neuen Vorschlag der Landesregierung für ein Landesbesoldungsgesetz erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:  Ein effektiver...[mehr]

Wir nehmen die Interessen der Beamtinnen und Beamten...

14.05.2013

Zum neuen Vorschlag der Landesregierung für ein Landesbesoldungsgesetz erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms: [mehr]

JU-Beschwerden doch politisch motiviert?

14.05.2013

Hätte der SSW die CDU unterstützt, wären Mitglieder der Jungen Union "wahrscheinlich nicht" vor das Verfassungsgericht gezogen, räumt der stellvertretende Vorsitzende der JU,...[mehr]

SSW setzt gemeinsame Zusammenarbeit von Hohlwegschule...

30.04.2013

Aus seiner gestrigen Sitzung beschloss die SSW-Ratsfraktion die Zusammenarbeit der Hohlwegschule und der dänischen Jørgensby-Skole auf die Tagesordnung des kommenden...[mehr]

Kompromiss sichert den Standort Husum

29.04.2013

Zur Einigung über die Zukunft der Windmesse erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Kompromiss sichert den Standort Husum

29.04.2013

Zur Einigung über die Zukunft der Windmesse erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Kompromiss sichert den Standort Husum

29.04.2013

Zur Einigung über die Zukunft der Windmesse erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: „Nach Jahren der Streitigkeiten und Unsicherheit um den Messestandort...[mehr]

Wahlalter 16: Versprochen – geliefert

26.04.2013

Zur heute vom Landtag beschlossenen Herabsetzung des Wahlalters bei Landtagswahlen erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Wahlalter 16: Versprochen – geliefert

26.04.2013

Zur heute vom Landtag beschlossenen Herabsetzung des Wahlalters bei Landtagswahlen erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Wahlalter 16: Versprochen – geliefert

26.04.2013

Zur heute vom Landtag beschlossenen Herabsetzung des Wahlalters bei Landtagswahlen erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Heute ist ein großer Tag für die...[mehr]

Situation des Kleingartenwesens in Schleswig-Holstein

26.04.2013

Der Bericht über die Situation des Kleingartenwesens in Schleswig-Holstein gibt einen Überblick von der Entstehung und Organisation des Kleingartenwesens, bis hin zu den aktuellen...[mehr]

Familienpolitische Leistungen reformieren!

26.04.2013

Eine explizite Familienpolitik, die sich auch so nennt, gibt es in Europa anscheinend nur in Deutschland und in Frankreich. Doch die zähe und in unseren Augen völlig unnütze...[mehr]

Resolutionen zum NOK und Antrag zur...

26.04.2013

Wie bereits in der letzten Landtagsdebatte gesagt, wissen wir um die Bedeutung des Nord-Ostsee-Kanals insbesondere für die maritime Wirtschaft hier im Norden. Aber auch für die...[mehr]

Gesetzentwurf und Antrag zur Bestandsdatensicherung

26.04.2013

Gut, dass ein Gesetzentwurf auf dem Tisch liegt, der so ausgereift ist und hohen professionellen Standards genügt, dass wir auf dieser Grundlage zu einem tragfähigen Gesetz kommen...[mehr]

Gesetzentwurf zur Einführung des Streikrechts für...

26.04.2013

Das Berufsbeamtentum ist als Institution ist in Deutschland fest verwurzelt und gehört darüber hinaus auch zu einem besonderen Eigenmerkmal des beruflichen Lebens in der...[mehr]

Kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU Bürgerinnen und...

26.04.2013

Man stelle sich das einmal vor: da wird in einem Maschinenbaubetrieb ein Betriebsrat gewählt, und die türkischen Kollegen dürfen sich nicht beteiligen, weil sie keine EU-Bürger...[mehr]

Wohnraumversorgung

25.04.2013

In Schleswig-Holstein bestehen teilweise erhebliche regionale Unterschiede. Da ist es gut, dass der Innenminister das auch für den Wohnungsbereich gleich zu Beginn seines...[mehr]

Anträge zur Ausschreibung der Strecke...

25.04.2013

Im Großen und Ganzen haben wir in Schleswig-Holstein mit den Ausschreibungen der Schienennetze gute Erfahrungen gemacht. Damit bestimmen wir die Qualität und Quantität der zu...[mehr]

Antrag zur Einhaltung der Schuldenbremse und zum...

25.04.2013

Zur Schuldenbremse gehört nicht nur eine Reduzierung des Haushaltsdefizits, sondern eben auch, dass man genau abwägt, wofür man investiert. Nur zur Erinnerung: Verschuldungen im...[mehr]

Tariftreuegesetz sichert auskömmliche Löhne und einen...

25.04.2013

Landtagsrede zum Regierungsentwurf für ein Tariftreue- und Vergabegesetz und zu Mindestlöhnen in Schleswig Holstein. [mehr]

Entwurf eines Gesetzes über die Sicherung von...

25.04.2013

Heute machen wir wieder einen Schritt hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit in unserem Land. Und dass soziale Gerechtigkeit nicht zwingend im Gegensatz zur wirtschaftlichen...[mehr]

Lars Harms zu TOP 16 - Steuerhinterziehung bekämpfen-...

25.04.2013

Steuern sind nicht zum Hinterziehen da, sondern Steuern bilden das Fundament unseres heutigen Rechtsstaats. Wer Steuern hinterzieht, schadet dem Staat und unserer Gesellschaft....[mehr]

Anträge und Bericht zur Erhöhung des Garantievolumens...

25.04.2013

Vielen Dank an die Ministerin für ihren Bericht, der einiges klar gestellt hat. Wir können sicher alle hier im Haus bestätigen, dass sich die HSH seit langen mit zwei massiven...[mehr]

Gesetzliche Frauenquote umsetzen

25.04.2013

Landtagsrede von Lars Harms zur Einführung einer Frauenquote in Deutschland. [mehr]

Gesetzliche Frauenquote umsetzen

25.04.2013

Frauen sind in Aufsichtsräten deutlich unterrepräsentiert. Unter dem entsprechenden Wikipedia-Eintrag finden sich unter den DAX-notierten Aktiengesellschaften sogar eine, in deren...[mehr]

Sicherungsverwahrung

24.04.2013

Herzlichen Dank an die Ministerin für ihre Ausführungen. Und auch hier möchte ich nochmals unterstreichen, dass es richtig und wichtig war, dass sich die Ministerin und ihre...[mehr]

Bericht und Antrag zum Hochschulpakt

24.04.2013

Mittlerweile dürfte es allen bekannt sein: Anders als es die Kultusministerkonferenz noch vor einem Jahr angenommen hat, wird die Zahl der Studienanfänger bundesweit bis 2021...[mehr]

Zukunft der Lehrerbesoldung

24.04.2013

Oberflächlich betrachtet scheint die CDU nun endgültig ihr Herz für Lehrerinnen und Lehrer entdeckt zu haben. Mit ihrem Antrag zur Zukunft der Lehrerbesoldung haben die Kollegen...[mehr]

Chancen für mehr Mobilität und Vergleichbarkeit im...

24.04.2013

Kein Zweifel: Wir brauchen noch mehr Mobilität im Bildungswesen. Es kann nicht sein, dass zum Beispiel angehende Lehrer Abschlussprüfungen ein zweites Mal ablegen müssen, wenn sie...[mehr]

Regierungserklärung und Anträge zum Atomausstieg, zur...

24.04.2013

Mit dem parteiübergreifenden Beschluss, aus der risikobehafteten Atomenergie auszusteigen, wurde seinerzeit ein langer und weitgreifender Prozess in Gang gesetzt. Über die...[mehr]

Kein Platz für Extremisten in Schleswig-Holstein

23.04.2013

Zum heute von Innenminister Andreas Breitner vorgelegten Verfassungsschutzbericht erklärt der innenpolitische Sprecher und Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Die...[mehr]

Der Koch wird vom Geruch satt

19.04.2013

Zur heutigen Presseinformation des CDU-Abgeordneten Tobias Koch (Nr. 227/13) erklärt der finanzpolitische Sprecher und Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Die Liste der...[mehr]

Der Koch wird vom Geruch satt

19.04.2013

Zur heutigen Presseinformation des CDU-Abgeordneten Tobias Koch (Nr. 227/13) erklärt der finanzpolitische Sprecher und Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Ramsauer muss sich endlich zur A 20 bekennen

18.04.2013

Zur Volksinitiative des Vereins „Neue Wege für Schleswig-Holstein“ für einen zügigen Weiterbau der A 20 inklusive fester Elbquerung erklärt der Vorsitzende des SSW im...[mehr]

Neuausschreibung der Marschbahn: Bahnbeschäftigte...

17.04.2013

Die im Herbst erfolgende Neuausschreibung der Marschbahn wird voraussichtlich erstmals nach dem neuen Tariftreuegesetz abgewickelt. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im...[mehr]

Marschbahn: Bahnbeschäftigte profitieren vom...

17.04.2013

Die im Herbst erfolgende Neuausschreibung der Marschbahn wird voraussichtlich erstmals nach dem neuen Tariftreuegesetz abgewickelt. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im...[mehr]

Marschbahn: Beschäftigte profitieren vom...

17.04.2013

Die im Herbst erfolgende Neuausschreibung der Marschbahn wird voraussichtlich erstmals nach dem neuen Tariftreuegesetz abgewickelt. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im...[mehr]

Reform nimmt Form an: Unis gehen auf einander zu

11.04.2013

Zur heutigen Anhörung der Universitäten Flensburg und Kiel im Bildungsausschuss erklärt die hochschulpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering: Die...[mehr]

Die Schwächsten der Gesellschaft brauchen dringend...

11.04.2013

Zum Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten, Birgit Wille, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Die Bürgerbeauftragte Birgit...[mehr]

Hartliken Lukwansch: SSW gratuliert Ilse Johanna...

11.04.2013

Der Frasche Rädj/Friesenrat Sektion Nord hat gestern Ilse Johanna Christiansen aus Bräist/Bredstedt zur neuen Vorsitzenden gewählt. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im...[mehr]

HSH Nordbank auf dem richtigen Kurs

11.04.2013

Zum Geschäftsergebnis der HSH Nordbank und der geplanten Garantieerhöhung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Das Geschäftsergebnis für 2012 zeigt, dass die...[mehr]

Reform nimmt Form an: Unis gehen auf einander zu

11.04.2013

Zur heutigen Anhörung der Universitäten Flensburg und Kiel im Bildungsausschuss erklärt die hochschulpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:[mehr]

HSH Nordbank auf dem richtigen Kurs

11.04.2013

Zum Geschäftsergebnis der HSH Nordbank und der geplanten Garantieerhöhung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Die Schwächsten der Gesellschaft brauchen dringend...

11.04.2013

Zum Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten, Birgit Wille, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Hartliken Lukwansch, Ilse Johanna Christiansen

11.04.2013

Der Frasche Rädj/Friesenrat Sektion Nord hat gestern Ilse Johanna Christiansen aus Bräist/Bredstedt zur neuen Vorsitzenden gewählt. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im...[mehr]

Oberbürgermeister Simon Faber (SSW) empfiehlt...

09.04.2013

Flensburg. Angesichts der Berichterstattungen der vergangenen Tage wird immer deutlicher, dass das Vorhaben der Firma Tycoon, am Flensburger Harniskai Bodeneffektfahrzeuge zu...[mehr]

Gelebte Sprachenpolitik: Ansagen in Zügen auf...

26.03.2013

Die Bahngesellschaft NEG hat gegenüber dem SSW angekündigt, die Stationsnamen auf der Bahnstrecke Dagebüll-Niebüll in Zukunft auch auf Friesisch anzusagen. Auch bei der Marschbahn...[mehr]

Gemeinsam gegen Fracking kämpfen

21.03.2013

Nach der heutigen Landtagsdebatte zum Thema Fracking erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer: Dass man als Opposition traditionell das Haar in der...[mehr]

Kleine Grundschulstandorte in ihrer Existenz stärken

21.03.2013

Auf den ersten Blick scheint der vorliegende Antrag der CDU ja ein ehrenwertes Ziel zu verfolgen. Keine Frage: Auch wir wollen nach Möglichkeit die kleinen Grundschulstandorte und...[mehr]

Anonyme Spurensicherung ermöglichen

21.03.2013

Morgen ist der "Tag der Kriminalitätsopfer", der seit 1991 jährlich vom Weißen Ring ausgerufen wird. Er erinnert an die persönliche, rechtliche und wirtschaftliche...[mehr]

Fahrplan zur Sanierung des Nord-Ostsee-Kanals

21.03.2013

Letztendlich müssen wir fast froh darüber sein, dass die Schleusen in Brunsbüttel in der vergangenen Woche ausgefallen waren. Schließlich hat der Totalausfall der großen Schleusen...[mehr]

Schweinswale schützen – Existenz der Fischer erhalten

21.03.2013

Die Problematik, dass sich Schweinswale oder tauchende Seevögel in Stellnetzen verfangen und ertrinken ist hinlänglich bekannt. Leider gibt es hierüber keine gesicherten Zahlen....[mehr]

Zukunft der Lehramtsausbildung

21.03.2013

Die Diskussion über die zukünftige Lehrerbildung hat in den letzten Wochen in Flensburg und Kiel für viel Unruhe gesorgt. Das ist absolut verständlich. Denn an beiden Standorten...[mehr]

Asylrecht weiterentwickeln- Teilhabe und Chancen...

21.03.2013

Deutschlands Asylrecht steckt immer noch in den 1990ern fest. Je näher man die Gegebenheiten beleuchtet, je mehr Anhaltspunkte wird man finden, die darauf hinweisen, dass die...[mehr]

Moratorium für Fracking in Schleswig-Holstein

21.03.2013

Mit dem interfraktionellen Antrag vom Dezember letzten Jahres hat der Landtag einstimmig deutlich gemacht, dass er Fracking zur Gewinnung von Erdgas und Erdöl ablehnt. Daran...[mehr]

Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften

21.03.2013

Eingetragene Lebenspartnerschaften sind mit Pflichten verbunden, zum Beispiel, was Unterhaltspflichten betrifft. Im Lebenspartnerschaftsgesetz heißt es dazu: „Die...[mehr]

Gemeinsam gegen Fracking kämpfen

21.03.2013

Nach der heutigen Landtagsdebatte zum Thema Fracking erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:[mehr]

Parteipolitische Neutralität von Schulen wahren

20.03.2013

Um ehrlich zu sein fällt es mir schwer, das Ziel des vorliegenden Antrags zu erkennen. Der Landtag soll feststellen, dass die parteipolitische Neutralität an Schulen gewahrt...[mehr]

Gesetz zur Sicherung des Vertrauens in die...

20.03.2013

„Ich schwöre, meine Pflichten als Abgeordneter gewissenhaft zu erfüllen, Verfassung und Gesetze zu wahren und dem Lande unbestechlich und ohne Eigennutz zu dienen.“...[mehr]

Aktuelle Stunde zur Übertragung des Tarifabschlusses...

20.03.2013

Wenn die Opposition eine Aktuelle Stunde beantragt, dann hat sie auch einen Anspruch darauf - wenn die Landesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen dazu in der Lage...[mehr]

Lebens- und Futtermittelkontrollen wirksam gestalten

20.03.2013

Immer wieder werden wir mit neuen negativen Schlagzeilen aus dem Lebens- und Futtermittelbereich konfrontiert. Die Skandale reißen nicht ab; ob es Pferdefleisch in der Lasagne...[mehr]

Ein starkes Signal für die Theater

20.03.2013

Zum Konzept der Kulturministerin Anke Spoorendonk zur Sicherung der öffentlichen Theater und des Theaterstandortes Schleswig erklärt die kulturpolitische Sprecherin des SSW im...[mehr]

Für einen starken und ausgewogenen EU-Haushalt

20.03.2013

Die öffentlichen Haushalte sind in dieser Zeit stark unter Druck und das in allen europäischen Ländern. Nicht nur wir in Schleswig-Holstein, sondern auch die gesamte Europäische...[mehr]

Ein fairer Kompromiss

20.03.2013

Zu den Vorschlägen der Landesregierung in der Frage der Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Mit der...[mehr]

Änderung des Mitbestimmungsgesetzes, Entwurf eines...

20.03.2013

Wir werden heute ein neues Mitbestimmungsgesetz beschließen, dass den Beschäftigten wieder die Mitbestimmung gewährt, die nötig ist, um gute und sachgerechte Entscheidungen in den...[mehr]

Studiengebühren in Schleswig-Holstein kommen nicht in...

13.03.2013

Zur heutigen Pressemitteilung des Abgeordneten Christopher Vogt (FDP) zu einer möglichen Einführung von Studiengebühren in Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende des SSW im...[mehr]

Herr Böge liegt einem Irrtum auf

05.03.2013

Zur gestrigen Kritik des stellvertretenden CDU-Landesvorsitzenden Reimer Böge an den Äußerungen von Lars Harms zu den vorm Landesverfassungsgericht anhängigen...[mehr]

Befreiung von der Sperrklausel macht die Wahl sogar...

01.03.2013

Redebeitrag des Vorsitzenden des SSW im Landtag, Lars Harms, zu den beim Landesverfassungsgericht anhängigen Wahlprüfungsbeschwerden gegen die Landtagswahl:  Es gilt das...[mehr]

Störfeuer aus Berlin erschweren Atomausstieg

28.02.2013

Zur heutigen Pressekonferenz von Bundesverband Windenergie, Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein und Windcomm erklärt der energiepolitische Sprecher des SSW im Landtag,...[mehr]

Wasserversorgung muss in öffentlicher Hand bleiben

22.02.2013

Zur Debatte um die kommunale Trinkwasserversorgung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer: Trinkwasser ist kein handelbarer Rohstoff,...[mehr]

Flexibilisierung des Einschulalters

22.02.2013

Ich will ganz ehrlich sagen: Wir sehen diesen Antrag von CDU und FDP grundsätzlich positiv. Denn auch der SSW hat mehrmals angeregt, über einen flexibleren Übergang vom...[mehr]

Aufhebung des Optionszwangs

22.02.2013

Der Optionszwang ist das Ergebnis eines faulen Kompromisses. Ursprünglich war bei der Reform des Staatsbürgerrechts vorgesehen, dass alle Kinder ausländischer Eltern, die in...[mehr]

Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2013

22.02.2013

Auch von mir natürlich einen herzlichen Dank für den ausführlichen Bericht an die Ministerin und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das Arbeitsprogramm der Europäischen...[mehr]

Personalentwicklung in der öffentlichen Verwaltung

22.02.2013

Der Öffentliche Dienst kann nur so gut sein wie seine Beschäftigten. Motivierte und gut qualifizierte Beschäftigte finden allerdings auch außerhalb des Öffentlichen Dienstes...[mehr]

Anträge zur kommunalen Trinkwasserversorgung

22.02.2013

Weil die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen nicht dem europäischen Vergaberecht unterliegt, will die EU-Kommission nun diese Lücke schließen. Der dafür ausgearbeitete...[mehr]

SSW begrüßt Einigung mit der Universität Flensburg

21.02.2013

Zur heutigen Einigung zwischen Wissenschaftsministerin Wende und der Universität Flensburg über Eckpunkte für die zukünftige Lehramtsausbildung in Flensburg, erklärt die...[mehr]

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes

21.02.2013

Vor dem Hintergrund der recht aufgeregten Stimmung rund um die Änderung des Schulgesetzes ist mir eins besonders wichtig, zu betonen: Der zeitlich Druck bei der Bearbeitung hat...[mehr]

Demenz bekommt endlich Priorität in Schleswig-Holstein

21.02.2013

Zum Vorschlag der regierungstragenden Fraktionen für einen Demenzplan für Schleswig-Holstein erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:  Die...[mehr]

Demenzplan für Schleswig-Holstein erstellen und...

21.02.2013

Es ist mittlerweile fast ein Jahr her, das wir unseren letzten Antrag zum Thema Demenz abschließend diskutiert haben. Eingebracht hatten wir ihn bereits 2011. Doch trotz der...[mehr]

Gesetzentwurf für Bürgerbeteiligung und vereinfachte...

21.02.2013

Bürgerbeteiligung ist keine Modeerscheinung, sondern ein Grundprinzip der Kommunalpolitik. Zu einer Modeerscheinung gehört eben auch immer, dass es irgendwann nicht mehr in Mode...[mehr]

Aktionsplan Politische Jugendbildung

21.02.2013

Zu dem Antrag möchte ich drei Anmerkungen machen: ein Lob und zwei Leerstellen des Antrages. Erstens. Der Antrag verzichtet darauf, das Rad neu erfinden zu wollen. Das findet...[mehr]

Novellierung des FAG

21.02.2013

Wir haben höchst unterschiedliche kommunale Einheiten, die zwischen knapp 40 Einwohnern und rund 250.000 Einwohnern liegen. Schon der Bezug auf die Größe der Kommunen macht...[mehr]

Bericht zur Neufassung der Bäderverordnung

20.02.2013

Der Tourismus bei uns im Land, hat einen hohen wirtschaftlichen Stellenwert. Er ist für viele Kommunen und Regionen die wichtigste Einnahmequelle und bietet vielen Menschen im...[mehr]

Entwurf eines Glücksspielgesetzes

20.02.2013

Dass Glücksspiel nicht ausschließlich Glück, sondern eben auch – oder gerade- Schwierigkeiten bringt, haben mittlerweile glaube ich alle hier im Haus und im Land verstanden....[mehr]

Staatsvertrag sowie Antrag zur Sicherheitsverwahrung...

20.02.2013

Dieser Staatsvertrag geht mit guten Beispiel voran, und das nicht nur rechtlich, sondern vor allem auch inhaltlich. Schleswig-Holstein kann ein zeitgemäßes...[mehr]

Baulicher Zustand der Landesstraßen in...

20.02.2013

Der Zustand der Straßen in der Bundesrepublik zeichnet sich immer mehr dadurch aus, dass er sich von Jahr zu Jahr verschlechtert. Egal ob wir es dabei mit Gemeinde-, Kreis-,...[mehr]

Regierungserklärung und Bericht der Landesregierung zu...

20.02.2013

Der Bundesverkehrswegeplan hat sich in der Vergangenheit immer wieder dadurch ausgezeichnet, dass er zu ambitioniert war und dadurch chronisch unterfinanziert. Um dies künftig so...[mehr]

Motivation durch Mitbestimmung

13.02.2013

Zur Debatte über das Mitbestimmungsgesetz erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:  Mitbestimmung ist kein Kostenfaktor, sondern die Grundvoraussetzung für eine...[mehr]

Garantieerhöhung ist der richtige Weg

07.02.2013

Zur Ankündigung der HSH Nordbank, eine Erhöhung der Ländergarantien zu beantragen, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:  Durch eine Erhöhung der Garantie der...[mehr]

Wer mehr Lasten trägt, soll auch mehr Geld bekommen

04.02.2013

Zur Berichterstattung über eine geplante Reform des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:  Die von Innenminister Andreas...[mehr]

SSW-Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl...

31.01.2013

Auf einer Mitgliederversammlung in Flensborghus wurde die Fraktionsvorsitzende Susanne Schäfer-Quäck zur SSW-Spitzenkandidatin für die Kommunalwahl am 26. Mai 2013 in Flensburg...[mehr]

Das Allgemeingut Wasser darf nicht zum...

31.01.2013

Dass die Husumer Stadtwerke durch die angestrebte neuen EU-Richtlinie ihr Wasser-Monopol verlieren würden (das EU-Vergaberecht soll auf die Wasserversorgung ausgedehnt...[mehr]

Das Allgemeingut Wasser darf nicht zum...

31.01.2013

Das die Husumer Stadtwerke durch die angestrebte neuen EU-Richtlinie ihr Wasser-Monopol verlieren würden (das EU-Vergaberecht soll auf die Wasserversorgung ausgedehnt werden) ...[mehr]

Klare Absage an CCS in Schleswig-Holstein

29.01.2013

Zum heute angekündigten Entwurf der Landesregierung für ein schleswig-holsteinisches CCS-Gesetz erklärt der energiepolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer: ...[mehr]

Vereinbarung zur Finanzierung des Krippenausbaus

25.01.2013

Ob Kita, Schule oder Uni: Wir haben den Anspruch, unser Bildungssystem zu modernisieren und ihm eine solide Grundlage zu geben. Und uns ist klar, dass wir diesem Anspruch nur dann...[mehr]

Greening Maßnahmen in der Gemeinsamen Agrarpolitik...

25.01.2013

Wenn wir über europäische Landwirtschaftspolitik reden, dann reden wir über den größten EU-Haushaltsposten und wir reden über Steuergelder. Über Jahrzehnte wurden die Mittel...[mehr]

Initiative für ein Europäisches Kulturerbesiegel...

25.01.2013

Es ist richtig; die Kandidatur Sønderborgs als „Kulturhauptstadt Europas 2017“ hat einen positiven Effekt für die gesamte Region Sønderjylland/Schleswig gehabt. Die...[mehr]

Modellprojekt Familien- und Nachbarschaftszentren...

25.01.2013

Der Blick auf den aktuellen Haushalt dieser Koalition macht vor allem eines deutlich: Wir meinen es ernst mit den angekündigten Verbesserungen im frühkindlichen Bildungsbereich....[mehr]

Steuerrechtliche Gleichbehandlung eingetragener...

25.01.2013

Die Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften ist schon lange ein Problem, was wir schleunigst beseitigen sollten. Die Ungleichbehandlung ist ein Dauerbrenner, der...[mehr]

Entschließung zur Videoüberwachung an Bahnhöfen

25.01.2013

Vorab: es muss möglich bleiben, Bahnhöfe per Videokamera zu überwachen. Bahnhöfe gehören nämlich zu den Orten, an denen sich viele Personen aufhalten und wo es gleichzeitig zu...[mehr]

Umsetzung des Bundeskinderschutzgesetzes in ...

24.01.2013

Ich halte den Kinderschutz für eine der wichtigsten Gemeinschaftsaufgaben zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Wir alle tragen Verantwortung für das Wohl der Kleinsten in unserer...[mehr]

Einführung eines Richtervorbehalts bei verdeckten...

24.01.2013

Das Thema Videoüberwachung wird zurzeit engagiert diskutiert. Und das ist gut so. Denn vielerorts werden die leicht verfügbaren Kameras schnell installiert, ohne über die Folgen...[mehr]

Kommunale Spitzenverbände unterstützen...

24.01.2013

Zur heutigen Anhörung im Rahmen der Ausschussberatungen zum rot-grün-blauen Sparkassengesetz erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:...[mehr]

Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug der...

24.01.2013

Vom Bundesverfassungsgericht wurde vorgegeben, dass Bund und Länder bis Ende Mai diesen Jahres die Sicherheitsverwahrung in einem normativen Gesamtkonzept, neu gestalten müssen....[mehr]

Schleswig-Holstein - Land der Horizonte, der...

24.01.2013

Bei einem solchen Antrag wie dem vorgelegten, besteht immer die Gefahr, die positiven Entwicklungen in unserem Land unter- und die negativen über zu bewerten. Dabei möchte ich...[mehr]

Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag sowie...

24.01.2013

Heute vollziehen wir das, wofür wir schon am Anfang der Debatte um das Glücksspiel eingetreten sind. Wir kehren zurück zu einer bundesweit einheitliches Regelung, was das...[mehr]

SSW har lovet – SSW leverer

23.01.2013

Regeringsflertallet i Den slesvig-holstenske Landdag (SSW, SPD og De Grønne) har i dag vedtaget delstatsbudgettet 2013. Dermed er det nu en kendsgerning: Ligestillingen er i hus....[mehr]

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des...

23.01.2013

Ungefähr die Hälfte aller Bürger in Schleswig-Holstein sind Kunden einer Sparkasse. Sie finanzieren jede zweite Existenzgründung in Schleswig-Holstein. Mit über 55 % in 2012 liegt...[mehr]

HH 2013: Bildung, soziale Gerechtigkeit und...

23.01.2013

Zum Haushaltsvorschlag der Regierungskoalition für 2013 erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms: Die von CDU und FDP vorgebrachte...[mehr]

Entwurf eines Haushaltsgesetzes zum Haushaltsplan...

23.01.2013

Die rot-grün-blaue Koalition wird heute einen Haushalt beschließen, der auf den Grundprinzipien beruhen wird, die wir in unserem Koalitionsvertrag beschlossen haben. Wir haben...[mehr]